Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können. Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden. Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt. Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte. Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich. Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist. Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden. Danke.