4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

1. Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
   dip / drucksache 02.11.2026 Quelle ↗

   Deutscher Bundestag Drucksache 21/8866 21. Wahlperiode 02.11.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften A. Problem und Ziel Am 30. April 2024 wurde eine neue Verordnung (EU…

2. Protokoll der 1022. Sitzung des Bundesrates
   dip / plenarprotokoll 10.06.2022 Quelle ↗

   [Plenarprotokoll 1022 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1022. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juni 2022 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats des Königreichs Spanien, Ander Gil García, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Gedenken a…

3. Entschließung zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
   dip / vorgang 07.05.2009 Quelle ↗

   Ausbau der Stromnetze und Beseitigung von Netzengpässen durch verpflichtende Verankerung der Vorlage eines Konzepts für die Kapazitätserweiterung durch die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur im anstehenden Energieleitungsausbaugesetz

4. Entschließung zum Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
   dip / vorgang 06.06.2008 Quelle ↗

   Bei den Verhandlungen über die Energieeinsparverordnung Sicherstellung einer eigenständigen und über diese hinausgehenden CO2-Vermeidungswirkung des EEWärmeG