Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde

Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde Bei den CO 2 -Flottengrenzwerten haben wir gesehen, dass eine lange andauernde öffentliche Diskussion zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium zu einer sehr kurzfristigen Einigung, am Ende aber nicht zur Durchsetzung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene geführt hat. Können Sie meine Besorgnis zerstreuen, dass wir hier ein ähnliches Verfahren sehen werden, dass es also nach einer langen, kräftezehrenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den zwei Ministerien am Ende vielleicht eine kurzfristige Einigung geben wird, dies aber nicht reichen wird, um unsere Interessen durchzusetzen, oder bis wann planen Sie innerhalb der Bundesregierung, abschließend eine einheitliche Meinung zu bilden?