Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Vorgang 329531 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 24.04.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

19.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 776/25 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich d
19.01.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 776/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich d
30.01.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 776/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich d
25.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4298 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich d
25.03.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/67 Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Aaron Valent spoke_in · 1×
Anette Kramme spoke_in · 1×
Christian Moser spoke_in · 1×
David Preisendanz spoke_in · 1×
Johannes Wiegelmann spoke_in · 1×
Knuth Meyer-Soltau spoke_in · 1×
Mahmut Özdemir spoke_in · 1×
Stephan Brandner spoke_in · 1×
Till Steffen spoke_in · 1×

Lobbyregister

Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern – Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) – Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen.
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. – Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 2026
Bundesverband deutscher Banken e.V. – Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. – Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern
Deutscher Anwaltverein e.V. – Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. – Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen
Deutscher Steuerberaterverband e.V. – Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft – Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. – Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Legal Tech Verband Deutschland e.V. – Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. – Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberaten“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberaten“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.