5 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/107 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 107. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. Juni 2019 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulli Nissen, Dr. Rolf Mützenich, Ulla Schmidt (Aachen) und Prof. Dr. Lothar Maier Wahl der Abgeordneten Dr. S…
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Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzung des Bundestages beenden wollten. Ich …
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Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über die Änderungen im Datenschutzrecht reden. Die Bundesregierung wollte zunächst diesen Packen Gesetzesänderungen ohne Debatte durch den Bundestag jagen; das betrifft etwa 200 Einzelgesetze. Ich finde, das geh…
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Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Fragestunde
Danke schön. – Herr Kollege Lange, Sie sagen: Der Bund kann es nicht finanzieren. – Ich will einmal fragen: Die Koalition hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie einen Pakt für den Rechtsstaat möchte. Ich sehe es so, dass das eine Umsetzung ist, die der Bund machen möc…
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Rede von Jens Maier (AfD) – Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern
Nein. – Wenn Sie schon von dem Antrag der Linken, der bereits vor drei Wochen durchgefallen ist, abkupfern, dann liefern Sie doch wenigstens die gleiche Qualität ab! Legen Sie wenigstens für eine Ihrer 34 Forderungen einen eigenen Gesetzentwurf vor! Das, was wir hier vorgelegt be…