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- Berliner Linke: Gericht weist Antrag der Linken über Aussagen von Hagel zurück
- Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Bundesrat Drucksache 552/26 (Beschluss) 16.10.26 Beschluss des Bundesrates Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Der Bundesrat hat in der 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2026/2027 folgende Ausschussvorsitzende gew…
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Protokoll der 1069. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1069 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1069. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Oktober 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Ständerats der Schweiz, Stefan Engler, und einer Delegation . 489 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 R…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…