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  1. Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗

    <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

  2. Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    dip / vorgang 25.03.2026 Quelle ↗
  3. Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    dip / vorgang 19.12.2025 Quelle ↗

    Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an Pilotgerichten: Beschränkung auf Zahlungsklagen vor ausgewählten Amtsgerichten im Bereich niedriger Streitwerte, Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme und Plattformlösungen, Datenübermittlung über OZG-Nutzerkonte…

  4. Legal Tech Verband Deutschland e.V.
    lobbyregister / register_entry 01.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation - Publikationen und Stellungnahmen zu sämtlichen Fragen im Bereich Legal Tech (Legal Needs, digitale Justiz, Justizausbildung etc.) - Kontaktaufnahme zu einzelnen Politiker:innen und (un-)mittelbare Einflussnahme auf den politischen Diskur…