Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön. – Herr Kollege Lange, Sie sagen: Der Bund kann es nicht finanzieren. – Ich will einmal fragen: Die Koalition hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie einen Pakt für den Rechtsstaat möchte. Ich sehe es so, dass das eine Umsetzung ist, die der Bund machen möchte. Kannten Sie, als Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben, nicht die Vorgaben des Grundgesetzes? Das ist der erste Teil meiner Frage. Der zweite Teil der Frage ist: Gibt es irgendeine Art von Zeitplan, bis wann der Pakt für den Rechtsstaat praktisch wird?