9 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eig…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifen…
-
Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/151 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 151. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2024 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes übe…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krie…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde
Bei den CO 2 -Flottengrenzwerten haben wir gesehen, dass eine lange andauernde öffentliche Diskussion zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium zu einer sehr kurzfristigen Einigung, am Ende aber nicht zur Durchsetzung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene geführt…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde
Natürlich will ich nachfragen, weil die Frage eigentlich war: Glauben Sie, dass es dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens auf europäischer Ebene dienlich ist, wenn sich das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Landwirtschaft bzw. deren Minister sich über die Zeitungen au…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die mannigfaltigen Risiken bei der Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge hingewiesen, die im Regelfall von Eltern zu Weihnachten oder zum Geburtstag an ihre Kinder verschenkt werden. Meine Frage ist: Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass das Elek…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Dis…
-
Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Paralle…