43 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Timon Gremmels (SPD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben eine…
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Protokoll der 992. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 992 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 992. Sitzung Berlin, Freitag, den 3. Juli 2020 I n h a l t : Begrüßung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . 193 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . …
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Urheberrechtsreform, wie sie vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, ist – das haben wir hier schon mehrfach diskutiert – in zentralen Punkten eine ziemliche Katastrophe. Es stimmt: Sie gefährdet die Meinungsfreiheit, sie …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Gäste! Ich glaube, es ist gut, dass wir ausgerechnet heute zweimal über die Situation im Osten Deutschlands sprechen. Heute Mittag in der Debatte zum Thema Treuhand ist klar geworden, dass einige ver…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte reden zu dürfen, gibt einem die Möglichkeit, das eine oder andere noch einmal hervorzuheben. Ich stelle erstens fest: Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Wenn ich die akustische Lautstärke berücksichtige, scheine ich einen Nerv getroffen zu haben, lieber Herr Dürr. Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen, was wir tun können, damit wir das Wohlstandsversprechen „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard – das war ein Versp…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren; denn unser hohes Maß an Wohlstand wurde ermöglicht durch die soziale Marktwirtschaft – durch nichts anderes – und damit durch den Fleiß von Millionen Bürgerinnen und…
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Erklärung von des Staatssekretärs Steffen Seibert auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Wie verhält sich die Bundesregierung – angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den…
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Rede von Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Rößner, die Bundesregierung hat sich für eine Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie auf Ratsebene eingesetzt und sich dabei für einen ausgewogenen Kompromiss in der Sache und zwischen den europäischen Partnern, insbesondere auch mit Fra…
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Rede von Andreas Steier (CDU/CSU) – Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis – Die Deutsche Transfergemeinschaft
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen wir ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren. Wenn wir über Transfer sprechen, dann nutzen wir ein vielgenutztes Wort, das manchmal auch als Passwort verwendet wird. Vi…
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Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Klassikern der mittlerweile nicht mehr ganz jungen Energiewende gehört die Notwendigkeit des Netzausbaus. Ihn als langsame Schnecke zu bezeichnen, ist sicherlich nicht ganz fair – zumindest nicht der Schnecke gegenüber.…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich im zehnten Jahr in Folge in einer äußerst robusten, in einer äußerst stabilen und starken Verfassung. Wir haben eine Wirtschaftsleistung, die so hoch ist wie noch nie zuvor in unserer Ges…
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Rede von Christian Dürr (FDP) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten am Wochenende einen sehr spannenden Bundesparteitag. Mit seinem Spitzenpersonal entscheidet man über die politische Richtung. Wir haben davor großen Respekt – ich sage das in aller Kla…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe mich noch vor wenigen Wochen mit der Kollegin Malmström, der zuständigen Kommissarin, über den Stand von Mercosur ausgetauscht. Es sind sehr schwierige Verhandlungen; die werden auch nicht in den nächsten Tagen oder Wochen zum Abschluss kommen, sondern es braucht noch ei…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Die Diskussion über eine wahre europäische Armee ist ja schon etwas älter. Sie war in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugrunde gelegt, die im Jahr 1954 – nicht in Deutschland, sondern in einem Nachbarland westlich von Deutschland – nicht ratifiziert worden ist. Seither…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Sie haben, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, gerade Äpfel mit Birnen verglichen. In den Beschlüssen des Koalitionsvertrages geht es um Aspekte der humanitären Migration, insbesondere um subsidiär Geschützte. In dem Pakt der Vereinten Nationen geht es um Arbei…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Vielen herzlichen Dank. – Ich kann das jetzt im Stehen nicht überprüfen, aber wir werden Ihnen auch dazu eine Antwort zukommen lassen. Im Übrigen ist es bei der Batterieforschung so: Als ich noch Umweltminister war, haben wir ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist sehr…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich kann darauf verweisen, dass in dieser Woche der Bundesfinanzminister zu diesem Thema Gespräche bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel geführt hat. Ich selbst war dort nicht zugegen. Ich weiß nicht, ob die Kollegin Staatssekretärin aus dem BMF das im Einz…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Zum einen hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Fall Khashoggi unmissverständlich und klar und deutlich positioniert. Zum anderen haben wir uns auch dazu geäußert, wie wir mit Waffenexporten umzugehen gedenken. Wir haben ohnehin im Koalitionsvertrag einen Passus, der v…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, das Problem liegt darin, dass Ihre Zahlen zwar richtig, Ihre Schlussfolgerungen aber falsch sind. Ich will das am Beispiel der deutschen Zahlen erläutern. Der Umfang des Ausbaus bei erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf Windenergi…