Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Teil von Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China.
Das Protokoll 20/141 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 05.12.2023 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?
Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen?