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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabk…
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Da…
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt? Sie wi…
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Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. September 2022 Inhalt: Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur te…
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebe…