Rede von Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Rößner, die Bundesregierung hat sich für eine Einigung zur Urheberrechtsrichtlinie auf Ratsebene eingesetzt und sich dabei für einen ausgewogenen Kompromiss in der Sache und zwischen den europäischen Partnern, insbesondere auch mit Frankreich, eingesetzt. Eine Kompromissfindung war nötig geworden, nachdem die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 18. Januar 2019 vorerst unter anderem an der genauen Ausgestaltung der Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen gescheitert waren und der rumänischen Präsidentschaft von den Mitgliedstaaten kein Mandat für die Fortführung der Trilogverhandlungen erteilt wurde. Insbesondere Frankreich konnte die von Deutschland geforderte Ausnahme für die genannten Unternehmen in dem gewünschten Umfang nicht mittragen. Der für den 21. Januar dieses Jahres geplante Trilog musste daraufhin abgesagt werden. Der Bundesregierung ging es bei der Kompromissfindung um einen fairen Interessenausgleich zwischen Kreativen, Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzerinnen und Nutzern. Aus Sicht der Bundesregierung enthält die Richtlinie zahlreiche Vorschriften, die die Kreativwirtschaft fördern, unter anderem auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Bundesminister Peter Altmaier hat die Bedeutung eines angemessenen Leistungsschutzrechts für eine freie Presselandschaft mehrfach auch bei öffentlichen Veranstaltungen betont. Die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie wurden unabhängig von den Verhandlungen zur Gasrichtlinie geführt.