Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
114 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
- Schriftliche Frage 2 von Axel Knoerig (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wofür die drei Förderungen der Central Cineworld Diepholz im „Zukunftsprogramm Kino“ in den Jahren…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der Aufgabe des amtierenden Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit…
- Schriftliche Frage 4 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wer war, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/14894, in die operative…
- Schriftliche Frage 5 von Thomas Seitz (fraktionslos): Beziehen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen Produkte oder Leistungen jeglicher Art durch das US-amerikanische Medienun…
- Schriftliche Frage 6 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stich…
- Schriftliche Frage 7 von Anja Karliczek (CDU/CSU): Welche konkreten Projekte hat die Bundesregierung im Jahr 2024 im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie des Bundesministeriums für W…
- Schriftliche Frage 8 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatis…
- Schriftliche Frage 9 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2…
- Schriftliche Frage 10 von Karsten Klein (FDP): Ist die Bundesregierung der einhelligen Auffassung, dass das von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über…
- Schriftliche Frage 11 von Christian Leye (Gruppe BSW): Gab es im Zusammenhang mit der möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 Kontakte von Vertretern der Bundesregierung inklusive nachgeordnete…
- Schriftliche Frage 12 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jewei…
- Schriftliche Frage 13 von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos): Welche durchschnittlichen CO2-Einsparungen und Veränderungen im Energieverbrauch pro Quadratmeter haben nach Kenntnis der Bundesregierung di…
- Schriftliche Frage 14 von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos): Wie verhält sich die Höhe des Fördermitteleinsatz gegenüber der Verbesserung der Energieeffizienzklassen gemäß Energieausweis mit Blick auf…
- Schriftliche Frage 15 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Batteriezellfertigung in Kaiserlautern (Automotive Cell Company – ACC), und wie…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Harald Weyel (AfD): Welche Unternehmen sind von Anweisungen der Bundesregierung betroffen, im Rahmen des Terminalnutzungsvertrages die Anlandung von LNG (Flüssi…
- Schriftliche Frage 17 von Fabian Griewel (FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission gefordert…
- Schriftliche Frage 18 von Katja Hessel (FDP): Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine am 26…
- Schriftliche Frage 19 von Katja Hessel (FDP): Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin, Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine [Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige Betäubun…
- Schriftliche Frage 20 von Leif-Erik Holm (AfD): Wurde der Verein „München ist bunt“ seit 2020 durch Bundesprogramme, Bundesministerien oder Bundesbehörden mit öffentlichen Mitteln geförder…
- Schriftliche Frage 21 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitun…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Thorsten Lieb (FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta…
- Schriftliche Frage 24 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwisc…
- Schriftliche Frage 25 von Christoph de Vries (CDU/CSU): In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell laut Medienbericht (s. u.) an den „Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen di…
- Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be…
- Schriftliche Frage 27 von Janine Wissler (Gruppe Die Linke): Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei Unternehmen, die in der Vermittlung und der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen…
- Schriftliche Frage 28 von Steffen Bilger (CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deuts…
- Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
- Schriftliche Frage 30 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Warum hat die Bundesregierung die fehlende Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut aktuellen Rechercheberichten des NDR als behördenseiti…
- Schriftliche Frage 31 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die…
- Schriftliche Frage 32 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanis…
- Schriftliche Frage 33 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die in Deutschland medizinische Behandlungen…
- Schriftliche Frage 34 von Philipp Hartewig (FDP): Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am…
- Schriftliche Frage 35 von Philipp Hartewig (FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleic…
- Schriftliche Frage 36 von Torsten Herbst (FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückfü…
- Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Wie viele Überlastungsanzeigen wurden von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber der Behördenleitung na…
- Schriftliche Frage 38 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgese…
- Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
- Schriftliche Frage 40 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie viele Straßengrenzübergänge und andere grenzüberschreitende Landverbindungen der Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem Landweg…
- Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
- Schriftliche Frage 42 von Stephan Protschka (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Gre…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Eintretens einer einseitigen technologischen Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der öffentl…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers…
- Schriftliche Frage 45 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel sowie den Interpreten des Liedes, welches der…
- Schriftliche Frage 46 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer hielten sich zum 1. Februar 2025 in Deutschland auf, und wie viele Ukrainer sind seit dem 1. Juni 2024 nach Deutschland e…
- Schriftliche Frage 47 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die derzeitige Praxis, kosovarische Staatsbürger mit albanischem Hintergrund in den amtlichen Regi…
- Schriftliche Frage 48 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen sind seit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge infolge des Sturzes von Basc…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW): In wie vielen Fällen, in denen eine Zustimmung zu Übernahmeersuchen von Dublin-Flüchtlingen (44.431 Zustimmungen im Jahr 2024 laut Bundesamt…
- Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…
- Schriftliche Frage 51 von Joana Cotar (fraktionslos): Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um wel…
- Schriftliche Frage 52 von Katja Hessel (FDP): Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und sonstigen Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und an…
- Schriftliche Frage 53 von Andrej Hunko (Gruppe BSW): Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren Amt…
- Schriftliche Frage 54 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wurde die Bundesregierung von der US- Regierung vorab über das kürzlich geführte Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands…
- Schriftliche Frage 55 von Christian Leye (Gruppe BSW): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte darüber, dass unter anderem deutsche EU-Offizielle bzw. -Vertreter den Vorschlag einer…
- Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor erga…
- Schriftliche Frage 57 von Nicolas Zippelius (CDU/CSU): Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Zielsetzung aus ihrer China- Strategie, sich „gegenüber dem VN- Generalsekretari…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie gestaltet sich der Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung r…
- Schriftliche Frage 59 von Konstantin Kuhle (FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriff…
- Schriftliche Frage 61 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zu den Einnahmen der Rentenversicherung pr…
- Schriftliche Frage 62 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt (…
- Schriftliche Frage 63 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt prozentual entwic…
- Schriftliche Frage 64 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung das Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher Altersvorsorge bzw. betrieblicher Altersverso…
- Schriftliche Frage 65 von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (Landkreis Germersheim, Landkreis Südliche Weinstraße und…
- Schriftliche Frage 66 von Gerrit Huy (AfD): Wie sieht die Altersstruktur der Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG 1) aus (bitte für die letzten fünf Jahre möglichst detailliert nach A…
- Schriftliche Frage 67 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Warum erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 20/14188, dass die von mir erfr…
- Schriftliche Frage 68 von Florian Hahn (CDU/CSU): Inwieweit kann die Bundeswehr derzeit alle aktiven und beorderten Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbereiten Standardsturmgewehren ausstat…
- Schriftliche Frage 69 von Anne Janssen (CDU/CSU): Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) in der 20. Legislaturperi…
- Schriftliche Frage 70 von Julia Klöckner (CDU/CSU): Wann hat die Artillerie das letzte Mal von der Außenfeuerstellung 205 auf dem Truppenübungsplatz Baumholder mit scharfen Schuss geschossen?
- Schriftliche Frage 71 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Angehörige von Bundeswehr und Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long Covid)…
- Schriftliche Frage 72 von Amira Mohamed Ali (Gruppe BSW): Welche Indizes werden in der Rahmenvereinbarung „Taktisches Wide Area Network Landbasierte Operationen Richtfunk Management und Taktisches W…
- Schriftliche Frage 73 von Stephan Protschka (AfD): Wie viele Anträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung für das Chancenprogramm Höfe (CPH) zur Förderung der heimischen Proteinproduktion g…
- Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2…
- Schriftliche Frage 75/76/77 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden im Jahr 2024 in Münster durch das Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln fin…
- Schriftliche Frage 78 von Barbara Benkstein (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die in diesen Wochen für alle rund 70 Mio. gesetzlich Ver…
- Schriftliche Frage 79 von Susanne Ferschl (Gruppe Die Linke): Wie lange ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zeitraum von der Genehmigung einer beruflichen Rehabilitation bis zu…
- Schriftliche Frage 80 von Gerrit Huy (AfD): Welche weiteren Ausgabenblöcke sind im Jahr 2023 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch angefallen, die über die in der
- Schriftliche Frage 81 von Karsten Klein (FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung vo…
- Schriftliche Frage 82 von Jessica Tatti (Gruppe BSW): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mitarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) an der ministerienübergreifenden „AG Impfpfl…
- Schriftliche Frage 83 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern können Medizinplattformen wie teleclinic.de und die vermittelten Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht der Bundesregierung systembeding…
- Schriftliche Frage 84 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern handeln internationale Plattformen wie doktorabc.com, die ihren Sitz im Nicht-EU- Ausland haben, aber ärztliche Behandlungen sowie…
- Schriftliche Frage 85 von Elisabeth Winkelmeier- Becker (CDU/CSU): Wird von Seiten der Bundesregierung das Post- Vac-Syndrom als Krankheit anerkannt, und welche Hilfen werden seitens der Bundesregierung für…
- Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Ist der Bundesregierung das Gutachten bekannt, welches in einer Mail der Fa. Marine Services Junge & Co. Versicherungsmakler GmbH, Hohe Blei…
- Schriftliche Frage 87 von Michael Donth (CDU/CSU): Plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine organisatorische Änderung des Referats E 25 hin zum Geschäftsbereich „Haus…
- Schriftliche Frage 88 von Hansjörg Durz (CDU/CSU): Wann wird der Bauwerksentwurf zur Volleinhausung der B 17 in Stadtbergen genehmigt, und für wann ist der Baubeginn geplant?
- Schriftliche Frage 89 von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung eine Chance, die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Franken- Sachsen-Magistrale aus Mitteln des Förderinst…
- Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
- Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Fördern bzw. finanzieren der Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Land Brandenburg den Bau des neuen Bahnhofes Fangschleuse in…
- Schriftliche Frage 92 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation um die seit November 2024 gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau, insbesondere hinsich…
- Schriftliche Frage 93 von Nicole Höchst (AfD): Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 20/13684 bezüglich der Sanierung des Bah…
- Schriftliche Frage 94 von Caren Lay (Gruppe Die Linke): Wie viele Streckenkilometer beträgt das Eisenbahnnetz in Sachsen derzeit (bitte nach elektrifiziert/nicht elektrifiziert aufschlüsseln), und…
- Schriftliche Frage 95 von Florian Müller (CDU/CSU): Wie hat sich die Zahl der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss von Cannabis seit der Legalisierung der Droge am 1.…
- Schriftliche Frage 96 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Annahme eines Umweltverbandes zu, dass während der Generalsanierung Hamburg–Berlin durch das Ti…
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Wie sind die für das vierte Quartal 2024 angekündigten Endergebnisse der Hauptuntersuchung an der Hamburger Norderelbbrücke (K6) über die A…
- Schriftliche Frage 98 von Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Durch welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, „in den letzten Monaten seine…
- Schriftliche Frage 99 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die geschätzten Kosten der Gemeinschaftsmaßnahme „Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau des La…
- Schriftliche Frage 100 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lärmschutzmaßnahmen plant die Autobahn GmbH des Bundes entlang der A 57 in Köln (bitte nach Zeitpunkt der Umsetzung aufschlüsseln), u…
- Schriftliche Frage 101 von Janine Wissler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung in den Organen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), in denen sie den Bund als Miteigentümer des Flughafens vertr…
- Schriftliche Frage 102 von Astrid Damerow (CDU/CSU): Wie ist die weitere Zeitplanung, insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens zur Entwicklung und zum Bau einer Industrieanlage zur Entsorgu…
- Schriftliche Frage 103 von Nicolas Zippelius (CDU/CSU): Prüft die Bundesregierung konkret die Zulassung von sogenannten „Small Modular Reactors“ zur dezentralen Stromversorgung stromintensiver Ind…
- Schriftliche Frage 104 von Alexander Engelhard (CDU/CSU): Welche Fördermöglichkeiten seitens des Bundes gibt es für die digitale Ausstattung von Schulen, insbesondere für die Anschaffung von Endgerä…
- Schriftliche Frage 105 von Torsten Herbst (FDP): In welcher Höhe wurden seit Beginn des Startchancen-Programms Mittel von den jeweiligen Bundesländern abgerufen?
- Schriftliche Frage 106 von Christian Hirte (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um der Problematik zu begegnen, dass 20 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland…
- Schriftliche Frage 107 von Sandra Weeser (FDP): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ auch nach des…
- Schriftliche Frage 108 von Sandra Weeser (FDP): Sind bisher Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ in die Bundespolitik eingeflossen, und wenn ja, w…
- Schriftliche Frage 109 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Projekte realisiert bzw. plant oder unterstützt die Bundesregierung in bzw. mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, As…
- Schriftliche Frage 110 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Über welche Projekte (bitte die neun Projekte mit dem größten finanziellen Umfang nach Laufzeit, genauem finanziellem Umfang und Anzahl der…
- Schriftliche Frage 111 von Caren Lay (Gruppe Die Linke): Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 mit Fördermitteln des Bundes neu gebaut, und wie hat sich di…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos): Wie viel Prozent der Wohngebäude und Nichtwohngebäude in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Energieausweis, und welch…
- Schriftliche Frage 113 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher zugesagten Förderungen/ Investitionshilfen und Unterstützungsleistungen des Bunde…
- Schriftliche Frage 114 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochin…
- Schriftliche Frage 115 von Sandra Weeser (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bun…
- Schriftliche Frage 116 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008
20. Wahlperiode 21.02.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 17. Februar 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Bilger, Steffen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Birkwald, Matthias W.
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62, 63, 64
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Brandl, Reinhard, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 29
Bünger, Clara (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 50
Cotar, Joana (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Dağdelen, Sevim (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Damerow, Astrid (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Domscheit-Berg, Anke
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Donth, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Durz, Hansjörg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Engelhard, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 104
Erndl, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Ferschl, Susanne (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 79
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gädechens, Ingo (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Gebhart, Thomas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geissler, Jonas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Gelbhaar, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 91
Griewel, Fabian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hahn, André, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . 92, 109
Hahn, Florian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Hartewig, Philipp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Abgeordnete Nummer
der Frage
Henrichmann, Marc (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Herbst, Torsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 105
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Hessel, Katja (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19, 52
Hirte, Christian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Hunko, Andrej (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 80
Janssen, Anne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Karliczek, Anja (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Klein, Karsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 81
Klöckner, Julia (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Knoerig, Axel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Kuhle, Konstantin (FDP) . . . . . . . . . . . . . 38, 39, 59, 71
Lay, Caren (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 94, 111
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . 11, 21, 54, 55
Lieb, Thorsten, Dr. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Möhring, Cornelia (Gruppe Die Linke) . . . . . . 40, 110
Mohamed Ali, Amira (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . 72
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Müller, Florian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Nacke, Stefan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 75, 76, 77
Perli, Victor (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 12, 96
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Ploß, Christoph, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Plum, Martin, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 60, 98
Abgeordnete Nummer
der Frage
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 73
Redder, Volker, Dr. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Renner, Martina (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 45
Schenderlein, Christiane, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . 3, 4
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Seitz, Thomas (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Spaniel, Dirk, Dr. (fraktionslos) . . . . . . . . . 13, 14, 112
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Stegemann, Albert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Abgeordnete Nummer
der Frage
Tatti, Jessica (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Tebroke, Hermann-Josef, Dr. (CDU/CSU) . . . . 23, 24
Ulrich, Alexander (Gruppe BSW) . . . . . . 15, 113, 114
Vogler, Kathrin (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . 83, 84
Vries, Christoph de (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 25, 47, 48
Wagenknecht, Sahra, Dr. (Gruppe BSW) . . . . . . . . . 49
Weeser, Sandra (FDP) . . . . . . . . . . . . . 26, 107, 108, 115
Weyel, Harald, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Winkelmeier-Becker, Elisabeth (CDU/CSU) . . . . . 85
Wissler, Janine (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . 27, 101
Zeulner, Emmi (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Zippelius, Nicolas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 57, 103
Drucksache 20/15008 – II – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Henrichmann, Marc (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Knoerig, Axel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schenderlein, Christiane, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Seitz, Thomas (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
Dağdelen, Sevim (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Karliczek, Anja (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Klein, Karsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Perli, Victor (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Spaniel, Dirk, Dr. (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Ulrich, Alexander (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Weyel, Harald, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Griewel, Fabian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Hessel, Katja (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Lieb, Thorsten, Dr. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Tebroke, Hermann-Josef, Dr.
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Vries, Christoph de (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Weeser, Sandra (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Wissler, Janine (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 24
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat
Bilger, Steffen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Brandl, Reinhard, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 25
Domscheit-Berg, Anke
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29
Erndl, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Hartewig, Philipp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Herbst, Torsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Kuhle, Konstantin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Möhring, Cornelia (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 35
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Redder, Volker, Dr. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38
Renner, Martina (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 38
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Vries, Christoph de (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Wagenknecht, Sahra, Dr. (Gruppe BSW) . . . . . . . . . 42
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Bünger, Clara (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 43
Cotar, Joana (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Hessel, Katja (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Hunko, Andrej (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Leye, Christian (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Moosdorf, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Zippelius, Nicolas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Kuhle, Konstantin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Plum, Martin, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – III – Drucksache 20/15008
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Birkwald, Matthias W.
(Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 54, 55
Gebhart, Thomas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 56
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Gädechens, Ingo (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Hahn, Florian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Janssen, Anne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Klöckner, Julia (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kuhle, Konstantin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Mohamed Ali, Amira (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . 59
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Stegemann, Albert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nacke, Stefan, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Ferschl, Susanne (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 64
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Klein, Karsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Tatti, Jessica (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Vogler, Kathrin (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . 68, 69
Winkelmeier-Becker, Elisabeth (CDU/CSU) . . . . . 70
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Donth, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Durz, Hansjörg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Geissler, Jonas, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Gelbhaar, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Görke, Christian (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 73
Hahn, André, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 74
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Lay, Caren (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Müller, Florian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Perli, Victor (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Ploß, Christoph, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Plum, Martin, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Wissler, Janine (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 79
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz
Damerow, Astrid (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Zippelius, Nicolas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung
Engelhard, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 81
Herbst, Torsten (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Hirte, Christian (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Weeser, Sandra (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Drucksache 20/15008 – IV – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Hahn, André, Dr. (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . 83
Möhring, Cornelia (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . 84
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Lay, Caren (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Spaniel, Dirk, Dr. (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Ulrich, Alexander (Gruppe BSW) . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Weeser, Sandra (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Zeulner, Emmi (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – V – Drucksache 20/15008
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Marc
Henrichmann
(CDU/CSU)
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die
Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen
focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627
54/5969827), und falls die Bundesregierung der
Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen
Grundlage geschieht eine etwaige Übernahme der
Anwaltskosten des Bundeskanzlers Olaf Scholz?
Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski
vom 20. Februar 2025
Weder das Bundeskanzleramt noch andere Bundesbehörden haben in
diesem Zusammenhang juristische Schritte unternommen oder
Rechtsanwaltskosten getragen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung
hierzu keine Informationen vor.
2. Abgeordneter
Axel Knoerig
(CDU/CSU)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wofür
die drei Förderungen der Central Cineworld
Diepholz im „Zukunftsprogramm Kino“ in den Jahren
2024, 2022 und 2021 beantragt wurden (bitte die
drei Projekte einzelnen auflisten mit Details zur
beantragten Verwendung)?
Antwort der Staatsministerin Claudia Roth
vom 18. Februar 2025
Das Kino Central Cineworld in Diepholz verfügt über vier Säle und
wurde im Rahmen des Zukunftsprogramm Kino (ZPK) der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert.
Im Jahr 2021 wurden umfassende Renovierungsmaßnahmen beantragt:
• Erneuerung der Saalbeleuchtung in den Kinosälen 1 bis 4;
• Erneuerung der Bestuhlung in Kino 2, 3 und 4;
• Erneuerung des Bodenbelags sowie Montage von Handläufen in
Kino 2;
• Herstellen einer Akustikwand in Kino 1.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Antrag zur Sanierung der
Elektroanlage sowie der Sicherheitsbeleuchtung (in den Kinosälen 1 bis 4) gestellt.
Ein weiterer Antrag bezog sich auf eine Photovoltaik-Anlage.
Im Jahr 2024 beantragte das Kino die Ertüchtigung der kinotechnischen
Anlage, hierunter fiel die Erneuerung der Tontechnik (Dolby Media
Server, Dolby Tonprozessoren). Das Projekt befindet sich in der
Umsetzung.
3. Abgeordnete
Dr. Christiane
Schenderlein
(CDU/CSU)
Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der
Aufgabe des amtierenden
Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit
und Europäische Transformation gGmbH“
betraut, und bis wann ist das Arbeitsverhältnis
befristet?
Antwort des Staatsministers Carsten Schneider
vom 21. Februar 2025
Zum Interimsgeschäftsführer der „Zukunftszentrum für Deutsche
Einheit und Europäische Transformation gGmbH“ ist Jan Büchner bestellt
(Stand: 14. Februar 2025). Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt im
Rahmen einer Zuweisung vom Bundeskanzleramt an das Zukunftszentrum
für die Dauer von derzeit sechs Monaten.
4. Abgeordnete
Dr. Christiane
Schenderlein
(CDU/CSU)
Wer war, bezugnehmend auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4
auf Bundestagsdrucksache 20/14894, in die
operative Verantwortung über die Einstellung der
sechs Personalstellen involviert (bitte die
involvierten Akteure und das jeweilige Datum des
Einbezugs in den Entscheidungsprozess auflisten),
und wie lief das „ordentliche Auswahlverfahren“
ab (bitte der Auswahlkriterien sowie die einzelnen
Stufen des Auswahlverfahrens auflisten)?
Antwort des Staatsministers Carsten Schneider
vom 21. Februar 2025
Die operative Verantwortung für die Einstellung von Personal innerhalb
des Zukunftszentrums trägt die Geschäftsleitung der Gesellschaft. Sie
war und ist laufend mit den jeweils aktuellen Einstellungsprozessen
befasst.
Das Zukunftszentrum bedient sich zur Vorbereitung, Organisation und
Durchführung von Personalausschreibungen eines externen
Dienstleisters (PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH). Die PD hat zudem den
Auswahlprozess begleitet, um weitere im Zukunftszentrum während der
Aufbauphase noch nicht vorhandene personalwirtschaftliche
Fachexpertise einbeziehen zu können.
Wegen der laufenden Einbeziehung der Geschäftsleitung sowie der PD
ist die Nennung eines konkreten Datums der Einbeziehung nicht
möglich.
Jeder der sechs Stellenbesetzungen lag ein strukturierter
Auswahlprozess zugrunde, in dem die Kriterien des jeweiligen Anforderungsprofils
zum Tragen kamen. Die Auswahlkriterien können nachfolgender Tabelle
entnommen werden.
Ausgeschriebene Stelle Anforderungen
REFERENT:IN PERSONAL
(W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, idealerweise
mit Schwerpunkt Personal
– Mehrjährige Berufserfahrung im Bereich des Personalwesens,
im öffentlichen Sektor oder im Kultur-, Forschungs- oder
Wissenschaftsbereich
– Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Personalgewinnung im öffentlichen Dienst
– Kenntnisse im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
– Mehrjährige Erfahrung in der Steuerung, Koordination und
Bearbeitung von HR-Prozessen
– Erfahrung im Bereich des Recruitings
– Erfahrung im Umgang mit Personal-Software, zum Beispiel rexx
systems, DATEV
– Ausgezeichnete Kenntnisse der Anwendung von MS-Office-
Produkten (insbesondere PowerPoint)
– Kommunikationsfähigkeit und ein souveränes und gewinnendes
Auftreten
– Koordinations- und Organisationsfähigkeit
– Selbstständigkeit und Eigeninitiative
– Empathie
– Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit
– Hohes Engagement
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Gute englische sowie deutsche Sprachkenntnisse
Im besten Fall:
– Kenntnisse im Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht
– Erfahrung in der Entwicklung eines Employer Brandings
– Erfahrung im Aufbau von Organisationen sowie in der Entwicklung
und Etablierung von Prozessen
– Erfahrung in Einrichtungen, die Zuwendungsempfänger sind
REFERENT:IN GREMIEN
(W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, idealerweise
im Bereich Betriebswirtschaft, Kultur-, Geistes- oder
Sozialwissenschaften
– Mehrjährige Berufserfahrung in einer vergleichbaren Position,
vorzugsweise im öffentlichen Sektor oder Kultur-, Forschungs- oder
Wissenschaftsbereich
– Fundierte Erfahrung in der Arbeit mit Gesellschaftern, Aufsichtsräten
oder weiteren Gremien sowie im Stakeholdermanagement
– Einschlägige Erfahrung in der Planung, Durchführung,
revisionssicheren Dokumentation und Nachbereitung von Gremiensitzungen
– Erfahrungen in Projektmanagementmethodik
– Ausgezeichnete Kenntnisse der Anwendung von MS-Office-
Produkten (insbesondere Power-Point)
– Ausgeprägte Präsentations- und Steuerungskompetenzen
– Hervorragendes schriftliches und mündliches Ausdrucks- und
Kommunikationsvermögen sowie ein souveränes Auftreten im Umgang
mit Entscheidungsträger:innen, auch im politischen Raum
– Analytische und konzeptionelle Fähigkeiten
– Zuverlässigkeit, Diskretion und Loyalität
– Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit
– Hohes Engagement
Ausgeschriebene Stelle Anforderungen
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Sehr gute englische sowie deutsche Sprachkenntnisse
Im besten Fall:
– Kenntnisse des Public Corporate Governance Kodex des Bundes
(PCGK)
– Erfahrungen in den thematischen Schwerpunkten des
Zukunftszentrums (Deutsche Einheit, Entwicklung Europas, gesellschaftliche
und ökonomische Transformationsprozesse, Ost-West-Verständigung,
Demokratie und Gesellschaft) im wissenschaftlichen oder politischen
Kontext
– Erfahrungen im Aufbau von Organisationen und der Entwicklung und
Etablierung von Prozessen
REFERENT:IN MARKETING
UND KOMMUNIKATION
(W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium,
idealerweise im Bereich Medien, Kommunikation, (Online-) Marketing oder
Journalismus
– Mehrjährige Berufserfahrung in vergleichbarer Position in
Unternehmen, Agenturen und/oder im öffentlichen Dienst im Bereich
Presse- und Kommunikationsarbeit
– Sehr gute sprachliche Ausdrucksfähigkeit, adressatengerechte
mündliche und schriftliche Kommunikation sowie souveränes Auftreten
und Feingefühl im Umgang mit relevanten Stakeholdern
– Hohes Maß an Koordinations- und Organisationsfähigkeit
– Analytische und konzeptionelle Fähigkeiten
– Hohes Maß an Kreativität
– Ausgeprägte Netzwerkfähigkeit
– Hohes Engagement
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Sehr gute Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache in Wort
und Schrift
Im besten Fall:
– Erfahrungen in der Konzeption, Organisation und Durchführung von
Veranstaltungen
– Mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Performance Marketing
(Erfolgskontrolle von Kommunikationskampagnen) und/oder
Erfahrung im Umgang mit Digital Monitoring und Analytics
– Einschlägige Erfahrungen in den thematischen Schwerpunkten des
Zukunftszentrums (Deutsche Einheit, Entwicklung Europas,
gesellschaftliche und ökonomische Transformationsprozesse, Ost-West-
Verständigung, Demokratie und Gesellschaft) im wissenschaftlichen oder
politischen Kontext
– Erfahrungen im Aufgabengebiet Fundraising
– Kenntnisse in Microsoft Office Anwendungen sowie Content-
Management-Systemen (z. B. WordPress, Kirby)
– Erfahrungen im Aufbau von Organisationen/Bereichen und der
Entwicklung und Etablierung von Prozessen
ASSISTENZ DER
GESCHÄFTSFÜHRUNG
(W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung, wie zum Beispiel
Kauffrau oder -mann für Büromanagement, Industriekauffrau oder
-mann oder eine vergleichbare Qualifikation
– Mehrjährige Berufserfahrung in der Assistenz einer Geschäftsführung
oder vergleichbare Erfahrung
– Erfahrung mit gängigen Projektmanagementmethoden
Ausgeschriebene Stelle Anforderungen
– Sicherer Umgang mit Microsoft-Office-Produkten, zum Beispiel
Outlook, PowerPoint, Word
– Kommunikationsfähigkeit und ein souveränes Auftreten
– Koordinations- und Organisationsfähigkeit
– Zuverlässigkeit
– Diskretion und Loyalität
– Durchsetzungsfähigkeit
– Hohes Engagement
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift
sowie die selbstständige Verwendung der englischen Sprache
Im besten Fall:
– Erste Berufserfahrung in der Zusammenarbeit mit der Öffentlichen
Verwaltung beziehungsweise mit den Strukturen der Öffentlichen
Verwaltung
– Erste Berufserfahrung und Kenntnisse im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit
LEITUNG NUTZENDEN-
VERTRETUNG BAU
UND LIEGENSCHAFTS-
MANAGEMENT (W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, idealerweise
im Bereich (Bau-)Ingenieurwesen oder Architektur
– Mehrjährige, einschlägige Berufserfahrung in der Leitung, Steuerung
und Begleitung von Bauprojekten und der Einbindung
unterschiedlicher Interessensgruppen
– Mehrjährige Projektsteuerungserfahrung, idealerweise mit
entsprechender Zusatzqualifikation mit zertifiziertem Abschluss
– Kenntnisse: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
Vergabeverordnung (VgV) und Erfahrung mit Vergaben im öffentlichen
Sektor
– Führungskompetenzen
– Kommunikationsfähigkeit und ein souveränes Auftreten
– Planungs- und Organisationsfähigkeit
– Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit
– Entscheidungs- und Verantwortungsfähigkeit
– Hohes Engagement
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift
Im besten Fall:
– Fachkenntnisse und möglichst praktische Erfahrung auf dem Gebiet
der Liegenschaftsverwaltung
– Grundlegende betriebs- und immobilienwirtschaftliche Kenntnisse
– Vorhandene Kenntnisse in Building Information Modeling (BIM)
– Erfahrung in der Verhandlungsführung
– Sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache in Wort und Schrift
– Einschlägige Erfahrung in den thematischen Schwerpunkten des
Zukunftszentrums (Deutsche Einheit, Entwicklung Europas,
gesellschaftliche und ökonomische Transformationsprozesse, Ost-West-
Verständigung, Demokratie und Gesellschaft) im wissenschaftlichen oder
politischen Kontext und den Bereichen Museumswesen, Kultur und
Forschung
– Erfahrung im Aufbau von Organisationen/Bereichen sowie der
Entwicklung und Etablierung von Prozessen
Ausgeschriebene Stelle Anforderungen
REFERENT:IN IT-VERFAH-
REN UND DIGITALISIE-
RUNG (W/M/D)
Auf jeden Fall:
– Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, idealerweise
im Bereich Wirtschaftsinformatik, -ingenieurwesen oder Informatik
– Mehrjährige Berufserfahrung in vergleichbarer Position, insbesondere
in der Vorbereitung und Mitwirkung von Vergabeprozessen in den
Bereichen IT, IT-Service- und Lieferantenmanagement, Client-Relations-
und Supply-Chain-Management in Unternehmen und/oder im
öffentlichen Dienst
– Sehr gute Kenntnisse im Bereich aktueller Informations- und
Kommunikationstechnologien inklusive Office IT und Cloud-Services
– Praktische Kenntnisse über IT-Lieferungen und -Dienstleistungen,
Wartungsverträge, Hardware, Betriebssysteme und Middleware
– Selbstständigkeit und Eigeninitiative
– Analytische Fähigkeiten
– Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit
– Kundenorientierung
– Detailorientierung und Sorgfältigkeit
– Hohes Engagement
– Fähigkeit zu kooperativem Arbeiten im Team
– Gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift
– Gute Kenntnisse der englischen Sprache
Im besten Fall:
– Erste Berufserfahrung im Bereich IT im öffentlichen Sektor oder
Kultur-, Forschungs- oder Wissenschaftsbereich
– Kenntnisse des Datenschutzrechts
– Erfahrung im Aufbau von Organisationen/Bereichen sowie in der
Entwicklung und Etablierung von Prozessen
Nach Durchführung einer Vorauswahl, in der alle Bewerberinnen und
Bewerber die formale Eignung aufwiesen, folgte ein zweistufiger
Auswahlprozess bestehend aus einem virtuellen sowie aus einem
persönlichen Vorstellungsgespräch.
Die Durchführung der Auswahlgespräche oblag einer je Stelle
gebildeten Auswahlkommission, die sich in den virtuellen Gesprächen aus
Fachexpertinnen und -experten der PD als Personaldienstleister
zusammensetzte. In den persönlichen Vorstellungsgesprächen bestand die
Auswahlkommission neben den Fachexpertinnen und -experten der PD auch
aus Mitgliedern des Leitungsteams des Zukunftszentrums.
Die Ergebnisse der Auswahlkommission wurden anschließend je Stelle
in einer Ergebnismatrix festgehalten. Die Erfüllung der
Auswahlkriterien war Gegenstand der Entscheidung der Geschäftsleitung.
5. Abgeordneter
Thomas Seitz
(fraktionslos)
Beziehen die Bundesregierung oder ihr
nachgeordnete Dienststellen Produkte oder Leistungen
jeglicher Art durch das US-amerikanische
Medienunternehmen Politico („https://politico.com“)
oder deren europäischen Ableger Politico bzw.
Politico Europe („https://politico.eu“), wie
insbesondere den Premium-Dienst „Politico Pro“ oder
den „Playbook-Newsletter“, und wie hoch waren
die Ausgaben hierfür in den Jahren 2018 bis 2024
(bitte jährlichen Gesamtbetrag aufschlüsseln nach
Ausgaben für US-Version bzw. europäischer
Version und jeweiligem bezogenen Produkt; https://re
itschuster.de/post/medien-und-staatsgeld-ein-entla
rvendes-eigentor/)?
Antwort des Staatssekretärs Steffen Hebestreit
vom 18. Februar 2025
Ja. In der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Dienststellen
wurden in den Jahren 2018 bis 2024 die kostenpflichtigen Dienste
„Politico Pro“ von Politico Europe, „Politico Pro“ von Politico (US) sowie
die Wochenzeitschrift „Politico“ von Politico Europe bezogen.
Für diese kostenpflichtigen Produkte sind folgende Ausgaben
angefallen:
Für „Politico Pro“ von Politico Europe insgesamt 541.324,25 Euro,
davon 16.642,15 Euro im Jahr 2018, 31.455,15 Euro im Jahr 2019,
40.319,86 Euro im Jahr 2020, 185.450,41 Euro im Jahr 2021,
65.953,63 Euro im Jahr 2022, 72.502,65 Euro im Jahr 2023 und
129.000,40 Euro im Jahr 2024.
Für „Politico Pro“ von Politico (US) insgesamt 43.825,97 Euro, davon
19.391,80 Euro im Jahr 2022 und 24.434,17 Euro im Jahr 2024.
Für die Wochenzeitschrift „Politico“ von Politico Europe insgesamt
2.603,35 Euro, davon 436,51 Euro im Jahr 2018, 644,37 Euro im Jahr
2019, 649,44 Euro im Jahr 2020, 212,93 Euro im Jahr 2021,
212,93 Euro im Jahr 2022, 212,93 Euro im Jahr 2023 und 234,24 Euro
im Jahr 2024.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz
6. Abgeordnete
Sevim Dağdelen
(Gruppe BSW)
In Höhe welchen Gesamtwertes hat die
Bundesregierung seit Beantwortung meiner
Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894
(Stichtag: 3. Februar 2025) bis zum aktuellen
Stichtag der Beantwortung dieser Frage insgesamt
Einzelgenehmigungen für den Export von
Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem
Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; sofern eine
endgültige Auswertung für den Zeitraum noch
nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen
angeben), und für welche Rüstungsgüter wurden
Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum
nach Israel erteilt (bitte getrennt für Kriegswaffen
und Sonstige Rüstungsgüter unter Angabe der
KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste] bzw.
AL-Position [AL = Ausfuhrliste],
Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem
jeweiligen Genehmigungswert auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 19. Februar 2025
Für den erfragten Zeitraum wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die
endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von
1.000 Euro erteilt (Stand: 13. Februar 2025). Hiervon entfällt der
gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition A0022.
Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist
eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt.
Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige
Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern
können.
7. Abgeordnete
Anja Karliczek
(CDU/CSU)
Welche konkreten Projekte hat die
Bundesregierung im Jahr 2024 im Rahmen der
Exportinitiative Umwelttechnologie des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz in den Bereichen
Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft,
Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Erneuerbare
Energien, Luftreinhaltung und Wasserstoff gefördert
(bitte die neun am höchsten geförderten Projekte
nach Land, Projekt und Höhe der Fördermittel
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 19. Februar 2025
Mit der Exportinitiative Umwelttechnologien unterstützt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) deutsche kleine
und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Erschließung neuer
Märkte im Ausland, mit dem Ziel, deutsche Umwelttechnologien
weltweit stärker zu verbreiten und KMU neue Exportchancen zu eröffnen.
Die Exportinitiative Umwelttechnologien engagiert sich hierbei nur in
den von Ihnen genannten Sektoren Kreislaufwirtschaft,
Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Luftreinhaltung (und Lärmschutz) und
zudem noch im Sektor nachhaltige Mobilität.
Zu den Angeboten der Exportinitiative gehören Markterkundungs- bzw.
Geschäftsanbahnungsreisen ins sowie Leistungsschauen deutscher
Unternehmen im Ausland, Informationsreisen ausländischer
Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland sowie
Informationsveranstaltungen zu den verschiedenen Zielmärkten und Themenschwerpunkten in
Deutschland. Sie ist Teil des Markterschließungsprogramms (MEP).
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Im Rahmen des MEP und damit auch der Exportinitiative werden nur
die Durchführer (vgl. Tabelle letzte Spalte) der Projekte bezahlt, die sich
in einem Vergabeverfahren bewerben können und nach
vergaberechtlichen Kriterien beauftragt werden. Diesen Durchführern obliegen dann
die Programmplanung und die Akquise der teilnehmenden deutschen
KMU. Die KMU hingegen tragen alle ihre Kosten selbst. Es handelt sich
bei den Ausgaben der Exportinitiative damit nicht um die Vergabe von
Fördermitteln, sondern um Einkauf von Dienstleistungen. Die neun
kostenintensivsten Projekte lauten wie folgt:
GA Korea 94.902,50 €
LS Indien 86.959,25 €
GA Äthiopien 82.913,25 €
GA Malaysia 81.812,50 €
GA Australien 80.910,25 €
GA USA 68.425,00 €
GA Indonesien 66.230,26 €
GA Oman 64.319,50 €
IR Indonesien 59.381,00 €
Projektförderung im Bereich Umweltschutztechnologien leistet das
Bundesumweltministerium im Rahmen der „Exportinitiative Umweltschutz“
(EXI, www.exportinitiative-umweltschutz.de). Die EXI richtet sich an
KMU u. a. mit investiven Vorhaben im Bereich Umweltschutz.
8. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf
Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem
Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der
Jahresstatistik 2023 des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz über genehmigte und
abgelehnte Ausfuhranträge für Güter mit
doppeltem Verwendungszweck hervorgehen, und um
welche Güter handelte es sich jeweils
(Ausschussdrucksache 20(9)435, S. 7)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 20. Februar 2025
Ihre Frage unterliegt dem Kernbereich der exekutiven
Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich entsprechend der Rechtsprechung
des BVerfG vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – in ständiger Praxis
nicht zu den Gründen abgelehnter Genehmigungen.
9. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Aus welchem Grund wurde 2023 ein
Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik
2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz über genehmigte und abgelehnte
Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem
Verwendungszweck hervorgeht, und um welche Güter
handelte es sich (Ausschussdrucksache 20(9)435,
S. 7)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 19. Februar 2025
Ihre Frage unterliegt dem Kernbereich der exekutiven
Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich entsprechend des Urteils des
BVerfG vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – in ständiger Praxis nicht
zu Ablehnungsgründen für beantragte Exportgenehmigungen.
10. Abgeordneter
Karsten Klein
(FDP)
Ist die Bundesregierung der einhelligen
Auffassung, dass das von den
Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über
den EEG-Finanzierungsbedarf, um die
Veröffentlichung einer aktualisierten Prognose im
anschließenden Frühjahr ergänzt werden sollte, mit dem
Ziel, dadurch über belastbarere Zahlen für die
Aufstellung des Bundeshaushalts zu verfügen,
und wie begründet die Bundesregierung ihre
Position bzw. Positionen hierzu (vgl. www.netztransp
arenz.de/de-de/%C3%9Cber-uns/Aktuelles/Detail
s/15058/eeg-finanzierungsbedarf-fuer-das-jahr-
2025)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 20. Februar 2025
Die Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren den EEG-
Finanzierungsbedarf für das jeweils kommende Jahr auf Basis des maßgeblichen und
umfassenden Gutachtens, das im Herbst des Vorjahres vorgelegt wird.
Das entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 4 des
Energiefinanzierungsgesetzes. Diese Prognose und das entsprechende Gutachten, die
früher Grundlage der EEG-Umlage waren, werden in der finalen
Haushaltsanmeldung berücksichtigt. Da der Haushalt für ein laufendes Jahr in
der Regel im Frühjahr eines Jahres bereits verabschiedet ist (Grundsatz
der Vorherigkeit, Artikel 110 Absatz 2 des Grundgesetzes), sieht die
Bundesregierung keinen Bedarf für eine Aktualisierung des Gutachtens.
11. Abgeordneter
Christian Leye
(Gruppe BSW)
Gab es im Zusammenhang mit der möglichen
Versteigerung von Nord Stream 2 Kontakte von
Vertretern der Bundesregierung inklusive
nachgeordneter Behörden mit potenziellen Investoren
(falls ja, bitte mit Angabe der letzten neun
Kontakte, aufgeschlüsselt nach Teilnehmern und
Datum), und gab es im Vorfeld der Entscheidung
zur Vertagung der Entscheidung über einen
Konkurs der Nord Stream 2 AG bis zum 9. Mai 2025
durch ein schweizerisches Kantonsgericht
Kontakte zwischen der Bundesregierung und
schweizerischen Behörden (siehe www. h a n d e l s b l a t
t.com/politik/deutschland/energieversorgung-nor
d-stream-2-koennte-ein-ueberraschendes-comeba
ck-vor-sich-haben/100105460.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 18. Februar 2025
Seitens Vertretern der Bundesregierung inklusive nachgeordneter
Behörden wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Versteigerung von
Nord Stream 2 keine Gespräche mit potenziellen Investoren geführt.
Im Kontext der Entscheidung des Kantonsgerichts Zug, die Frist zur
definitiven Nachlassstundung bis zum 9. Mai zu verlängern, gab es im
Vorfeld keine Kontakte zwischen der Bundesregierung und
schweizerischen Behörden.
12. Abgeordneter
Victor Perli
(Gruppe Die Linke)
Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und
Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland
jeweils in den gesamten Jahren 2021, 2022, 2023
und 2024 gesperrt (sofern Daten für eines der
Jahre noch nicht vollständig vorliegen, bitte bis
zum letzten verfügbaren Zeitpunkt nennen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 17. Februar 2025
Bundesweite Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen
Nichtzahlung der Strom- oder Gasrechnung werden in dem jährlichen
Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht.
In Deutschland wurden von den Netzbetreibern in den Jahren 2021,
2022 und 2023 folgende Strom- und Gassperren durchgeführt:
Jahr Stromsperren Gassperren
2021 234.926 26.905
2022 208.506 22.987
2023 204.441 28.059
Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen
für das Berichtsjahr 2024, da die Datenerhebung für das Monitoring der
Bundesnetzagentur noch aussteht.
Eine Erfassung solcher Versorgungsunterbrechungen erfolgt mit Blick
auf die Fernwärme nach Kenntnis des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht. Nach den dem BMWK
vorliegenden Informationen und den hierzu eingeholten Auskünften der
Verbände (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – BDEW,
Verband kommunaler Unternehmen e. V. – VKU) finden Sperrungen im
Fernwärmebereich wegen Zahlungsverzugs- oder -ausfalls allenfalls
sehr vereinzelt statt Dies hat seine Ursache darin, dass in
Vermietungsfällen typischerweise der Vermieter Kunde des
Fernwärmeversorgungsunternehmens ist und mit diesem, nicht jedoch direkt mit dem
Endverbraucher der Wärme (dem Mieter) abgerechnet wird. Ein eine Sperrung
rechtfertigender Zahlungsausfall des Vermieters kommt in der Praxis
kaum vor. Sollte dies doch einmal der Fall sein, haben die betroffenen
Mieter grundsätzlich das Recht, die Versorgungsunterbrechung durch
unmittelbare Zahlungen an den Versorger abzuwenden, so dass es auch
hier nicht zu einer Sperrung kommen muss.
Weiterhin liegen dem BMWK keine Informationen zu
Versorgungssperren im Bereich der Wasserversorgung vor.
13. Abgeordneter
Dr. Dirk Spaniel
(fraktionslos)
Welche durchschnittlichen CO2-Einsparungen
und Veränderungen im Energieverbrauch pro
Quadratmeter haben nach Kenntnis der
Bundesregierung die durchschnittlichen Zuschüsse des
Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
pro Euro der ausgezahlten Gesamtfördersumme in
den Jahren 2005, 2010, 2015 und 2019 bis 2023
einschließlich erzielt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 20. Februar 2025
Anbei erhalten Sie eine Übersicht der in den jeweiligen Jahren
erreichten CO2- und Energie-Einsparungen durch die jeweiligen
Förderprogramme im Gebäudebereich, die durch das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert wurden. Dies sind die
Förderprogramme des Marktanreizprogramm (MAP), die BEG-
Einzelmaßnahmen sowie die Energieberatungsprogramme (EBW, VOB). Der
Bundesregierung liegen nicht zu allen Förderprogrammen und über die
vollständige Zeitreihe alle Daten vor. Die Quelle der angegebenen Daten
sind die jeweiligen Evaluationen zu den Förderjahren der
entsprechenden Programme.
2005
Die im Betrachtungszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005
errichteten und durch das BAFA geförderten Anlagen vermeiden jährlich
1,2 Millionen Tonnen CO2.
Die im Jahr 2005 durchgeführten Energiesparberatungen in
Wohngebäuden vor Ort im Rahmen des Vor-Ort-Beratung (VOB) haben 28.000
Tonnen CO2 eingespart.
2010
Durch 2010 im Rahmen des MAP errichtete Energieerzeugungs-
Anlagen konnten 390.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden
werden.
Die im Jahr 2010 durchgeführten Energiesparberatungen in
Wohngebäuden vor Ort im Rahmen des Vor-Ort-Beratung (VOB) haben 25.000
Tonnen CO2 eingespart.
2015
Aufgrund der im Jahr 2015 vom BAFA im Rahmen des MAP
geförderten Anlagen konnten 159.000 Tonnen CO2-Äquivalent eingespart
werden.
Aufgrund der im Jahr 2015 geförderten Energieberatungen in der EBW
konnten 11.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Die durch
die Energieberatung induzierte CO2-Einsparungen in den Folgejahren
sind Gegenstand einer aktuell laufenden Evaluation.
2019
Aufgrund der im Jahr 2019 vom BAFA im Rahmen des MAP
geförderten Anlagen konnten 206.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
2020
Aufgrund der im Jahr 2020 vom BAFA im Rahmen des MAP
geförderten Anlagen konnten 273.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
2021
Aufgrund der im Jahr 2021 vom BAFA im Rahmen des MAP
geförderten Anlagen konnten 328.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Mit den geförderten Maßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG) des Förderjahrgangs 2021 werden pro Jahr
durchschnittlich rund 3,7 Terawattstunden Endenergie oder
Primärenergie eingespart. Dies führt zur jährlichen Reduktion der
Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um etwa 1,7 Millionen Tonnen CO2-
Äquivalent. Mit rund 78 Prozent entfällt der größte Teil der THG-
Einsparungen auf die Sanierung mit Einzelmaßnahmen (BEG EM, BAFA),
dies entspricht rund 1,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.
2022
Mit den geförderten Maßnahmen im Rahmen der BEG des
Förderjahrgangs 2022 werden pro Jahr durchschnittlich rund 16 Terawatt
Endenergie oder Primärenergie eingespart. Dies führt zur jährlichen Reduktion
der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um etwa 6,5 Millionen
Tonnen CO2-Äquivalent. Mit rund 88 Prozent entfällt der größte Teil der
THG-Einsparungen auf die Sanierung mit Einzelmaßnahmen (BEG EM,
BAFA, das entspricht etwa 5,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.
2023
Die Evaluation für das Förderjahr 2023 ist zum aktuellen Zeitpunkt noch
nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist für Frühjahr 2025 auf ener-
giewechsel.de geplant.
14. Abgeordneter
Dr. Dirk Spaniel
(fraktionslos)
Wie verhält sich die Höhe des Fördermitteleinsatz
gegenüber der Verbesserung der
Energieeffizienzklassen gemäß Energieausweis mit Blick auf die
Wirkung der Fördermittel und die Analyse der
Effizienz der aktuellen Dämmgesetze, differenziert
nach Einfamilienhaus und Mehrfamilienhaus
sowie nach Einfamilienhaus-Standard, soweit der
Bundesregierung dazu Erkenntnisse vorliegen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 20. Februar 2025
Ihre Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG) bezieht. Diese unterstützt Investitionen in
Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung (systemische
Sanierung zum Effizienzhaus, Sanierung mit Einzelmaßnahmen sowie bis
Frühjahr 2023 auch Neubau), mit denen immer ein höheres
Effizienzniveau umgesetzt wird, als vom Ordnungsrecht (Gebäudeenergiegesetz –
GEG) gefordert.
Die Fördereffizienz – das Verhältnis von aufgewendeten Fördermitteln
zur hiermit erzielten jährlichen Reduktion von insbesondere THG-
Emissionen – wird im Rahmen der jährlichen Programmevaluation ermittelt.
Eine Betrachtung im Vergleich zum GEG oder nach Gebäudegröße
erfolgt hierbei nicht.
Derzeit liegen Informationen zur BEG, Fördereffizienzen, für die Jahre
2022 und 2021 vor und können den unter folgenden Links
veröffentlichten Evaluationsberichten entnommen werden:
www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/b
eg-evaluation-2022-kurzfassung.html.
www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/b
eg-evaluation-2021-kurzfassung.html.
Die BEG-Evaluation für das Förderjahr 2023 wird voraussichtlich im
Frühjahr 2025 veröffentlicht.
15. Abgeordneter
Alexander Ulrich
(Gruppe BSW)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die geplante Batteriezellfertigung in Kaiserlautern
(Automotive Cell Company – ACC), und wie
hoch sind die bisher gemachten Förderzusagen
des Bundes (bitte hierbei auch angeben, wieviel
bereits ausgezahlt wurde)?
Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp
vom 19. Februar 2025
Ende Mai 2024 wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) von der Automotive Cell Company (ACC)
informiert, dass eine Anpassung der Batteriestrategie erforderlich sei und
Aktivitäten zum Aufbau einer Batteriezellfertigung in Kaiserlautern
derzeit pausieren würden. Das BMWK steht seitdem im engen Austausch
mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Unternehmen ACC und dessen
Shareholdern, um die Investition am Standort in Kaiserlautern zu
unterstützen.
• Im Jahr 2021 hat ACC einen Zuwendungsbescheid in Höhe von bis
zu 437 Mio. Euro im Rahmen des Important Project of Common
European Interest (IPCEI) erhalten. Die Bundesregierung ist nach
sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs
des Deutschen Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 des
Grundgesetzes (GG) geschützten Recht des betroffenen
Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der
bereits ausbezahlten Fördermittel in offener Form nicht erfolgen kann.1
Die Bundesregierung hat die erfragten Informationen daher als
Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort
eingesehen werden.
1 Die Bundesregierung hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
• Mitte Mai 2024 hat ACC einen Zuwendungsbescheid in Höhe von bis
zu 149 Mio. Euro auf förderrechtlicher Grundlage des Temporary
Crisis and Transition Frameworks (TCTF) erhalten. Zum Zeitpunkt
der Bescheidausreichung hatte ACC einen Baubeginn im Sommer
2024 angekündigt. Bislang wurden davon keine Mittel abgerufen.
Die Fördermittel werden nach Projektfortschritt ausgezahlt,
entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Bei Nichteinhaltung
oder Zielverfehlung kann die Förderzusage widerrufen und eine
Förderung gestoppt oder sogar rückwirkend zurückgefordert werden.
16. Abgeordneter
Dr. Harald Weyel
(AfD)
Welche Unternehmen sind von Anweisungen der
Bundesregierung betroffen, im Rahmen des
Terminalnutzungsvertrages die Anlandung von LNG
(Flüssigerdgas) mit Herkunft in der Russischen
Föderation zu verweigern im Sinne der Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/14188
(bitte die bis zu 14 am häufigsten betroffenen
Unternehmen und die Anzahl an ergangenen
Anweisungen aufführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
vom 17. Februar 2025
Zur Anzahl der Anweisungen verweisen wir auf die Beantwortung Ihrer
Schriftlichen Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14954. Zu
betroffenen Unternehmen kann die Bundesregierung keine Aussage erteilen, da
die Bundesregierung keine direkten Verträge mit Unternehmen zur
Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) abschließt. Diese Verträge mit den
Terminalkunden schließt der jeweilige Betreiber des Terminals, für die
bundeseigenen Terminals also die Deutsche Energy Terminal GmbH
(DET) und für das privat betriebene Terminal in Mukran die Deutsche
ReGas GmbH.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
17. Abgeordneter
Fabian Griewel
(FDP)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den
Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und
Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission
geforderte Absenkung der
Umsatzsteuerpauschalisierung in dieser Legislaturperiode von 10,7
Prozent im Jahr 2020 auf 7,8 Prozent im Jahr 2025,
und hat die Bundesregierung die betroffene Land-
und Forstwirtschaft in selber Höhe des
Erfüllungsaufwands im Sinne one-in-one-out entlastet,
und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 17. Februar 2025
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt für das Jahr 2021
170.000 Euro. Ab dem Jahr 2022 liegt der Erfüllungsaufwand für die
Wirtschaft bei 189.000 Euro jährlich. Für diese Legislaturperiode (ab
2021) liegt der Gesamterfüllungsaufwand demnach bei 737.000 Euro.
Da es sich bei der Anpassung des Durchschnittssatzes i. S. d. § 24
Absatz 1 Nummer 3 und Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes um die
Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben handelt, findet die „One in,
one out“-Regelung keine Anwendung.
18. Abgeordnete
Katja Hessel
(FDP)
Wie verhält sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die
seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine
am 26. April 2019 jeweils jährlich an die
Deutsche Bundesbank zurückgegeben wurden, zu der
Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die sich in
Deutschland zum 31. Dezember 2024 bzw. zum
heutigen Stichtag noch im Umlauf befinden (bitte
tabellarisch darstellen), und was waren im Jahr
2024, gemessen am finanziellen Volumen, die
höchsten Einzelrückgaben (bitte tabellarisch
darstellen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 18. Februar 2025
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben sich die Anzahl der
seit dem 26. April 2019 jährlich zurückgegebenen 500-Euro-Banknoten
sowie deren Anteil am Banknotenumlauf der 500-Euro-Banknote zum
Stichtag 31. Januar 2025 wie folgt entwickelt:
Einzahlungen von 500-Euro-Banknoten
bei der Deutschen Bundesbank
(Stückzahl in Mio.)
Anteil am
Banknotenumlauf der
500-Euro-Banknote
zum 31. Januar 2025
(gerundet)
27. April 2019 bis
31. Dezember 2019 28,18 14 %
2020 20,64 10 %
2021 15,61 8 %
2022 52,51 27 %
2023 16,67 8 %
2024 13,59 7 %
Hinweis: Zum 31. Januar 2025 betrug laut Deutscher Bundesbank der
Umlauf der emittierten 500-Euro-Banknoten 197,98 Millionen Stück.
Schätzungen zum Inlands- bzw. Auslandsumlauf liegen nicht vor.
Zu Ihrer Frage nach den höchsten Einzelrückgaben liegen der
Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
19. Abgeordnete
Katja Hessel
(FDP)
Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin,
Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine
[Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige
Betäubungsmittel) wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung mit welchem geschätzten Wert in
Euro durch Einsatzkräfte des Zolls, die im
Bundesland Bayern eingesetzt sind, im Jahr 2024
sichergestellt, und was waren die jeweils größten
Einzelmengen, die sichergestellt werden konnten
und mit denen der Zoll meiner Ansicht nach einen
wertvollen Beitrag zum Schutz unserer
Gesellschaft geleistet hat (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 19. Februar 2025
Eine statistische Aufschlüsselung von Sicherstellungsmengen der
Zollfahndungsämter auf einzelne Bundesländer wird auf Grund deren
bundesweiter Zuständigkeit nicht vorgenommen. Repräsentative
vollständige statistische Daten aufgeschlüsselt auf das Bundesland Bayern können
daher nicht zur Verfügung gestellt werden.
Eine Aufschlüsselung der Sicherstellungsmengen nur der
Kontrolleinheiten des Zolls regional auf die für Bayern zuständigen/in Bayern
tätigen Hauptzollämter ist theoretisch möglich, bildet aber ohne die
(Groß-)Sicherstellungen der Zollfahndungsämter aus den
Ermittlungsverfahren nur eine ungenaue Teilmenge ab und wäre demnach weder
vollständig noch repräsentativ.
20. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wurde der Verein „München ist bunt“ seit 2020
durch Bundesprogramme, Bundesministerien oder
Bundesbehörden mit öffentlichen Mitteln
gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte unter
Angabe der jeweilen Fördersummen, der
fördernden Stelle und aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 14. Februar 2025
Nach dem Ergebnis einer innerhalb der vorgegebenen Frist
durchgeführten Ressortabfrage wurde der Verein „München ist bunt“ seit 2020 durch
Bundesprogramme, Bundesministerien oder Bundesbehörden mit
öffentlichen Mitteln nicht gefördert.
21. Abgeordneter
Christian Leye
(Gruppe BSW)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
das Volumen (in Euro) der Cum-cum-Fälle in den
Bundesländern (bitte nach Fällen in Bearbeitung
und abgeschlossenen Fällen mit Bestandskraft
aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis
der Bundesregierung das Volumen (in Euro) der
abgeschlossenen Cum-cum-Fälle mit
Bestandskraft beim Bundeszentralamt für Steuern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 17. Februar 2025
Auf Grundlage der letzten Abfrage zu den aufgegriffenen Cum/Cum-
Verdachtsfällen zum 31. Dezember 2023 bei den Obersten
Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern befinden sich
insgesamt 240 Cum/Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen an
geprüften Anrechnungs- bzw. Erstattungssummen in Höhe von ca. 6,7 Mrd.
Euro in Bearbeitung. Bei insgesamt 76 weiteren Fällen wurden bislang
die Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer
in Höhe von ca. 205 Mio. Euro zurückgefordert bzw. nicht auf die
Steuerschuld angerechnet.
Von den o. g. Fällen befinden sich beim Bundeszentralamt für Steuern
sechs Verdachtsfälle mit einem Volumen von 46,5 Mio. Euro in
Bearbeitung. Die Verfahren sind noch nicht bestandskräftig.
Die zuständigen Behörden in Bund und Länder arbeiten weiterhin mit
hohem Engagement an der Aufklärung der Sachverhalte.
22. Abgeordneter
Dr. Thorsten Lieb
(FDP)
Warum ist es nach Auffassung der
Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der
überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel
687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im
Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“
für weitere Ukraine-Unterstützungsmaßnahmen in
Höhe von 3 Mrd. Euro mit Hilfe eines
Deckungskontos im Einzelplan 60 gegenzufinanzieren,
auch vor dem Hintergrund von Minderausgaben
in Höhe von 14,3 Mrd. Euro im Einzelplan 60 im
Jahr 2024 laut Ausschussdrucksache 20(8)7428,
so wie es bei der überplanmäßigen Ausgabe auf
Ausschussdrucksache 20(8)7441 für die
Integrationskurse im Einzelplan 6 erfolgt, und wo liegt
der Unterschied zwischen den beiden
überplanmäßigen Ausgaben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 18. Februar 2025
Artikel 112 des Grundgesetzes (GG) verleiht dem Bundesministerium
der Finanzen (BMF) im Rahmen des Haushaltsvollzugs
verfassungsrechtlich die Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen anstelle des
Haushaltsgesetzgebers Ermächtigungen zur Leistung von Ausgaben zu
erteilen, die im Haushaltsplan nicht oder nicht in der erforderlichen
Höhe veranschlagt sind. Dem folgend sollen während des
Haushaltsvollzugs solche Ausgaben durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in
demselben Einzelplan ausgeglichen werden (§ 37 Absatz 3 der
Bundeshaushaltsordnung).
Auch während einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß Artikel 111
GG sind Einwilligungen in über- oder außerplanmäßige Ausgaben in
entsprechender Anwendung von Artikel 112 GG möglich. Diese sind im
Rahmen der folgenden Haushaltsaufstellung im Haushaltsplan sowohl
beim betroffenen Haushaltstitel als auch hinsichtlich der
Ausgeglichenheit des Haushalts in Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen. Sie
werden aufgrund des rückwirkenden Inkrafttretens des
Haushaltsgesetzes zu planmäßigen Ausgaben. Insofern wird damit der künftige
Haushaltsgesetzgeber gebunden.
Die Frage der Einsparung einer überplanmäßigen Ausgabe stellt sich
grundsätzlich immer erst dann, wenn dem BMF ein Antrag vorliegt, der
nach Prüfung des Bedarfs und der Voraussetzungen einer
Notbewilligung positiv beschieden werden soll. Dem BMF liegt aktuell kein
entsprechender Antrag vor.
23. Abgeordneter
Dr. Hermann-Josef
Tebroke
(CDU/CSU)
Weshalb hat die Bundesregierung die von ihr
erstellte Evaluation der Tonnagebesteuerung nur an
den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages (siehe Bundestagsdrucksache 20/14872)
übersandt, anstatt sie zu veröffentlichen, und
weshalb enthält die Evaluation keinen Nachweis zur
Wirksamkeit der Steuervergünstigung, wie bereits
2024, vor der Erstellung der Evaluation, vom
Bundesrechnungshof gefordert (siehe Schreiben
des Bundesrechnungshofs an den
Finanzausschuss vom 17. Januar 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 21. Februar 2025
Die Evaluation wurde von dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages angefordert. Eine Beratung des Haushaltsausschusses zu der
Evaluierung ist bislang nicht erfolgt. Erst nach erfolgter Beratung kann
über eine Veröffentlichung entschieden werden.
Aus der Gesamtheit des Berichts ergeben sich auch Ausführungen zu der
Wirksamkeit der Steuervergünstigung. Weiterer Ausführungen bedarf es
hierzu nicht.
24. Abgeordneter
Dr. Hermann-Josef
Tebroke
(CDU/CSU)
Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für
eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl.
Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,
S. 42) ein, und wenn ja, in welcher Form hat sie
das seit dem Einbringen in die Ratsarbeitsgruppe
(RAG) „Steuerfragen (Indirekte Besteuerung)“
am 29. Februar 2024 getan (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20
auf Bundestagsdrucksache 20/12558)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 21. Februar 2025
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Einführung einer
harmonisierten Luftverkehrsabgabe auf europäischer Ebene, wie sie in
Deutschland erhoben wird, ein. Zuletzt wurde das Thema von
Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies im ECOFIN am 10. Dezember 2024
angesprochen.
25. Abgeordneter
Christoph de Vries
(CDU/CSU)
In welcher Höhe sind Organisationen, die aktuell
laut Medienbericht (s. u.) an den
„Demonstrationen gegen Rechts“, welche sich auch gegen die
CDU und deren Kanzlerkandidaten richten,
beteiligt sind, wie das „Schorndorfer Bündnis gegen
Rassismus und Rechtsextremismus“, das
„Waiblinger Bündnis für Demokratie“, die
„Zukunftswerkstatt Rückenwind“, „Omas gegen Rechts“,
„HateAid“, die AWO, BUND und der NABU, seit
Jahresbeginn 2022 jeweils aus Mitteln des Bundes
gefördert worden (bitte nach Jahren und den
genannten Organisationen aufgliedern; vgl. www.w
elt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzi
erung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-
nichtmit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungs
bildung-einwirken.html?source=puerto-reco-2_A
BC-V44.0.B_maximize_engagement)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 19. Februar 2025
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die in dem Artikel benannten
Organisationen laut ihrer Satzung generell einen förderungswürdigen
und gemeinwohlorientierten Hauptzweck verfolgten. So setzen sich
beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland e. V. sowie der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. für die Belange des Umwelt-
und Naturschutzes oder die Arbeiterwohlfahrt e. V. für die
Wohlfahrtspflege ein. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass die innerhalb der
vorgegebenen Frist als Ergebnis einer Ressortabfrage gemeldeten
Fördersummen laut nachfolgender Tabelle, jeweils sämtliche Gliederungen
(Bundes-, Landes- und Regionalverbände sowie Stiftungen und
gemeinnützige Einrichtungen) im Verantwortungsbereich der jeweils
aufgeführten Organisationen in einer Gesamtsumme aufführen. Die Tabelle stellt
somit die Gesamtfördermittel, aufgeteilt nach den im Presseartikel
genannten Organisationen und nach den abgefragten Jahren, dar. Für das
Jahr 2025 liegen die Fördermittel in Ermangelung eines finalen
Haushalts noch nicht vor. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin,
dass die Fördermittel in der Regel aus Förderprogrammen
zweckgebunden für bestimmte Projekte gewährt wurden. Eine über den Förderzweck
hinausgehende Verwendung der Mittel wäre ein Verstoß gegen das
Zuwendungsrecht. Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufgeführten
Fördermittel in keinerlei Bezug zu den „Demonstrationen gegen Rechts“
und insoweit die ausgewiesenen Fördermittel nicht mit der in Ihrer
Frage und dem Artikel suggerierten Zusammenhang stehen.
Tabelle: Übersicht Fördermittel
Organisation 2022 2023 2024
BUND 3.833.184,30 € 4.863.061,62 € 5.201.814,77 €
NABU 15.099.261,31 € 17.279.250,58 € 16.027.717,60 €
AWO 44.313.988,05 € 53.144.967,88 € 56.080.086,74 €
Omas gegen Rechts 7.331,32 € 1.604,82 € 11.716,40 €
Naturfreunde Stuttgart – – 6.700,00 €
Schorndorfer Bündnis gegen
Rassismus und Rechtsextremismus – 505,54 € –
Zukunftswerkstatt Rückenwind e. V. 45.766,90 € 8.489,39 € –
HateAid gGmbH 1.025.302,44 € 1.194.405,07 € 1.277.966,53 €
Jugend im Bund für Umwelt und
NaturschutzDeutschland e. V. – – 157.788,04 €
26. Abgeordnete
Sandra Weeser
(FDP)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im
Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich
struktureller Hindernisse, die die Antragstellung,
Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des
Fluthilfefonds, der im Zuge der Ahrtalkatastrophe im Jahr
2021 vom Bund eingerichtet worden ist,
verzögern oder verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 20. Februar 2025
Die Umsetzung der Aufbauhilfen erfolgt in den Ländern auf Basis einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und den darin
enthaltenen Programmeckpunkten.
Die Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern zur Hilfe und
Unterstützung der Geschädigten werden allein über die betroffenen Länder
abgewickelt. Dies umfasst insbesondere die Antragsverfahren, die
Bewilligungen und die Auszahlung der Hilfen an die Geschädigten.
27. Abgeordnete
Janine Wissler
(Gruppe Die Linke)
Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei
Unternehmen, die in der Vermittlung und der
Erbringung von Personenbeförderungsleistungen
durch „Mietwagen mit Fahrer*innen“ tätig sind,
aufgedeckt (bitte zum einen in absoluten Zahlen
und zum anderen im Verhältnis zur Anzahl der bei
derartigen Unternehmen ohne Beanstandung
erfolgten Prüfungen sowie im Verhältnis zur
Gesamtzahl der Unternehmen in diesem
Geschäftsfeld jeweils für die letzten acht Jahre angeben, für
die Daten verfügbar sind)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski
vom 20. Februar 2025
Spezifische Zahlen zu Schwarzarbeit bei Unternehmen, die in der
Vermittlung und Erbringung von Personenbeförderungsleistungen durch
Mietwagen mit Fahrerinnen und Fahrern tätig sind, liegen der
Bundesregierung nicht vor. In der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit der Zollverwaltung werden entsprechende Fälle nicht gesondert
erfasst.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat
28. Abgeordneter
Steffen Bilger
(CDU/CSU)
Haben sich Beauftragte der Bundesregierung
analog der Beauftragten der Bundesregierung für
Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des
Deutschen Bundestages mit programmatischen
Empfehlungen für die bevorstehende 21.
Wahlperiode gewandt (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 100 auf
Bundestagsdrucksache 20/14894), und wenn ja, wie
viele, und welche genau (bitte, sofern notwendig,
auf die 28 jüngsten Empfehlungen beschränken)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 18. Februar 2025
Wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen werden hier die Daten
für die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie
die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (im
Weiteren Beauftragte) erhoben, die in der Liste nach § 21 Absatz 3 der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geführt werden
(veröffentlicht auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und
für Heimat: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlic
hungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html).
Alle Staatsorgane sind gehalten, ihre Öffentlichkeitsarbeit auf
sachbezogene Darstellungen und Themenbereiche zu beschränken, sich nicht in
amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu
identifizieren und sie nicht unter Einsatz staatlicher Mittel zu
unterstützen. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden diese Grundsätze
durch die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie
die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung beachtet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 verwiesen.
29. Abgeordneter
Dr. Reinhard
Brandl
(CDU/CSU)
In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024
Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen
Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes
Bundesministerium angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 21. Februar 2025
Die Summen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:
Auswärtiges Amt
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
05 511 .1 44.938
05 518 .1 1.450
05 525 .1 520
05 532 .1 258.163
05 812 .2 67.943
Gesamtsumme: 373.014
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
06 511 .1 1.381 anteilig
06 518 .1 161 anteilig
06 532 .1 9.532
06 812 .2 11.592
Gesamtsumme: 22.666
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
11 532 .1 6.200
11 812 .2 6.025
Gesamtsumme: 12.225
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
30 511 .1 1.549
30 532 .1 2.841
30 812 .2 9.129
Gesamtsumme 13.519
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
12 511 .1 1.677 anteilig
12 532 .1 4.765
12 812 .2 5.718
Gesamtsumme 12.160
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
10 511 .1 1.710
10 518 .1 16,2
10 525 .1 225
10 532 .1 3.997
10 812 .2 2.392
Gesamtsumme: 8.340,2
Bundesministerium der Finanzen
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
08 511 .1 8.031 anteilig
08 518 .1 800 anteilig
08 532 .1 66.345
08 812 .2 8.061
Gesamtsumme: 83.237
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
17 511 .1 4.339
17 532 .1 6.856
17 812 .2 5.521
Gesamtsumme: 16.716
Bundesministerium für Gesundheit
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
15 532 .1 3.120
15 812 .2 3.796
Gesamtsumme: 6.916
Bundesministerium der Justiz
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
07 511 .1 2.243
07 518 .1 1.000
07 532 .1 6.311
07 812 .2 910
Gesamtsumme: 10.464
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
16 532 .1 4.478
16 812 .2 3.025
Gesamtsumme: 7.503
Bundesministerium der Verteidigung (Ausgaben für administrative Informationstechnik werden im
Epl. 14 nicht dienststellenspezifisch veranschlagt. Die genannten Ansätze betreffen daher
Informationstechnik im gesamten Geschäftsbereich des BMVg inklusive der Bundeswehr.)
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
14 532 01 1.939.913
14 511 55 107.600
14 518 55 220
14 525 55 21.300
14 532 55 567.500
14 812 55 63.880
Gesamtsumme: 2.700.413
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
09 532 .1 21.715
09 812 .2 9.306
Gesamtsumme: 31.021
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
25 511 .1 3.632
25 518 .1 313 IT-Ausgaben
25 532 .1 12.038
25 812 .2 5.836
Gesamtsumme: 21.819
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Epl. Haushaltstitel Ansatz 2024 (T €) Anmerkungen
23 532 .1 16.240
23 812 .2 6.000
Gesamtsumme: 22.240
30. Abgeordnete
Anke Domscheit-
Berg
(Gruppe Die Linke)
Warum hat die Bundesregierung die fehlende
Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut
aktuellen Rechercheberichten des NDR als
behördenseitiger Grund für das mangelhafte Löschen
pädokrimineller Inhalte durch Ermittlungsbehörden im
Darknet angegeben wurde (https://story.ndr.de/mi
ssbrauch-ohne-ende/index.html) und schon im
Jahr 2022 in ihrer Antwort zu Frage 16 der
Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 20/1128 die Begründung für
das Nicht-Löschen pädokrimineller Inhalte
unabhängig vom Ort ihrer Speicherung durch das
Bundeskriminalamt war, und teilt die
Bundesregierung meine Einschätzung, dass das Aufwand-
Nutzen-Verhältnis der durch das Rechercheteam des
NDR in einem Selbstversuch über mehrere
Monate durch Meldung der Downloadlinks an die
Cloudanbieter erreichten Löschung und
signifikanten Reduzierung pädokrimineller Inhalte auf
Plattformen im Darknet gut genug ist, um zeitnah
alle Voraussetzungen (finanzielle, rechtliche,
organisatorische) zu schaffen, damit
Ermittlungsbehörden diese Aufgabe selbst ausführen, um
dauerhaft eine mindestens vergleichbare Reduzierung
pädokrimineller Inhalte zu erreichen und damit
den Zugang zu strafbaren Inhalten sowie die
psychische Belastung für Opfer, deren Bilder
ansonsten in großer Zahl weiter immer neuen Straftätern
verfügbar gemacht werden, erheblich zu
reduzieren, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese
Voraussetzungen schaffen, und wenn nicht, was
spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen
dieses Vorgehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 21. Februar 2025
Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1128
berichtet, enthält das Bundeskriminalamtgesetz keine Rechtsgrundlage zur
Anordnung einer Löschung von rechtswidrigen Inhalten im Internet.
Für eine Anregung der Löschung pädokrimineller Inhalte bei den
Providern bedarf es keiner gesonderten Befugnisnorm, so dass dies seitens
des Bundes und der Länderdienststellen bereits durchgeführt wird.
Sofern ein Provider im Inland einer solchen Löschanregung nicht
nachkommen sollte, könnte die Landespolizeidienststelle auch eine
Löschverfügung nach Gefahrenabwehrrecht erlassen.
Für den Bereich der Aufgabenwahrnehmung des Bundeskriminalamtes
(BKA) im Deliktsbereich der Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern
und Jugendlichen kann hierzu mitgeteilt werden, dass regelmäßig
Löschungen kinder- sowie jugendpornografischer Inhalte angeregt
werden, die über Verlinkungen im Darknet erreichbar waren.
So wurden im Jahr 2022 ca. 600.000 festgestellte Verlinkungen (URLs)
auf kinderpornografische Inhalte bei über 100 File-/Image-Hostern zur
Löschung angeregt.
Im Jahr 2023 wurden ca. eine Million festgestellte Verlinkungen (URLs)
auf kinderpornografische Inhalte bei knapp 800 File-/Image-Hostern zur
Löschung angeregt.
Somit wirkt das BKA aktiv an einer Verfügbarkeitsreduzierung kinder-
und jugendpornografischer Inhalte im Internet mit.
31. Abgeordnete
Anke Domscheit-
Berg
(Gruppe Die Linke)
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
und Integrität des Prozesses zur Erfassung und
Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm
die Bundesregierung, seitdem erstmals 2017 vom
Chaos Computer Club (CCC) und zuletzt im
Dezember 2024 von CCC-Mitgliedern beim
38. Chaos Communication Congress
Sicherheitsmängel der für das Schnellmelden von
Wahlergebnissen verwendeten Software „Elect“
öffentlich gemacht wurden (www.golem.de/news/bunde
stagswahlen-wahlsoftware-immer-noch-unsicher-
2412-192004.html), und warum setzt die
Bundesregierung nicht auf eine Open-Source-Lösung,
die idealerweise auf der openCode-Plattform des
Zentrums für Digitale Souveränität der
Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) veröffentlicht ist,
also einen sicheren Ursprung hat, um gerade bei
einem der wichtigsten demokratischen Prozesse
eine unabhängige Prüfung und maximale
Transparenz zu gewährleisten, wie sie dem Prinzip der
„Öffentlichkeit der Wahl“ angemessen wäre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 19. Februar 2025
Die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der
Bundestagswahl liegt bei der Bundeswahlleiterin. Bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben ist sie als Wahlorgan unabhängig und nicht an
Weisungen gebunden. Zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und der Bundeswahlleiterin finden (wie auch bei
vorangegangenen Wahlen, z. B. der Europawahl 2024) regelmäßig
Abstimmungen statt. Dabei prüft das BSI in Zusammenarbeit mit der
Bundeswahlleiterin den Kernwahlprozess der Bundestagswahl auf mögliche
Schwachstellen. Der Kernwahlprozess selbst, das sogenannten
Wahlabwicklungssystems, ist nicht über das Internet erreichbar. Für alle anderen
notwendigen Informationen und Verfahren im Zusammenhang mit der
Bundestagswahl, die auf Bundesebene über das Internet erreichbar sein
müssen, hat das BSI bereits Webchecks durchgeführt.
Darüber hinaus hat das BSI einen Prozess entwickelt, der eine
Zusammenarbeit für den Fall von IT-Sicherheitsvorfällen zwischen den
Computer Emergency Response Teams (CERTs) von Bund und Ländern
sicherstellt. Für die Wahlbehörden in den Ländern wurde ein Webinar-
Programm im Dezember 2024/Januar 2025 durchgeführt. Hierbei wurde
der Schwerpunkt auf die Informationen zu den Meldewegen selbst, die
Umsetzung des BSI IT-Grundschutzprofil Schnellmeldung in den
Ländern mit den entsprechenden Meldewegen, sowie der Sensibilisierung
der Zielgruppe gelegt.
Die auf Bundesebene für die Bundestagswahl eingesetzte Software
wurde vom externen Dienstleister „Votegroup GmbH“ für die
Bundeswahlleiterin entwickelt. Die Bundeswahlleiterin geht sensibel mit den ihr
vorliegenden Informationen um. Die Herausgabe sicherheitsrelevanter
Informationen und Hintergründe muss daher jeweils einzelfallbasiert
entschieden werden. Als besonders schützenswert eingestufte
Informationen werden grundsätzlich nicht herausgegeben. Die
Bundeswahlleiterin wird auch zukünftig faktenbasiert prüfen, wie angesichts der hohen,
auch sicherheitskritischen Relevanz mit dem Quellcode der auf
Bundesebene eingesetzten Software für bundesweite Wahlen umzugehen ist.
Die Sitzverteilungsberechnung lässt sich im Internetangebot der
Bundeswahlleiterin nachvollziehen. Die Sitzberechnung der Bundestagswahl
2025 wird nach Vorliegen des vorläufigen und endgültigen Ergebnisses
zur Nachvollziehung der Berechnung veröffentlicht, siehe hier
vergleichsweise die Berechnung zur Bundestagswahl 2021: www.bundeswa
hlleiterin.de/dam/jcr/bf33c285-ee92-455a-a9c3-8d4e3a1ee4b4/btw21_si
tzberechnung.pdf.
32. Abgeordneter
Thomas Erndl
(CDU/CSU)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
das Vorgehen, welches mir in verschiedenen
Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanische
Staatsbürger mit dem Ziel der medizinischen
Behandlung im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes nach Deutschland einreisen, z. B. durch
eine vorherige medizinische Diagnose in
Aserbaidschan und das anschließende Stellen eines
Asylantrags, und gibt es Hinweise darauf, dass
dies mit Unterstützung oder unter Mitwirkung
aserbaidschanischer Behörden geschieht, z. B.
durch Übersetzung und Beglaubig von Attesten
und Arztbriefen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 21. Februar 2025
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung
nicht vor.
33. Abgeordneter
Thomas Erndl
(CDU/CSU)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob
die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die
in Deutschland medizinische Behandlungen über
das Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch
nehmen, im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt
gestellten Asylanträge besonders hoch ist, und
gibt es hierzu Vergleiche mit anderen
Herkunftsländern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 21. Februar 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. In der amtlichen Statistik der Asylbewerberleistungen liegen
medizinische Leistungen nicht differenziert nach Staatsangehörigkeit
vor.
34. Abgeordneter
Philipp Hartewig
(FDP)
Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben
einen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen
Bundestag am 23. Februar 2025 gestellt, und wie viel
Prozent der im Ausland lebenden deutschen
wahlberechtigten Personen sind dies nach Kenntnis der
Bundesregierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 21. Februar 2025
Nach aktuellem Stand (17. Februar 2025) wurde die Bundeswahlleiterin
seitens der Gemeindebehörden über 210.297 Eintragungen von
Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet. Diese Zahl ist
noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch erhöhen, da
die Unterrichtung nachgelagert erfolgt. Auch können weiterhin noch
Anträge bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die
Antragsfrist ohne Verschulden versäumt wurde (§ 25 Absatz 2 Ziffer 1 der
Bundeswahlordnung). Die endgültige Gesamtzahl wird daher erst nach der
Wahl bekannt sein, wenn die Unterrichtungen abgeschlossen sind.
Mangels Meldepflicht ist der Bundesregierung die Anzahl sogenannter
Auslandsdeutscher nicht bekannt. Eine prozentuale Angabe, wie viele
der im Ausland lebenden deutschen wahlberechtigten Personen einen
Antrag gestellt haben, ist der Bundesregierung daher nicht möglich.
35. Abgeordneter
Philipp Hartewig
(FDP)
Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die
Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen
Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur
Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts durch
im Ausland lebende Deutsche erwogen, und wenn
ja, welche bzw. warum wurden sie nicht
umgesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 21. Februar 2025
Gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ist das
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Falle einer Auflösung des
Deutschen Bundestages ermächtigt, Regelungen im Bundeswahlgesetz
und der Bundeswahlordnung durch Rechtsverordnung zu verändern. Die
Verordnungsermächtigung beschränkt sich allerdings auf die Abkürzung
von Fristen und Terminen des Bundeswahlgesetzes und der
Bundeswahlordnung.
Bereits im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages hat das
BMI in der Bundeswahlordnung die Möglichkeit geschaffen, dass
nunmehr Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 16
Absatz 2 Nummer 2, § 18 Absatz 4 der Bundeswahlordnung i. V. m. § 12
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes per E-Mail oder
Telefax gestellt werden können und der Postweg insoweit entbehrlich wird.
Darüber hinaus ist zur Bundestagswahl 2025 den Gemeinden stets die
Mitnutzung des amtlichen Kurierweges für den Versand der
Wahlunterlagen ins Ausland und den Wahlberechtigten, dort, wo der Postweg nach
Einschätzung der zuständigen Auslandsvertretung unzuverlässig ist, für
die Rücksendung gestattet. Es werden Sonderkuriere so eingesetzt, dass
zum je nach Kurierlaufzeit letztmöglichen sicheren Zeitpunkt noch
Wahlunterlagen an der Auslandsvertretung aufgenommen und an die
Kurierstelle im Auswärtigen Amt (AA) übermittelt werden können. Die
Kurierstelle des AA stellt mit verlängerten Arbeitszeiten sicher, dass
auch alle am Freitag, 21. Februar 2025 eingegangenen Wahlbriefe noch
in die Post gehen. Auch am Samstag, 22. Februar 2025 werden noch von
den Auslandsvertretungen eingehende Wahlbriefe mit Sonderkurieren
von der Kurierstelle zur Großannahmestelle in Berlin gebracht sowie in
die Post gegeben. Diese hat eine Sonderlogistik eingerichtet.
36. Abgeordneter
Torsten Herbst
(FDP)
Welche Migrationsabkommen haben Deutschland
und die Europäische Union seit 2015 geschlossen,
und wie entwickelten sich die Zahlen der
Rückführungen in den fünf Jahren davor und danach?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 17. Februar 2025
Die Bundesregierung hat umfassende bilaterale Migrations- und
Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Indien (Unterzeichnung am 5.
Dezember 2022, Inkrafttreten: 7. März. 2023), Kenia (Unterzeichnung am
13. September 2024, Inkrafttreten: 18. Oktober 2024) und Usbekistan
(Unterzeichnung am 15. September 2024) und eine
Migrationsvereinbarung mit Georgien (Unterzeichnung und Inkrafttreten am 19. Dezember
2023) geschlossen. Mit Georgien besteht bereits seit 2011 ein EU-
Rückübernahmeabkommen.
Die Europäische Union Unterzeichnete am 8. Januar 2020 mit Belarus
ein Rückübernahmeabkommen.
Im Übrigen wurden in dem genannten Zeitraum keine weiteren
rechtsverbindlichen Migrationsabkommen seitens Deutschlands oder der
Europäischen Union geschlossen.
Die Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
zu vollzogenen Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) nach
Indien, Kenia, Georgien und Belarus sind den nachfolgenden
Übersichten zu entnehmen. Für den Monat Januar 2025 liegen noch keine Daten
vor. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung
geringfügig ändern.
Indien 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018
167 52 52 20 27 176 212
Kenia 2024 2023 2022 2021 2020 2019
5 3 15 4 3 6
Georgien 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018
1.869 1.452 913 1.116 928 1.177 1.085
Belarus 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015
2 1 6 13 21 49 37 18 14 15
37. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele Überlastungsanzeigen wurden von
Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) gegenüber der
Behördenleitung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils
in den Jahren 2022 bis 2024 gestellt (bitte nach
Quartalen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 14. Februar 2025
Die Anzahl der Überlastungsanzeigen sämtlicher rund 9.000
Mitarbeitenden (Stand zum 31. Dezember 2024) des BAMF ergibt sich aus
nachfolgender Übersicht und liegt pro Quartal im unteren Promillebereich.
Zeitraum Überlastungsanzeigen
1. Quartal 2022 7
2. Quartal 2022 2
3. Quartal 2022 4
4. Quartal 2022 10
1. Quartal 2023 13
2. Quartal 2023 7
3. Quartal 2023 6
4. Quartal 2023 9
1. Quartal 2024 4
2. Quartal 2024 7
3. Quartal 2024 11
4. Quartal 2024 4
38. Abgeordneter
Konstantin Kuhle
(FDP)
Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland
zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum
Zweck des Studiums nach § 16b des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurden Staatsangehörigen
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
und Nordirland seit dem 1. Januar 2021 erteilt
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 18. Februar 2025
Belastbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen aktuell bis zum
31. Oktober 2024 vor. Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR)
wurden im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Oktober 2024 insgesamt
2.556 Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b und § 18d des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) an britische Staatsangehörige erteilt. Die weiteren
Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl nach § 16b Abs. 1
AufenthG (Studium)
nach § 18d Abs. 1
AufenthG (Forscher)
Summe
2021 330 93 423
2022 635 174 809
2023 621 150 771
2024 (bis 31. Okt.) 435 118 553
Summe 2.021 535 2.556
39. Abgeordneter
Konstantin Kuhle
(FDP)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer
Informationsmanipulation (ZEAM) im
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
verfügen über russische bzw. chinesische
Sprachkenntnisse (bitte nach Sprachen und Sprachniveau
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 19. Februar 2025
In der Projektgruppe zum Aufbau der Zentralen Stelle zur ausländischen
Informationsmanipulation (PG ZEAM) arbeiten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit unterschiedlichen Expertisen vom Auswärtigen Amt,
Bundeskanzleramt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem
Bundesministerium der Justiz, größtenteils auf Abordnungsbasis.
Die konkreten Sprachkenntnisse einzelner Mitarbeitenden der
Bundesregierung können nur in besonderen Ausnahmefällen und unter Wahrung
der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Gegenstand des
parlamentarischen Fragerechts sein. Deswegen muss hier das
parlamentarischen Fragerecht hinter dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
zurücktreten. Es sei zusätzlich darauf verwiesen, dass der Bundesregierung
keine belastbaren Daten zu den Sprachkenntnissen im Sinne der
Fragestellung vorliegen. Im Einzelfall vorliegende Daten beruhen auf
Selbsteinschätzungen und ohne konkrete Angaben zum Sprachniveau
(Niveaus A1 bis C2) und sind daher nicht aussagekräftig.
40. Abgeordnete
Cornelia Möhring
(Gruppe Die Linke)
Wie viele Straßengrenzübergänge und andere
grenzüberschreitende Landverbindungen der
Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem
Landweg angrenzenden Nachbarländer gibt es
laut Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte
tabellarisch nach Straßentypen aufschlüsseln:
Straßengrenzübergänge, nur dem Anliegerverkehr
dienende Übergänge, land- und
forstwirtschaftlichem Verkehr dienende Übergänge, Radwege,
Fußwege), und wie lang sind laut Kenntnis der
Bundesregierung sämtliche an die Nachbarländer
grenzenden Wassergrenzen (bitte tabellarisch
nach Gewässertypen aufschlüsseln: Ostsee,
Nordsee, Seen, Flüsse, Bäche, Kanäle)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 19. Februar 2025
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Rahmen der
derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu
den landseitigen Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland keine
Grenzübergangsstellen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/399
(Schengener Grenzkodex) festgelegt. Grenzkontrollen sind an jeder Stelle im
Rahmen der derzeit vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen möglich. Umfang, Intensität, konkreter Ort und konkrete
Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der
Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und
können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein.
Im Ergebnis ist daher eine Antwort über die Anzahl der
Straßengrenzübergänge nicht möglich.
Die Anzahl und Differenzierung der grenzüberschreitenden Straßen- und
Wegeverbindungen sind der nachstehenden Auswertung des
Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie zu entnehmen. Eine weitere
Differenzierung ist nicht möglich.
Anzahl Kategorie
42 Autobahn
114 Bundesstraße
158 Landesstraße
75 Kreisstraße
321 Gemeindestraße
15 nicht öffentliche Straße
4 sonstige öffentliche Straße
1.923 Fahrweg
1.893 Weg, Pfad, Steig
Die Länge und Differenzierung der Wassergrenzen im Sinne der
Fragestellung ist der nachstehenden Auswertung des Bundesamtes für
Kartographie und Geodäsie zu entnehmen. Eine weitere Differenzierung ist
nicht möglich.
Bereich Länge in km
12-Seemeilenzone Nordsee 271
12-Seemeilenzone Ostsee 368
Dänemark Nordsee 52
Dänemark Ostsee 60
Niederlande Nordsee 94
Polen Ostsee 22
Polen Stettiner Haff 20
technische Linie Bodensee Österreich 13
technische Linie Bodensee Schweiz 33
Seen an der Grenze zur Republik
Polen, Tschechischen Republik und den
Niederlanden
4
Umringlinie Tiefwasserreede 40
Gewässer 1.754,9
41. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem
1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in
Bundesministerien eingeleitet, und wie viele
Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April
2024 bis heute gegen Bundesbeamte in
Bundesministerien erlassen (bitte nach
Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 17. Februar 2025
Die abgefragten Daten wurden im Rahmen einer Ressortabfrage
ermittelt. Im abgefragten Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 11. Februar
2025 wurden insgesamt 15 Disziplinarverfahren gegen
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet und insgesamt
neun Disziplinarverfügungen erlassen.
Im Einzelnen nach Ressorts aufgeschlüsselt:
Bundesministerium Anzahl der vom
1. April 2024
bis zum 11.
Februar 2025
eingeleiteten
Disziplinarverfahren
Anzahl der vom
1. April 2024
bis zum 11.
Februar 2025
erlassenen
Disziplinarverfügungen
AA 4 5
BMAS 0 0
BMBF 0 0
BMDV 2 0
BMEL 1 0
BMF 1 2
BMFSFJ 0 0
BMI 0 1
BMG 2 1
BMJ 0 0
BMUV 0 0
BMVg 4 1
BMWK 0 0
BMWSB 0 0
BMZ 1 0
42. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im
beschlossenen Entschließungsantrag auf
Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten
Maßnahmen für Grenzschutz und Abschiebung
umzusetzen, und wenn ja, bis wann, beziehungsweise
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 18. Februar 2025
Eine Umsetzung der in der Bundestagsdrucksache genannten
Maßnahmen könnte nur erfolgen, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar
wäre. Im Übrigen ist eine Umsetzung wegen des Ablaufs der
Legislaturperiode nicht möglich.
43. Abgeordneter
Dr. Volker Redder
(FDP)
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko
des Eintretens einer einseitigen technologischen
Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der
öffentlichen Verwaltung von Cloud-Produkten des
Unternehmens Microsoft in Bezug auf das
erklärte Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität
Deutschlands, und welche expliziten (politischen)
Maßnahmen wurden getätigt, um dieses Ziel zu
erreichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 20. Februar 2025
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat bereits im
August 2019 eine strategische Marktanalyse zur Reduzierung von
Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern veröffentlicht (www.ci
o.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/ma
rktanalyse-reduzierung-abhaengigkeit-software-anbieter.pdf?__blob=pu
blicationFile&v=2), in der auch insbesondere die Abhängigkeit der
Bundesverwaltung von Microsoft-Produkten untersucht worden ist. Seitdem
wurden mit der Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität
(ZenDiS GmbH), der Entwicklung und Inbetriebnahme von openDesk
(www.opendesk.eu) und openCode (www.opencode.de) sowie dem
Aufbau der Deutschen Verwaltungscloud verschiedene Maßnahmen initiiert,
welche zur Reduktion der identifizierten Abhängigkeiten und damit
einhergehend zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen
Verwaltung beitragen sollen.
44. Abgeordneter
Dr. Volker Redder
(FDP)
Wie lautet die aktuelle Position der
Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in
den Verhandlungen um ein europäisches
Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste,
und wie positioniert sich die Bundesregierung zu
der Forderung verschiedener Unternehmen in
einem offenen Brief, die sich für die Kategorie
„hoch+“ aussprechen (s. www.eunews.it/en/2024/
07/03/cybersecurity-european-defense-industry-w
ants-cloud-services-with-high-common-security-s
tandards/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 21. Februar 2025
Die Verhandlungen und Diskussionen zur Ausgestaltung des
europäischen Zertifizierungsschemas für Cloud-Dienste (EUCS) sind
Gegenstand eines noch andauernden Verfahrens. Somit ist auch die
Positionierung entsprechend des sich in Beratung befindlichen
Zertifizierungsschemas noch nicht abgeschlossen. Das entscheidende
Komitologieverfahren zur Annahme des EUCS-Vorschlags steht überdies noch aus.
45. Abgeordnete
Martina Renner
(Gruppe Die Linke)
Haben die Bundesregierung oder ihr
nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel
sowie den Interpreten des Liedes, welches der
Angreifer von Aschaffenburg kurz vor seiner Tat
am 22. Januar 2025 im Park Schöntal auf seinem
Handy über den Browser gesucht und mutmaßlich
abgespielt hat, und wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 17. Februar 2025
Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Tatverdächtige von
Aschaffenburg kurz vor seiner Tat am 22. Januar 2025 Musik gehört hat.
Da die Fragestellung im Zusammenhang mit einem laufenden
Ermittlungsverfahren des Landes Bayern steht, äußert sich die
Bundesregierung hierzu darüber hinaus nicht.
46. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele Ukrainer hielten sich zum 1. Februar
2025 in Deutschland auf, und wie viele Ukrainer
sind seit dem 1. Juni 2024 nach Deutschland
eingereist (bitte jeweils wie folgt ausweisen:
insgesamt, weiblich, männlich, männlich im Alter 18
bis 60 Jahre)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 21. Februar 2025
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nur zum Stichtag 31. Januar
2025 vor. Zum genannten Stichtag hielten sich laut
Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 1.339.007 Personen mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit in Deutschland auf.
Die weitere Verteilung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Aufhältige Personen
mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit laut AZR zum
Stichtag 31. Januar 2025
Gesamt 1.339.007
davon:
weiblich 797.204
männlich 539.263
davon im Alter von 18
bis 60 Jahre 294.057
divers 76
unbekannt 2.464
Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren im AZR 147.443 Personen mit
ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst, deren letzte Einreise seit dem
1. Juni 2024 erfolgte. Es handelt sich dabei im Sinne der Fragstellung
um die insgesamt im AZR erfassten Personen, unabhängig davon, ob Sie
sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten oder nicht.
Die weitere Verteilung kann der nachfolgenden Tabelle entnehmen.
Im AZR zum Stichtag
31. Januar 2025 erfasste
Personen mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit,
deren letzte Einreise seit dem
1. Juni 2024 erfolgte
Gesamt 147.443
davon:
weiblich 76.999
männlich 70.201
davon im Alter von 18
bis 60 Jahre 41.579
divers 7
unbekannt 236
47. Abgeordneter
Christoph de Vries
(CDU/CSU)
Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die
derzeitige Praxis, kosovarische Staatsbürger mit
albanischem Hintergrund in den amtlichen
Registern der Bundesrepublik Deutschland mit der
serbischen Staatsangehörigkeit zu führen, und aus
welchen Gründen wird dies so beibehalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 17. Februar 2025
Nach § 3 Absatz 1 Nummer 10 des Bundesmeldegesetzes sind im
Melderegister sämtliche (derzeitigen) Staatsangehörigkeiten der
meldepflichtigen Person zu verzeichnen. Dasselbe gilt für die Speicherung im
Ausländerzentralregister nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des
Ausländerzentralregistergesetzes für ausländische Staatsangehörige, die nicht
(auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und nach § 6 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe h des Waffenregistergesetzes für das Nationale
Waffenregister. In den Personenstandsregistern werden ausländische
Staatsangehörigkeiten in einem Ehe- oder Geburtsregistereintrag nur
dann eingetragen, wenn die die Ehe schließende Person oder der
Elternteil eines Kindes nicht auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und
die ausländische Staatsangehörigkeit zugleich nachgewiesen ist. Die
Eintragung dazu erfolgt dann jedoch nicht im urkundlichen Teil des
Eintrags, sondern lediglich im nicht beweiskräftigen Hinweisteil zum
Eintrag (§ 15 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 1 des
Personenstandsgesetzes – PStG). Zu den zahlreichen weiteren Registern lässt
sich in der Kürze der verfügbaren Zeit die Rechtslage nicht ermitteln.
Kosovarische Staatsangehörige haben in einer Reihe von Fällen
zusätzlich eine serbische Staatsangehörigkeit durch Geburt im (vor der
Unabhängigkeit serbischen) Kosovo oder durch Abstammung von Eltern mit
(auch) serbischer Staatsangehörigkeit.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Entscheidung
vom 8. Mai 1996 (1 B 68/95) festgestellt, dass jeder Staat selbst seine
Staatsangehörigkeit regelt und darin völkerrechtlich im Wesentlichen
nur durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs beschränkt wird, d. h. wenn
er seine Staatsangehörigkeit an sachfremde, mit ihm nicht in
hinreichender Weise verbundene Sachverhalte knüpft. Umfasst wird auch das
Recht, die Anwendung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften selbst zu bestimmen, so dass andere Staaten grundsätzlich
verpflichtet sind, deren Auslegung durch Behörden und Gerichte des betreffenden
Staates zu beachten. Das BVerwG befasst sich in dieser Entscheidung
aber nicht ausdrücklich mit der völkerrechtlichen Rechtslage in Bezug
auf die hier einschlägigen Sonderkonstellationen der Anerkennung eines
neuen Staates und auch nicht mit den menschenrechtlichen Aspekten des
Staatsangehörigkeitsrechts. Deutschland hat die Republik Kosovo 2008
anerkannt und erkennt die kosovarische Staatsangehörigkeit an. Die
kosovarische Staatsangehörigkeit wird folglich in Melderegistern
verzeichnet.
Die Verleihung der serbischen Staatsangehörigkeit durch Geburt oder
durch Abstammung folgt zwar in der Staatspraxis üblichen Kriterien.
Aber aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist
nachvollziehbar, dass in Bezug auf Kosovo folgende Konfliktlage für
Betroffene entstehen kann: Serbiens Nichtanerkennung der
Unabhängigkeit Kosovos und die Verweigerung einer Ablösungsregelung führt dazu,
dass selbst nachfolgenden Generationen ohne tatsächlichen Bezug zu
Serbien die Staatsangehörigkeit aufgedrängt wird.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft derzeit
Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich, die der deutschen
Anerkennungspolitik gegenüber Kosovo gerecht werden.
48. Abgeordneter
Christoph de Vries
(CDU/CSU)
Wie viele Asylanträge von syrischen
Staatsangehörigen sind seit der vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge infolge des Sturzes von
Baschar al-Assad angeordneten und von der
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy
Faeser begrüßten Aussetzung von Entscheidungen
über vorliegende Asylanträge von Syrern in
Deutschland gestellt worden, und wie viele
Anträge von syrischen Staatsangehörigen sind seitdem
positiv beschieden worden (vgl. www.deutschlan
dfunk.de/innenministerin-faeser-begruesst-aussetz
ung-von-asyl-pruefungen-union-rueckkehr-unterst
uetzen-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 18. Februar 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 9.
Dezember 2024 einen temporären Verfahrensaufschub für Asylanträge
beschlossen. Seitdem werden Entscheidungen für Asylantragstellende aus
Syrien, bei denen auch Informationen zur Lage in Syrien berücksichtigt
werden, bis auf Weiteres aufgeschoben. Näheres hierzu kann den
Informationen des BAMF entnommen werden, die unter dem nachfolgenden
Link verfügbar sind: www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/2
41220-syrien-verfahrensaufschub.html?nn=282388.
Die erfragten Angaben zu Asylanträgen können nur für den jeweils
gesamten Kalendermonat gemacht werden: Im Dezember 2024 gingen
insgesamt 4.178 Asylanträge syrischer Antragstellender beim BAMF ein,
davon 4.080 Erst- und 98 Folgeanträge. Im Januar 2025 waren es
insgesamt 4.640, davon 4.540 Erst- und 100 Folgeanträge. Im Januar 2025
wurden elf positive Entscheidungen getroffen (alle Schutzformen).
Gründe für positive Entscheidungen sind u. a.
Verpflichtungsentscheidungen der Verwaltungsgerichte und Anträge von nachgeborenen
Kindern im Rahmen des Familiennachzugs.
Nähere Angaben zu Entscheidungen, bezogen auf die Kalendermonate
Dezember 2024 und Januar 2025, können der Asylgeschäftsstatistik des
BAMF entnommen werden, die unter dem folgenden Link öffentlich
verfügbar ist: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AsylGesS
tatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html.
49. Abgeordnete
Dr. Sahra
Wagenknecht
(Gruppe BSW)
In wie vielen Fällen, in denen eine Zustimmung
zu Übernahmeersuchen von Dublin-Flüchtlingen
(44.431 Zustimmungen im Jahr 2024 laut
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der
entsprechenden EU-Mitgliedstaaten vorlag, wurde
die Frist seitens deutscher Behörden zur
Überstellung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht
eingehalten (bitte Fristüberschreitungen für die
Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 angeben), und aus
welchen Gründen sind Überstellungen in den
Fällen, in denen eine Zustimmung des
entsprechenden EU-Mitgliedstaates vorlag, nach Kenntnis der
Bundesregierung gescheitert (bitte Anzahl der
gescheiterten Überstellungen nach TOP-3-Gründen
für 2022 bis 2024 pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 18. Februar 2025
Eine statistische Erfassung der im ersten Teil Ihrer Frage erbetenen
Daten erfolgt nicht.
Die Angaben zu den drei häufigsten Gründen, warum Überstellungen in
den Jahren 2022 und 2024 trotz einer Zustimmung des entsprechenden
Mitgliedstaates nicht erfolgen konnten, können den nachstehenden
Tabellen entnommen werden.
Nicht erfolgte Überstellungen im Jahr 2022 18.598
(Stand: 31.12.2022)
davon:
untergetaucht 4.649
(Untätigkeit) Ausländerbehörde (ABH) 3.165
Verwaltungsgerichtsverfahren (VG-Verfahren) 2.169
Nicht erfolgte Überstellungen im Jahr 2024 40.068
(Stand: 31.12.2024)
davon:
Mitgliedstaat 14.464
(Untätigkeit) ABH 5.376
untergetaucht 4.842
Hinweis: Überstellungen können nicht erfolgen, wenn ein Mitgliedstaat einen
vorgeschlagenen Überstellungstermin nicht bestätigt (hierunter vor allem die Fälle aus Italien, das
generell keine Überstellungen ermöglicht, und Griechenland, das Überstellungen nur
eingeschränkt ermöglicht) und ein weiterer Überstellungstermin nicht organisiert werden
konnte.
Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf
Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
50. Abgeordnete
Clara Bünger
(Gruppe Die Linke)
Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen
an Israel einstellen, nachdem US-Präsident
Donald Trump seinen in den Worten der
Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock
„inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan
vorstellte, die palästinensische Bevölkerung
vollständig und dauerhaft aus Gaza zu vertreiben
und das Gebiet zu einer „Riviera des Nahen
Ostens“ zu entwickeln – und dabei auf
Zustimmung des israelischen Premierministers Benjamin
Netanjahu stieß, der erklärte, Trump habe die
„Fähigkeit, über den Tellerrand hinauszublicken“, er
sei der „beste Freund, den Israel im Weißen Haus
je hatte“, sein Vorschlag sei „die beste Idee“, von
der er gehört habe, und sie solle „wirklich
verfolgt, geprüft und umgesetzt werden“, was ich so
deute, dass Benjamin Netanjahu die vollständige
ethnische Säuberung des Gaza-Streifens
befürwortet (www.tagesschau.de/ausland/amerika/trum
p-netanjahu-gaza-104.html, www.tagesschau.de/a
usland/amerika/trump-netanjahu-gaza-100.html,
www.israelheute.com/erfahren/netanjahu-unterstu
etzt-trumps-plan-fuer-den-gazastreifen-die-erste-g
ute-idee-die-ich-gehoert-habe/), und falls nein,
sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, mit
der weiteren militärischen Unterstützung Israels
eine mögliche ethnische Säuberung zu
unterstützen (www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-s
ein-gaza-plan-uno-warnt-vor-ethnischer-saeuberu
ng-im-gazastreifen-a-707a01f3-8401-47a3-a772-2
9150cb87e87, bitte erläutern)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 20. Februar 2025
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet
die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen
Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen
Vorgaben.
51. Abgeordnete
Joana Cotar
(fraktionslos)
Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen
Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im
Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um
welche Projekte handelt es sich genau?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 18. Februar 2025
Das Auswärtige Amt hat von 2020 bis 2024 623.234.223,08 EUR für
humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt.
Mittel der humanitären Hilfe werden flexibel bereitgestellt, so dass im
Rahmen der Förderung auf akute Bedarfe reagiert werden kann.
Dadurch sind einzelne Projekte nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Eine
Aufstellung der vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte der
humanitären Hilfe in den Palästinensischen Gebieten für die Jahre 2020 bis
2024 kann der folgenden Projektübersicht entnommen werden.
Projekttitel Zuwendungsempfänger
2020
Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Betroffene in den
Palästinensischen Gebieten und Israel
Internationales Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK)
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA
Ernährungshilfe für palästinensische Flüchtlinge im
Gazastreifen
UNRWA
Medizinische Notfallvorsorgeplanung, Stärkung der
Notaufnahmen und psychosozialen Unterstützung im
Westjordanland und Gaza
Ärzte der Welt
Verbesserung der Basisgesundheitsversorgung durch
Bereitstellung von mobilen Gesundheitsstationen, Stärkung der
Notaufnahmen und Medikamentenversorgung
Medico International
Einzahlung in den Humanitären Länderfonds für die
Palästinensischen Autonomiegebiete
Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs (OCHA)
Covid-bezogene Geldleistungen und Nahrungsmittelhilfe
für Palästina-Flüchtlinge in den UNRWA-Einsatzgebieten
UNRWA
Nahrungsmittelnothilfe in den Palästinensischen Gebieten
für vulnerable Personen
World Food Programme (WFP)
Unterstützung des OCHA-Landesbüros OCHA
COVID-bezogene Maßnahmen in Westbank und Gaza
(Ernährungshilfe und Hygienemaßnahmen)
UNRWA
2021
Gesundheitsversorgung, Schutz-, Kooperations- und
Hilfsmaßnahmen
IKRK
Unterstützung des OCHA-Landesbüros OCHA
Projekttitel Zuwendungsempfänger
Einzahlung in den Humanitären Länderfonds für die
Palästinensischen Autonomiegebiete
OCHA
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA
COVID-19-bezogene Maßnahmen in Westbank und Gaza
(Ernährungshilfe und Geldleistungen)
UNRWA
Ernährungshilfe für palästinensische Flüchtlinge im
Gazastreifen
UNRWA
Unterstützung des UNRWA Flash Appeals UNRWA
Neutralitätsfördernde Maßnahmen (Stärkung des
humanitären Prinzips der Neutralität, Weiterbildung der
Beschäftigten, Überprüfung von Lehrmaterialien)
UNRWA
Ernährungshilfe in Westbank und Gaza für schutzbedürftige
Personengruppen
WFP
2022
Einzahlung in den Humanitären Länderfonds Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs – Country based pooled Fund
(OCHA-CBPF)
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA
Ernährungshilfe für palästinensische Flüchtlinge im
Gazastreifen
UNRWA
Hilfs-, Schutz-, Präventions- und Kooperationsmaßnahmen
in Israel und den Palästinensischen Gebieten
IKRK
Nahrungsmittelnothilfe in den Palästinensischen Gebieten
für vulnerable Personen
WFP
Unterstützung des OCHA-Landesbüros OCHA
Neutralitätsfördernde Maßnahmen (Stärkung des
humanitären Prinzips der Neutralität, Weiterbildung der
Beschäftigen, Überprüfung von Lehrmaterialien)
UNRWA
COVID-bezogene Maßnahmen in Westbank und Gaza
(Ernährungshilfe und Hygienemaßnahmen)
UNRWA
2023
Hilfs-, Schutz-, Präventions- und Kooperationsmaßnahmen
in Israel und den Palästinensischen Gebieten
IKRK
Einzahlung in den Humanitären Länderfonds für die
Palästinensischen Autonomiegebiete
OCHA
Basisdienstleistungen für Kinder und Eltern in den
Palästinensischen Autonomiegebieten
United Nations Children’s Fund
(UNICEF)
Neutralitätsfördernde Maßnahmen (Stärkung des
humanitären Prinzips der Neutralität, Weiterbildung der
Beschäftigten, Überprüfung von Lehrmaterialien)
UNWRA
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNWRA
Ernährungshilfe für palästinensische Flüchtlinge im
Gazastreifen
UNRWA
Ernährungshilfe in Westbank und Gaza für schutzbedürftige
Personengruppen
WFP
2024
Humanitäre Hilfe für vom Konflikt betroffene Menschen
im Gazastreifen durch Bereitstellung und Verbesserung von
Gesundheitsdienstleistungen, Hilfsgüter sowie Stärkung der
Krisenreaktionsfähigkeit des Palästinensischen Roten
Halbmonds
Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
Bekämpfung von Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen
in humanitären Krisensituationen
UN Women
Evakuierung des SOS-Kinderdorfes in Rafah SOS-Kinderdorf Rafah
Projekttitel Zuwendungsempfänger
Sicherung der Grundbedürfnisse vulnerabler Gruppen durch
die Bereitstellung von Hygienekits für Familien
Deutscher Caritasverband
Abfallentsorgung im Gazastreifen United Nations Development Programme
(UNDP)
Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für
palästinensische Kinder und Familien in Gaza, Westjordanland und
Ost-Jerusalem
UNICEF
Gesundheitsnotfhilfe für die vom Konflikt betroffene
palästinensische Bevölkerung in Gaza
World Health Organization (WHO)
Integrierte Notfallmaßnahmen für die von der Krise
betroffene Bevölkerung im Gazastreifen
Handicap International
Regionale Soforthilfe Gaza Konflikt DRK
Gesundheit, Ernährungssicherung, WASH, Unterkunft und
Schutz für konfliktbetroffene Binnengeflüchtete und
Gastgemeinden in Gaza
Care
WASH, Schutz, Unterkunft und Ernährungssicherheit
in Gaza
Norwegian Refugee Council (NRC)
Ernährungssicherung, WASH und Schutz, inklusive
Bargeldhilfen für Konfliktbetroffene in Gaza
Oxfam
Stärkung lokaler Notfallmaßnahmen im Bereich
Basisgesundheitsversorgung für die vom Krieg betroffene
Bevölkerung in Gaza und deren Auswirkungen im Westjordanland
in C-Gebieten
Johanniter Unfallhilfe
Förderung des UN 2720 Mechanismus für Gaza
(Kaag Mechanismus – Beschleunigung der Hilfslieferungen
durch Staaten)
United Nations Office for Project Services
(UNOPS)
Bereitstellung von gebrauchsfertiger Ergänzungs- und
Säuglingsanfangsnahrung
UNICEF
Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen UNRWA
Nahrungsmittelnothilfe für vulnerable palästinensische
Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebieten
UNRWA
Multisektorale Hilfeleistungen in Gaza Deutsche Welthungerhilfe (DWHH)
Nahrungsmittelhilfe und Basisgesundheitsversorgung in
Gaza-Stadt
Malteserorden
Lebensrettende Hilfe und Schutz für gefährdete
Gemeinschaften in Syrien und Gaza
NRC
Stärkung lokaler Notfallmaßnahmen im Bereich
Basisgesundheitsversorgung für die vom Krieg betroffene
Bevölkerung in Gaza und deren Auswirkungen im Westjordanland
Johanniter Unfallhilfe
Einzahlung in den Humanitären Länderfonds für die
Palästinensischen Autonomiegebiete
OCHA
Nahrungsmittelnothilfe für palästinensische Geflüchtete WFP
Humanitäre Hilfe durch die Unterstützung mobiler
Gesundheitsdienstleistungen und Hilfsgütern in ländlichen und
marginalisierten Gemeinden des Jordantals/Area C
DRK
Nahrungsmittelnothilfe für vulnerable palästinensische
Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebieten
UNRWA
Nahrungsmittelnothilfe für vulnerable palästinensische
Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebieten
UNRWA
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA
52. Abgeordnete
Katja Hessel
(FDP)
Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und
sonstigen Fördermaßnahmen plant die
Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und
anderen Orten in Deutschland, um 80 Jahre nach
Beginn den Nürnberger Prozessen und der
Gründung des Internationalen Militärgerichtshofs zu
gedenken, und welche jeweiligen Fördermittel
sind im Haushaltsentwurf hierfür geplant (bitte
tabellarisch darstellen und die jeweilige Höhe der
Förderung angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 19. Februar 2025
Der derzeitige Stand der geplanten Veranstaltungsbeiträge kann der
folgenden Tabelle entnommen werden.
Veranstaltungsbeiträge Förderung
„Nuremberg Forum“-Konferenz der „Internationalen Akademie Nürnberger
Prinzipien“ (IANP) zum Thema: „Stärkung des internationalen Strafrechts:
80 Jahre nach Nürnberg“.
www.nurembergacademy.org/de/diskurs/veranstaltungen/detail/1171-nurem
berg-forum-2025
90.000 €
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: Internationale Jugendbegegnung
www.volksbund.de/ru/jugendbegegnungen/projekte-anmeldungdetailseite/a
gainst-forgetting-the-heritage-of-the-nuremberg-trials-100
Erwartete Kosten,
ca. 27.000 €. Förderanträge
laufen noch, u. a. bei EU
53. Abgeordneter
Andrej Hunko
(Gruppe BSW)
Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und
Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des
Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren
Amtskollegen aus Russland, China und USA seit dem
8. Dezember 2021 gegeben?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 19. Februar 2025
Ihre Frage wird dahingehend verstanden, dass nach bilateralen
Gesprächen (persönlich und telefonisch) zwischen der Bundesministerin des
Auswärtigen und ihren jeweiligen Amtskollegen gefragt ist, nicht nach
Aufeinandertreffen im Rahmen multilateraler Formate.
Zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 11. Februar 2025 gab es vier
Gespräche mit dem Außenminister der Russischen Föderation, zwölf
Gespräche mit den jeweiligen Außenministern der Volksrepublik China
sowie achtundzwanzig Gespräche mit den jeweiligen Außenministern
der Vereinigten Staaten von Amerika.
54. Abgeordneter
Christian Leye
(Gruppe BSW)
Wurde die Bundesregierung von der US-
Regierung vorab über das kürzlich geführte Telefonat
zwischen US-Präsident Donald Trump und
Russlands Staatschef Wladimir Putin (siehe www.tage
sschau.de/ausland/europa/ukraine-telefonat-trum
p-putin-100.html) in Kenntnis gesetzt, und wenn
ja, zu welchem Zeitpunkt, und wurde die
Bundesregierung von der US-Regierung über die
anschließende Ankündigung zur Aufnahme von
Verhandlungen mit Russland und der Ukraine vorab
in Kenntnis gesetzt, und wenn ja, gab es
Vorgespräche mit der deutschen Regierung bzw. wurde
Deutschland eingebunden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 20. Februar 2025
Die Bundesregierung gibt zum Schutz der Vertraulichkeit internationaler
Beziehungen keine Auskünfte über Inhalte von Gesprächen mit
internationalen Partnern.
55. Abgeordneter
Christian Leye
(Gruppe BSW)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung
Presseberichte darüber, dass unter anderem deutsche
EU-Offizielle bzw. -Vertreter den Vorschlag einer
Rückkehr zu Käufen russischen Gases im Zuge
eines Friedensabkommens eingebracht oder
unterstützt haben bzw. unterstützen, zutreffend, und
wenn ja, handeln diese EU-Offiziellen im Auftrag
der Bundesregierung (siehe www.ft.com/content/
a19aa690-fb54-41ea-9885-10972b11ab24)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 21. Februar 2025
Die Bundesregierung hat den genannten Artikel zur Kenntnis
genommen. Die Bundesregierung hat keinen Auftrag im Sinne der
Fragestellung erteilt.
56. Abgeordneter
Matthias Moosdorf
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf
die seit Jahren in der Ukraine grassierende
Korruption und trotz der in den Jahren zuvor
ergangenen Bekundungen Präsident Wolodymyr
Selenskyjs, sie (die Korruption) sei „bereits
besiegt“ (www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/ukr
aine-der-westen-liefert-viel-nicht-alles-kommt-au
ch-an) oder „fast überwunden“ (https://de.nachric
hten.yahoo.com/selenskyj-h%C3%A4lt-korruptio
n-ukraine-f%C3%BCr-151459046.html?guccount
er=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29v
Z2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAANfV
GoYjsC-JgHh6sR1QFmvt_dqoXpvHB6kIlJQ1o4
imuNs8CVTDIAN9trR1z0-F-2htLP7T), sowie
eingedenk der im Jahre 2023 von „Transparency
International“ erstellten Auflistung des
Korruptionswahrnehmungsindex, nach welcher der
Umfang der Korruption in der Ukraine noch immer
bei der eines Staates wie Algerien liegt und so
größer ist als in Ländern wie Äthiopien oder
Burkina Faso (www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cp
i-2023-tabellarische-rangliste), die Verwendung
der seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen
russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2024
geleisteten finanziellen Unterstützung für die
Ukraine in Höhe von 43,6 Mrd. Euro (vgl. www.bundes
regierung.de/resource/blob/975228/2201464/5f30
7970470d06878af4f84956613e84/liste-ukr-bilater
ale-hilfe-data.pdf?download=1) nach
amerikanischem Vorbild zu überprüfen (https://weltwoche.c
h/daily/ich-weiss-nicht-wohin-das-geld-verschwu
nden-ist-selenskyj-raetselt-ueber-200-us-milliar
den/), und wenn ja, wann wird das erfolgen, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 19. Februar 2025
Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer
Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
57. Abgeordneter
Nicolas Zippelius
(CDU/CSU)
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung die Zielsetzung aus ihrer China-
Strategie, sich „gegenüber dem VN-
Generalsekretariat für die Einbeziehung der taiwanesischen
Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der VN und
ihrer Sonderorganisationen [einzusetzen]“ (www.
auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810f
dade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-
data.pdf, S. 55), umgesetzt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger
vom 18. Februar 2025
Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig und auf verschiedenen
Ebenen für die fachliche Mitarbeit Taiwans in internationalen
Organisationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung gemeinsam
mit gleichgesinnten Partnern die Partizipation von Vertreterinnen und
Vertretern der taiwanischen Zivilgesellschaft an Aktivitäten der
Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, zum Beispiel, um Zugang
zu VN-Gebäuden zu ermöglichen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
58. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Wie gestaltet sich der Fahrplan der
Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025
beschlossenen Gesetzesänderungen zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen
DDR, und gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung Empfehlungen für die Vorgehensweise von
Anspruchsberechtigten hinsichtlich der
besonderen Zuwendung für Haftopfer sowie der
Anerkennung von Gesundheitsschäden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 19. Februar 2025
Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2025
beschlossenen „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
und zur Änderung weiterer Vorschriften“ am 14. Februar 2025
zugestimmt. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Nach
dessen Artikel 7 Absatz 2 werden die Verbesserungen der
rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften am 1. Juli 2025 in Kraft treten. Das
Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern und
für Heimat werden jetzt unverzüglich die Rechtsverordnungen nach § 21
Absatz 6 Satz 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach § 3
Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
und nach § 4 Absatz 6 Satz 2 des Häftlingshilfegesetzes (jeweils in der
ab dem 1. Juli 2025 geltenden Fassung) erarbeiten. Zu den
Rechtsverordnungen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das
Benehmen mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur
beim Deutschen Bundestag erforderlich. Der aktuelle Stand der
medizinischen Wissenschaft ist zu beachten. Weitere Maßnahmen zur
Umsetzung der beschlossenen Gesetzesänderungen sind seitens der
Bundesregierung nicht erforderlich. Die Rehabilitierungsgesetze werden von
den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt.
Der Bundesregierung sind keine Empfehlungen für die Vorgehensweise
von Anspruchsberechtigten hinsichtlich der neuen, noch nicht einmal
verkündeten Regelungen zu der besonderen Zuwendung für Haftopfer
sowie der Anerkennung von Gesundheitsschäden bekannt.
59. Abgeordneter
Konstantin Kuhle
(FDP)
In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar
2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich
§ 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Straftat) durch
den Generalbundesanwalt Untersuchungshaft
beantragt, und in wie vielen Fällen verhängt (bitte
nach Jahren aufschlüsseln wie bei der Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 19/3762)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 18. Februar 2025
Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juli 2018 ergibt sich die Anzahl der
Fälle, in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
(GBA) wegen des dringenden Tatverdachts des § 89a StGB und
gegebenenfalls weiterer Straftaten Untersuchungshaft beantragt hat und diese
angeordnet wurde, aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. August
2018 auf Ihre Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 19/3762.
Vom 31. Juli 2018 bis zum Zeitpunkt Ihrer aktuellen Schriftlichen Frage
(12. Februar 2025) wurde in 17 Verfahren gegen 21 Beschuldigte wegen
des dringenden Tatverdachts des § 89a StGB und gegebenenfalls
weiterer Straftaten Untersuchungshaft durch den GBA beantragt und auch
richterlich angeordnet. Aufgeschlüsselt nach Jahren ergibt sich
folgendes Bild:
Jahr GBA-Verfahren Anzahl
Beschuldigte
2018 (ab 31. Juli 2018) 1 1
2019 1 3
2020 4 6
2021 3 3
2022 5 5
2023 1 1
2024 2 2
2025
(Stichtag: 12. Februar 2025) – –
60. Abgeordneter
Dr. Martin Plum
(CDU/CSU)
Welche „ersten Ergebnisse“ hat die vom
Bundesministerium der Justiz veranlasste Überprüfung
des Datenschutzkonzeptes und der bislang
ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH durch
eine von der Gesellschaft unabhängigen
Datenschutzexpertin bzw. durch einen solchen
Datenschutzexperten ergeben (Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 36,
Plenarprotokoll 20/199), und welche Konsequenzen
ergeben sich aus diesen „ersten Ergebnissen“ nach
Auffassung der Bundesregierung für das Produkt
„juris Collect“ (www.juris.de/jportal/nav/lp/juris-
collect.jsp)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 18. Februar 2025
Die Überprüfung des Datenschutzkonzepts durch einen
Datenschutzexperten der Kanzlei Freshfields hat ergeben, dass die
Wissensmanagementlösung „juris Collect“ den datenschutzrechtlichen Anforderungen
der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. Die juris GmbH
ist in diesem Zusammenhang als Auftragsverarbeiter für ihre Kunden
tätig und setzt hierfür angemessene technische und organisatorische
Schutzmaßnahmen ein.
Auf eine Veröffentlichung des Gutachtens wird bewusst verzichtet, da
dieses vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der juris GmbH
enthält. Das betrifft insbesondere (technische) Informationen zur Werke-
und Rechteverwaltung sowie zum Ablauf von Suchanfragen und
Dokumentenabrufen und technische Sicherheitsmaßnahmen der juris GmbH,
um sich vor Sicherheitsvorfällen zu schützen. Das Interesse der juris
GmbH an der Geheimhaltung der Informationen ist daher als hoch
einzustufen. Demgegenüber ist das Informationsinteresse an der
Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens als weniger gewichtig zu
bewerten.
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der juris
GmbH ist mir ein besonderes Anliegen. Daher ist die saarländische
Datenschutzbeauftragte in den Vorgang eingebunden. Auf diese Weise
ist eine unabhängige Überprüfung in doppelter Weise gesichert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
61. Abgeordneter
Matthias W.
Birkwald
(Gruppe Die Linke)
Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur
Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im
Vergleich zu den Einnahmen der Rentenversicherung
prozentual entwickelt (bitte tabellarisch in
Zweijahresschritten angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 17. Februar 2025
Die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung im Verhältnis zu den Einnahmen der allgemeinen
Rentenversicherung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Werte für das
Jahr 2024 liegen noch nicht vor.
Tabelle: Entwicklung Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung anteilig an den Einnahmen der allgemeinen
Rentenversicherung
Jahr Bundeszuschüsse
zur allg.
Rentenversicherung
in Mrd. Euro
Einnahmen
allg.
Rentenversicherung
in Mrd. Euro
Anteil
2004 54,37 224,75 24,2 %
2006 54,91 235,87 23,3 %
2008 56,43 237,42 23,8 %
2010 58,98 244,69 24,1 %
2012 60,02 254,32 23,6 %
2014 61,34 263,53 23,3 %
2016 64,47 280,47 23,0 %
2018 69,50 306,64 22,7 %
2020 75,30 328,77 22,9 %
2022 81,02 357,38 22,7 %
2023 84,26 375,80 22,4 %
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/
Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv_in_zeitreihen.html,
S. 243–244.
62. Abgeordneter
Matthias W.
Birkwald
(Gruppe Die Linke)
Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur
Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im
Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt
(bitte tabellarisch in Zweijahresschritten
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 17. Februar 2025
Die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes kann der
nachstehenden Tabelle entnommen werden. Werte für das Jahr 2024 liegen
noch nicht vor.
Tabelle: Entwicklung Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung anteilig an den Gesamtausgaben des Bundes
Jahr Bundeszuschüsse
zur allg.
Rentenversicherung
in Mrd. Euro
Gesamtausgaben
des Bundes
in Mrd. Euro
Anteil
2004 54,37 251,6 21,6 %
2006 54,91 261,0 21,0 %
2008 56,43 282,3 20,0 %
2010 58,98 303,7 19,4 %
2012 60,02 306,8 19,6 %
2014 61,34 295,5 20,8 %
2016 64,47 317,4 20,3 %
2018 69,50 348,3 20,0 %
2020 75,30 443,4 17,0 %
2022 81,02 481,3 16,8 %
2023 84,26 457,7 18,4 %
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/
Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistik-publikationen/rv_in_zeitreihen.html,
S. 243 und Bundesministerium der Finanzen, www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/
Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_
des_Bundes/haushalts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html.
63. Abgeordneter
Matthias W.
Birkwald
(Gruppe Die Linke)
Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur
Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im
Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt prozentual
entwickelt (bitte tabellarisch in Zweijahresschritten
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 17. Februar 2025
Die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kann der nachstehenden
Tabelle entnommen werden. Werte für das Jahr 2024 liegen noch nicht
vor.
Tabelle: Entwicklung Bundeszuschüsse zur allgemeinen
Rentenversicherung anteilig am Bruttoinlandsprodukt
Jahr Bundeszuschüsse
zur allg.
Rentenversicherung
in Mrd. Euro
BIP nominal
in Mrd. Euro
Anteil
2004 54,37 2.293,04 2,4 %
2006 54,91 2.426,18 2,3 %
2008 56,43 2.589,68 2,2 %
2010 58,98 2.616,06 2,3 %
2012 60,02 2.800,38 2,1 %
2014 61,34 2.985,17 2,1 %
2016 64,47 3.196,11 2,0 %
2018 69,50 3.431,13 2,0 %
2020 75,30 3.449,62 2,2 %
2022 81,02 3.953,85 2,0 %
2023 84,26 4.185,55 2,0 %
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/
Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistik-publikationen/rv_in_zeitreihen.html,
S. 243 und Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18
Reihe 1.1, Inlandsproduktberechnung Erste Jahresergebnisse, Stand: Januar 2025.
64. Abgeordneter
Matthias W.
Birkwald
(Gruppe Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung das Entfallen
der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher
Altersvorsorge bzw. betrieblicher
Altersversorgung gemäß § 16 Absatz 3 Nummer 1 des
Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) im Hinblick auf
die zurückliegenden, besonders
inflationsbelasteten Jahre, die dazu führten, dass viele
Beschäftigte, deren Betriebe von dieser Regelung Gebrauch
gemacht haben, eine reale Entwertung ihrer
Betriebsrenten erlitten, insbesondere auch viele
ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, für
die diese Regelung gilt, und sieht die
Bundesregierung hier Anpassungs- bzw.
Handlungsbedarf, und falls ja, welchen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 18. Februar 2025
Nach § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
entfällt die alle drei Jahre vom Arbeitgeber vorzunehmende Prüfung, ob
eine Betriebsrente erhöht werden soll, dann, wenn der Arbeitgeber sich
verpflichtet, die Betriebsrente um jährlich wenigstens ein Prozent
anzupassen. Die Bundesregierung hält diese Regelung weiterhin für
sachgerecht. Die Vorschrift betrifft in erster Linie vom Arbeitgeber finanzierte
Direktzusagen. Ohne die durch die Regelung sichergestellte
Planungssicherheit für die Arbeitgeber bestünde die Gefahr, dass solche
grundsätzlich freiwilligen Betriebsrentenzusagen künftig nicht mehr gegeben
würden. Dies würde dem Ziel widersprechen, dass möglichst viele
Beschäftigte von einer betrieblichen Altersversorgung profitieren.
Die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst beruht
grundsätzlich auf tarifvertraglichen Vereinbarungen. Ob über die gesetzliche
Anpassungsregelung hinaus (§ 18 Absatz 4 BetrAVG: jährlich
mindestens 1 Prozent) eine höhere Dynamisierung erfolgen sollte, ist deshalb
ebenfalls Sache der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes.
Im Übrigen hat die Bundesregierung auf die zurückliegende Inflation –
die ihre Ursache zum großen Teil im Anstieg der Energiepreise hatte,
der wiederum Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
war – mit zielgenauen Entlastungspaketen reagiert. Von diesen
Entlastungen in Milliardenhöhe haben auch die Rentnerinnen und Rentner
profitiert.
65. Abgeordneter
Dr. Thomas
Gebhart
(CDU/CSU)
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell in der Südpfalz (Landkreis
Germersheim, Landkreis Südliche Weinstraße und
Stadt Landau) im Kurzarbeitergeld-Bezug (bitte
auch Vergleichszahlen von 2024 und 2023
anführen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 17. Februar 2025
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Bezug von
Kurzarbeitergeld in regionaler Differenzierung können der
Veröffentlichung „Angezeigte und realisierte Kurzarbeit“ entnommen werden
(https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsu
che_Formular.html?nn=1524090&topic_f=kurzarbeit-zr2, Tabellenblatt:
„Kreise“, Auswahl der Kreise über das Dropdown-Menü „Politische
Gebietsstruktur“). Endgültige regionaldifferenzierte Ergebnisse liegen mit
einer Wartezeit von sechs Monaten vor.
66. Abgeordnete
Gerrit Huy
(AfD)
Wie sieht die Altersstruktur der Empfänger von
Arbeitslosengeld I (ALG 1) aus (bitte für die
letzten fünf Jahre möglichst detailliert nach
Altersgruppen in Zwanzigjahresschritten
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 18. Februar 2025
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Bestand an
Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch können nach Altersgruppen der Veröffentlichung
„Arbeitslosengeld (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005)“
entnommen werden (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Such
e/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524082&topic_f=arbeitslosengel
d-zr-alg, Tabellenblatt: „Tab 1“). Die Auswahl der Altersgruppen erfolgt
über das Dropdown-Menü.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
67. Abgeordneter
Ingo Gädechens
(CDU/CSU)
Warum erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf meine Schriftliche Frage 117 auf
Bundestagsdrucksache 20/14188, dass die von
mir erfragte Höhe des finanziellen
Gesamtvolumens aller Rahmenverträge/
Rahmenvereinbarungen nebst Abrufen aufgrund des umfangreichen
Erhebungsaufwandes nicht genannt werden
könne, obgleich die für die Beantwortung meiner
Frage notwendigen Daten bereits im Rahmen der
Erstellung des mir bekannten Dokuments mit
der Vorgangskennung BMVg AVL V31708 vom
11. Oktober 2024 vorliegen und damit eine
Beantwortung meiner Frage aus meiner Sicht nicht nur
möglich, sondern verfassungsrechtlich zwingend
geboten ist, und – um der Bundesregierung erneut
die Möglichkeit zu geben, meine Frage zu
beantworten – welches finanzielle Gesamtvolumen
haben alle aktiven Rahmenvereinbarungen/
Rahmenverträge im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung (bitte der Gesamtzahl der
aktiven Rahmenvereinbarungen/Rahmenverträgen
nennen, der Angabe des finanziellen
Gesamtvolumens im Sinne von maximalen
Abrufmöglichkeiten einerseits sowie des finanziellen
Gesamtvolumens der tatsächlich erfolgten Abrufe
aus den genannten Rahmenverträgen/
Rahmenvereinbarungen andererseits; falls die Werte für
einzelne Rahmenverträge/Rahmenvereinbarungen
nicht pauschal ermittelbar sein sollten, diese nicht
mit einberechnen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler
vom 19. Februar 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht gemäß Urteil vom
7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249, unter dem Vorbehalt der
Zumutbarkeit steht. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die
Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in
Erfahrung bringen kann.
Die erbetenen Informationen im Sinne der Fragestellung zu allen
Rahmenverträgen/Rahmenvereinbarungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung können nicht automatisiert abgefragt
werden. Die Beantwortung ist in der zur Verfügung stehenden Zeit unter
Berücksichtigung des umfangreichen Rechercheaufwands nicht möglich.
Im Rahmen des von Ihnen benannten Vorgangs wurde hingegen unter
Berücksichtigung einer dem Erhebungsaufwand angemessenen Frist, zu
Abrufquoten einer exakt bestimmbaren, eingegrenzten Anzahl von
Rahmenverträgen bzw. Rahmenvereinbarungen entsprochen.
68. Abgeordneter
Florian Hahn
(CDU/CSU)
Inwieweit kann die Bundeswehr derzeit alle
aktiven und beorderten Soldatinnen und Soldaten mit
einsatzbereiten Standardsturmgewehren
ausstatten, und wurden bereits diesbezügliche Planungen
für den avisierten Neuen Wehrdienst
vorgenommen (bitte die Größenordnung einer eventuell
getroffenen Vorsorge bzw. die Größenordnung und
Zeitpunkte für etwaige durch einen Aufwuchs
entstehende Versorgungslücken nennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 21. Februar 2025
Eine Ausstattung mit einem Sturmgewehr erfolgt dienstpostengerecht.
Hinsichtlich etwaiger Planungen im Kontext der Einführung eines
Neuen Wehrdienstes wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/14972 verwiesen.
69. Abgeordnete
Anne Janssen
(CDU/CSU)
Haben die Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre bei dem Bundesminister der
Verteidigung (BMVg) in der 20.
Legislaturperiode Luftfahrzeuge der Bundeswehr genutzt,
um Reisen aus Berlin in Richtung ihres jeweiligen
Wahlkreises (einschließlich nahegelegener
Flughäfen oder Stützpunkte) oder nach Berlin aus
ihrem Wahlkreis zu unternehmen, und wenn ja, wie
häufig und aus welchen Gründen (bitte die letzten
neun entsprechenden Reisen nach Route,
anfordernder Person und Grund aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 18. Februar 2025
Flugunterlagen der Flugbereitschaft BMVg unterliegen einer
Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren. Eine darüber hinausgehende Auswertung
kann daher nicht durchgeführt werden.
Im Sinne der Fragestellung wurden nachfolgende drei Flüge/
Teilstrecken zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben durchgeführt:
• PSts’in Siemtje Möller:
Flugstrecke: Polizeihubschrauberlandeplatz Rastede – Flughafen
Berlin Brandenburg (EDDB) mit unmittelbarer Weiterreise nach
Warschau am 22. Mai 2023;
(Dienstreise in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung zum
Treffen der Northern Group.)
• PSts Thomas Hitschler:
Flugstrecke: Flughafen Berlin Brandenburg (EDDB) nach Karlsruhe/
Baden-Baden (EDSB) am 16. Dezember 2024
sowie
Flugstrecke: Karlsruhe/Baden-Baden (EDSB) nach Berlin
Brandenburg (EDDB) am 17. Dezember 2024.
(Dienstreise in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung bei
einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.)
Die Anforderung von Bundeswehr-Luftfahrzeugen erfolgt durch die
jeweiligen zuständigen Leitungsbüros.
70. Abgeordnete
Julia Klöckner
(CDU/CSU)
Wann hat die Artillerie das letzte Mal von der
Außenfeuerstellung 205 auf dem
Truppenübungsplatz Baumholder mit scharfen Schuss
geschossen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 18. Februar 2025
Angaben im Sinne der Fragestellung sind aufgrund der geltenden
Datenaufbewahrungsfrist nicht möglich.
71. Abgeordneter
Konstantin Kuhle
(FDP)
Wie viele Angehörige von Bundeswehr und
Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer
Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long
Covid) dienstunfähig bzw. nur begrenzt
dienstfähig?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 18. Februar 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor, da keine entsprechende Datenerfassung erfolgt.
72. Abgeordnete
Amira
Mohamed Ali
(Gruppe BSW)
Welche Indizes werden in der
Rahmenvereinbarung „Taktisches Wide Area Network
Landbasierte Operationen Richtfunk Management und
Taktisches Wide Area Network Landbasierte
Operationen Führungs Interface Fahrzeug“ mit der Firma
Rheinmetall Electronics GmbH aufgeführt, die zu
einer Preisanpassung führen könnten (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 20/14954)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
vom 18. Februar 2025
Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 97 auf
Bundestagsdrucksache 20/14954 wird wie folgt spezifiziert: Die Preise
für die Lieferungen und Leistungen der Festbeauftragung unterliegen
keiner Preisanpassung während des Leistungszeitraums. Darüber
hinausgehende Abrufe aus der Rahmenvereinbarung unterliegen der
Preisgleitung.
Hierfür wird der Erzeugerpreisindex „Reparatur, Instandhaltung und
Installation von Maschinen und Ausrüstungen, (einschließlich Wartung)“
des Statistischen Bundesamtes, berücksichtigt. Darüber hinaus wird auf
die Ausschussdrucksache 20(8)7426 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft
73. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Wie viele Anträge sind nach Kenntnis der
Bundesregierung für das Chancenprogramm Höfe
(CPH) zur Förderung der heimischen
Proteinproduktion gestellt worden, und wie viele Mittel sind
bislang abgeflossen (www.bmel.de/SharedDocs/P
ressemitteilungen/DE/2024/111-foerderung-protei
nproduktion.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick
vom 18. Februar 2025
Im Rahmen der Bekanntmachung „Wissenstransfer- und
Informationsmaßnahmen im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Verarbeitung
von nicht-legumen Eiweißpflanzen und Pilzen für die Humanernährung
der Zukunft“ vom 24. September 2024 wurden für neun Vorhaben
insgesamt 16 Förderanträge eingereicht. Davon wurden bisher vier Vorhaben
bewilligt. Die Gesamtfördersumme aller vier bereits bewilligten
Vorhaben beträgt 1,72 Mio. Euro.
Darüber hinaus wurden im Rahmen des Chancenprogramms Höfe fünf
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit insgesamt 14 Teilprojekten
und einer Gesamtfördersumme von 5,21 Mio. Euro sowie ein Auftrag
für eine Vernetzungs- und Transfermaßnahme mit einer Fördersumme
von 1,50 Mio. Euro bewilligt.
Somit wurden im Chancenprogramm Höfe insgesamt Mittel in Höhe
von 8,43 Mio. Euro bewilligt. Da die Vorhaben erst in diesem Jahr
starten, sind bisher noch keine Mittel abgeflossen.
74. Abgeordneter
Albert Stegemann
(CDU/CSU)
Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten
Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12.
Februar 2025 (siehe: Langfristiger EU-Haushalt:
EU-Kommission skizziert den Weg und startet
öffentliche Konsultationen – Europäische
Kommission, https://germany.representation.ec.europa.eu/
news/langfristiger-eu-haushalt-eu-kommission-ski
zziert-den-weg-und-startet-offentliche-konsultatio
nen-2025-02-12_de), der ab 2028 beginnen soll,
insbesondere mit Blick auf die Agrarpolitik und
die Politik für die ländlichen Räume?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller
vom 20. Februar 2025
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der Weg zum nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen“ (COM(2025) 46 final) beschreibt unter
anderem den mit dieser Mitteilung eröffneten Diskussionsprozess mit
Interessensträgerinnen und -trägern, Mitgliedstaaten und weiteren
Beteiligten über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der
Europäischen Union (EU). Dieser Prozess soll eine Grundlage für den
Legislativvorschlag der EU-Kommission für den zukünftigen MFR sein, der
im Juli 2025 vorgelegt werden soll. Außerdem werden die
Herausforderungen für den nächsten MFR beschrieben und Überlegungen zu dessen
Ausgestaltung angestoßen. Dabei verfolgt die EU-Kommission das Ziel
eines zielgenaueren, einfacheren und wirkungsvolleren Haushalts.
Mit Blick auf die Steigerung der Wirksamkeit des EU-Haushalts würdigt
die Mitteilung im Hinblick auf die Agrarpolitik und die Politik für
ländliche Räume, dass in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) die
Einführung nationaler Strategiepläne, die sich am nationalen Bedarf und
darauf ausgerichteten Zielen orientieren, für eine stärkere
Leistungsorientierung gesorgt hat. Aussagen zur Ausstattung und detaillierten
Ausgestaltung des nächsten MFR bleiben in der Mitteilung offen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Positionspapier zur GAP nach 2027
vom Dezember 2024 wesentliche Ansatzpunkte für die künftige GAP
skizziert. Vorfestlegungen für den nächsten MFR sind zu vermeiden.
Die neue Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit zum zukünftigen
MFR insgesamt positionieren.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
75. Abgeordneter
Dr. Stefan Nacke
(CDU/CSU)
Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen
Gruppen wurden im Jahr 2024 in Münster durch das
Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln
finanziell unterstützt (bitte tabellarisch mit Namen
und Fördersumme in Euro – absteigend die ersten
14 Vereine/zivilgesellschaftlichen Gruppen –
auflisten)?
76. Abgeordneter
Dr. Stefan Nacke
(CDU/CSU)
Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen
Gruppen wurden im Jahr 2023 in Münster durch das
Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln
finanziell unterstützt (bitte tabellarisch mit Namen
und Fördersumme in Euro – absteigend die ersten
14 Vereine/zivilgesellschaftlichen Gruppen –
auflisten)?
77. Abgeordneter
Dr. Stefan Nacke
(CDU/CSU)
Welche Vereine und zivilgesellschaftlichen
Gruppen wurden im Jahr 2022 in Münster durch das
Projekt „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln
finanziell unterstützt (bitte tabellarisch mit Namen
und Fördersumme in Euro – absteigend die ersten
14 Vereine/zivilgesellschaftlichen Gruppen –
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann
vom 19. Februar 2025
Die Fragen 75 bis 77 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammen beantwortet.
In den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 wurden keine Projekte und/oder
Vereine in der Stadt Münster durch das Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ gefördert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
78. Abgeordnete
Barbara Benkstein
(AfD)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die
elektronische Patientenakte (ePA), die in diesen
Wochen für alle rund 70 Mio. gesetzlich
Versicherten von ihrer jeweiligen Krankenkasse
angelegt wird (es sei denn, sie widersprechen aktiv)
und die von den Patienten über eine App
individuell digital verwaltet werden kann, von
Strafverfolgungsbehörden im Rahmen laufender
Ermittlungen sowie vorausschauender Polizeiarbeit etwa
zur Terrorprävention beschlagnahmt und
ausgewertet werden kann (vgl. www.heise.de/hintergru
nd/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-1
0248249.html), und plant die Bundesregierung
darüber hinaus, ein ausdrückliches Verbot der
Beschlagnahmung der ePA im § 97 der
Strafprozessordnung (StPO), wo ein solches bisher explizit
nicht vorkommt, zu verankern (vgl.
Wissenschaftliche Dienste, Sachstand: Strafprozessuale
Einzelfragen zur Beschlagnahme einer e
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Ablehnung von Ausfuhranträgen für Dual-Use-Güter nach Taiwan und Israel im Jahr 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abruf von Mitteln aus dem Startchancen-Programm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktualisierungsbedarf des Herbstgutachtens der Übertragungsnetzbetreiber über den EEG-Finanzierungsbedarf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Altersstruktur von ALG-I-Empfängern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anerkennung des Post-Vac-Syndroms als Krankheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anlassunabhängige Löschungen von pädokriminellen Inhalten im Internet (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Auslandsdeutschen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anweisung an Unternehmen zur Verweigerung der Annahme von russischem LNG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendung der bauplanungsrechtlichen Wiederaufbauklausel für das Ahrtal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Anträgen zur Förderung der heimischen Proteinproduktion im Rahmen des Chancenprogramms Höfe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Kurzarbeitern in der Südpfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Asylanträge aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit dem Ziel einer medizinischen Behandlung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufbau einer Batteriezellfertigung in Kaiserlautern durch die Automotive Cell Company (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufenthaltserlaubnisse britischer und nordirischer Staatsangehöriger im Rahmen der Paragraphen 18d und 16b des Aufenthaltsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgabenblöcke in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausstattung von Bundeswehrsoldaten mit Sturmgewehren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bau eines US-Biosicherheitslabors im Pfälzischen Weilerbach (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bau eines US-Biosicherheitslabors im Pfälzischen Weilerbach (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beantragungen von Untersuchungshaft durch den Generalbundesanwalt wegen Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beiträge und Fördermaßnahmen für Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bezug von Produkten und Diensten des Medienunternehmens Politico (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bilateraler Austausch von Bundesministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Russland, China und den USA seit dem 8. Dezember 202 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dienstunfähigkeit von Angehörigen der Bundeswehr und Bundespolizei aufgrund einer Corona-Infektion (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Dauer von der Genehmigung bis zum Antritt einer beruflichen Rehabilitation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer harmonisierten Luftverkehrsabgabe auf EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an medizinische Behandlungen beim Einsatz von Telemedizin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhausung der Bundesstraße 17 bei Stadtbergen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung exklusiver Haltezonen für Fahrzeuge bestimmter Fahrdienstvermittler am Flughafen Berlin-Brandenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstellung der Waffenlieferungen an Israel vor dem Hintergrund von Plänen zur ethnischen Säuberung des Gaza-Streifens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einzahlungen von 500-Euro-Banknoten bei der Deutschen Bundesbank (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel zwischen dem 3. Februar und dem 13. Februar 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der geschätzten Kosten der Gemeinschaftsmaßnahme "Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss von Cannabis seit April 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Anteils der Bundeszuschüsse im Vergleich zum Bundeshaushalt, dem Bruttoinlandsprodukt und zu den Einnahmen der Rentenversich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalisierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse der Hauptuntersuchung der Hamburger Norderelbbrücke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalttat von Aschaffenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche aufgrund der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielles Gesamtvolumen aller Rahmenvereinbarungen bzw. Rahmenverträge im Geschäftsbereich des BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung der Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Franken-Sachsen-Magistrale (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermöglichkeiten für die digitale Ausstattung von Schulen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Baus des neuen Bahnhofes Fangschleuse in Grünheide nahe der Gigafactory von Tesla (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen der Central Cineworld Diepholz im Rahmen des Zukunftsprogramm Kino (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen und Unterstützungsleistungen des Bundes und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz für das US-Hospital im Landkreis Kaiserslautern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von an den "Demonstrationen gegen Rechts" teilnehmenden Organisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Münster im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristüberschreitung bei Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gebäude in Deutschland mit einem Energieausweis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gegenfinanzierung zusätzlicher Ukraine-Unterstützungsmaßnahmen mit Hilfe eines Deckungskontos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit Investoren im Zusammenhang mit einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Größe des Eisenbahnnetzes in Sachsen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Grundlage für die Registrierung kosovarischer Staatsbürger als serbische Staatsangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hindernisse bei Antragstellung, Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des Fluthilfefonds für das Ahrtal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Information der Bundesregierung über das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnis der Bundesregierung zu einem Gutachten bzgl. Schiffskollisionen im Nord-Ostsee-Kanal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Landseitige Grenzübergänge zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 57 in Köln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Leseschwäche bei 15-Jährigen Schülern in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Migrationsabkommen mit der EU seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mit Abbiegeassistenten ausgestattete bundeseigene Lkw (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitarbeit des Robert-Koch-Instituts an der "AG Impfpflicht" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für die Informationstechnik in den Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beschlagnahmung von elektronischen Patientenakten durch Strafverfolgungsbehörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Bundesfördermittel für den Verein "München ist bunt" seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ticket-Preiserhöhungen durch die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neubau von Sozialwohnungen mit Fördermitteln des Bundes im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre des BMVg in der 20. WP (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Erkenntnissen aus dem Projekt "Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Offene Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein (Ergänzende schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Organisatorische Änderung im Referat E 25 des BMDV (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Partizipation von Vertretern der taiwanesischen Zivilgesellschaft an Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalangelegenheiten bei der Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gGmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Positionierung in den Verhandlungen für ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Preisanpassung beim Rheinmetall-Auftrag für die Digitalisierung der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Programmatische Empfehlungen an MdBs für die Bundestagswahl durch Regierungsbeauftragte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte in Tansania im Distrikt Ngorongoro zu Landnutzungsrechten und Ressourcenmanagement (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte zur Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projektförderungen im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie des BMWK (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projektstand für die Sternbrücke in Hamburg (Ergänzende schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der finanziellen Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund von Berichten über fortdauernde Korruption (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Vertretung der Bundesregierung beim Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risikobewertung einer Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Cloud-Produkten des Unternehmens Microsoft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Russische und chinesische Sprachkenntnisse von Mitarbeitern der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im Bun (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sachstand zum Vorhaben Ausbaustrecke Grenze D/NL–Kaldenkirchen–Viersen–Rheydt-Odenkirchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanierung des Bahnhofs in Kirn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schwarzarbeit im Personenbeförderungsgewerbe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung von Betäubungsmitteln durch den Zoll im Jahr 2024 in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand des Vergabeverfahrens zur Entwicklung und Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2022 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH im Hinblick auf "juris Collect" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der im Entschließungsantrag auf Drs 20/14698 genannten Maßnahmen für Grenzschutz und Abschiebung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermittlung von medizinischen Behandlungen innerhalb der EU durch Online-Plattformen aus dem EU-Ausland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Evaluation der Tonnagebesteuerung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung von Rechnungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung von scharfer Munition bei einer Artillerieübung auf dem Truppenübungsplatz Baumholder (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Volumen der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorschläge deutscher EU-Vertreter zur Wiederaufnahme von Gaskäufen aus Russland im Zuge eines Friedensabkommens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher Altersvorsorge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirkung des Fördermitteleinsatzes im Gebäudebereich auf die Energieeffizienz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger seit Aussetzung der Entscheidungen über vorliegende Asylanträge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der Disziplinarverfahren und -verfügungen gegen Bundesbeamte in Bundesministerien seit 1. April 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der zum 1. Februar 2025 in Deutschland aufhältigen ukrainischen Staatsbürger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zulassung von sogenannten Small Modular Reactors zur dezentralen Stromversorgung stromintensiver Industriezweige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)