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Erklärung von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer …
Wenig überraschend ist der Inhalt des Antrages der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren“, in dem sie mal wieder …
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren. Deswegen haben sich di…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begr…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir diskutieren hier das Pass- und Ausweisgesetz. Aber die Ampel hat auch eine Entschließung zum Thema Registermodernisierung eingebracht. Dieses Thema – es ist eben schon angeklungen – ist wesentli…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Neben Souveränität, Kompetenz und fair…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschiedenen Ausschüssen auch getan, weil das Urte…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Immobiliensektor ist brandgefährlich für das Thema Geldwäsche. Deswegen ist es absolut berechtigt, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich glaube, wir sind uns an vielen Stellen ei…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe gedacht, es würde zum Ende hin langweilig werden. Vielen Dank, Kollege Hoffmann; Sie haben ja noch mal für ein bisschen Stimmung im Raum gesorgt. Ich will aber zu Beginn für die SPD noch mal klarmachen: Wir stehen natürlich auf der Seite de…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Aktuelle Stunde: Digital-Gipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die CDU/CSU und SPD beantragt haben, bildet quasi den parlamentarischen Auftakt zum Digital-Gipfel, der in der kommenden Woche in Nürnberg stattfindet. Wenn ich mir anschaue, wie viele parlamentarische Deb…
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Rede von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu Beginn sagen: Dieses Thema ist wirklich viel zu wichtig, als dass ihm diese unwürdige Debatte, die wir gerade erlebt haben, auch nur annähernd gerecht werden würde. Das muss man leider in verschiedene Richtungen s…
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Protokoll der 43. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Freitag, den 29. Juni 2018 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungs…