6 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Schriftliche Frage 22 von Dr. Thorsten Lieb (FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687…
   dip / schriftliche_frage 21.02.2025 Quelle ↗

   Frage 22 (Dr. Thorsten Lieb, FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für weitere …

2. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
   dip / drucksache 21.02.2025 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …

3. Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
   dip / rede 30.11.2023 Quelle ↗

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss endlich mit denjenigen reden, die von Bürokratie unmittelbar betroffen sind, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ächzen unter Bürokratiela…

4. Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
   dip / rede 10.02.2023 Quelle ↗

   Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend. Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbe…

5. Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
   dip / rede 29.09.2022 Quelle ↗

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr. Seit dem 24. F…

6. Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
   dip / rede 29.09.2022 Quelle ↗

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg. Schade, dass die heutige Debatte bislang so völlig überraschungsfrei verlaufen ist! Man hät…