Erklärung von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer …

Erklärung von Dr. Jens Zimmermann (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, weiterer … Wenig überraschend ist der Inhalt des Antrages der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren“, in dem sie mal wieder das Narrativ einer „brachialen Meinungsunterdrückung“ befeuert. Interessant ist vielmehr die Frage, warum die AfD hier einen solchen Antrag stellt. Und wenn die AfD eine „erhebliche Verzerrung der politischen Meinungsbildung in Deutschland“ feststellt, schließt sich die Frage an: Was ist eigentlich mit Russland – oder meint die AfD diese Manipulationsversuche? In den vergangenen Wochen und Monaten verging kaum ein Tag, an dem es nicht neue Berichte über russische Desinformationskampagnen wie etwa die Doppelgängerkampagne der Social Design Agency (SDA) oder von bezahlten rechten Influencern gab, die etwa Hass gegen die Ukraine oder rassistische Inhalte verbreiten. Aus den veröffentlichten Unterlagen geht eindeutig hervor, dass vor allem Deutschland, Frankreich, die USA und natürlich auch die Ukraine im Fokus dieser Kampagnen standen und stehen. Unter den 32 beschlagnahmten Doppelgänger-Domains waren auch einige gefälschte deutsche Medienseiten. Und dann tauchen immer wieder Namen auf wie Steffen Kotré, René Springer, Maximilian Krah oder Petr Bystron, die zufälligerweise alle der AfD angehören, die immer wieder auftreten, als wären sie russische Pressesprecher – und noch immer stehen russische Zahlungen an EU-Politiker im Raum, und offensichtlich laufen ja auch noch gegen einige AfD-Politiker Ermittlungen. Mit Blick auf die Auftritte in russischen Propagandamedien und mit Blick auf die Übernahme russischer Propagandanarrative drängt sich zwangsläufig die Frage auf: Cui bono? Es überrascht dann auch nicht wirklich, wenn es in den vom FBI veröffentlichten Dokumenten über die AfD heißt: „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“ – auch wenn sich die AfD diese Mittel nun wahrscheinlich mit dem BSW teilen muss. Dabei sind diese Enthüllungen wie die der Doppelgängerkampagne wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs – und doch sind schon diese erschreckend genug, denn sie zeigen, wie systematisch und geradezu industriell Falschinformationen produziert und verbreitet werden. Und sie zeigen, wie diese Narrative sich einschleichen, Misstrauen insbesondere gegenüber Politik und Medien schüren und Verunsicherung erzeugen – und nahezu jeder Wortbeitrag der AfD in diesem Haus belegt ja Tag für Tag, dass das genau die Erzählung ist, auf die sie setzt. Doch nicht darin sieht die AfD eine Gefahr; sie suggeriert lieber erneut die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit, befeuert Verschwörungstheorien von Absprachen zu deren Unterdrückung und diskreditiert den Digital Services Act (DSA), mit dem – Zitat – „die Meinungssteuerung auf Social-Media-Plattformen … auf eine regulatorische Ebene gehoben“ wurde. Dabei enthält der DSA keine einzige Regelung, die die Meinungsfreiheit in irgendeiner Form einschränkt, sondern regelt vielmehr die Frage der Verantwortlichkeiten und den Umgang mit illegalen Inhalten; denn auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit gilt, dass diese dann endet, wenn die Rechte anderer verletzt werden, sei es durch Beleidigungen, volksverhetzende oder rassistische Äußerungen oder andere Straftatbestände. Ich weiß nicht, wer das noch ernsthaft bestreiten will: Demokratie braucht Regeln, und Regulierung ist notwendig, um die Freiheit und auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Die AfD kritisiert in ihrem Antrag die Arbeit der Trusted Flagger, also der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, als „Beihilfe zum Löschen von Meinungen“ und sieht in den Digital-Services-Koordinatoren eine grüne Zensurbehörde. Der DSA setzt eben nicht allein auf staatliche Behörden, sondern etabliert ein abgestuftes System von gesetzlichen Verpflichtungen, privilegierten Zugang für Forschung, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und eben auch vertrauenswürdige Hinweisgeber. Das geschieht aus gutem Grund: Die Plattformen reagieren schlichtweg oft nicht, wenn entsprechende Meldungen von Rechtsverletzungen durch Privatpersonen eingehen – und die Hinweisgeber übernehmen damit im Prinzip eine „Brückenfunktion“, wie es der Präsident der BNetzA beschrieben hat. Damit soll im Übrigen auch sichergestellt werden, dass es eine sorgfältige Prüfung gibt, ob es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung handelt oder aber ob es sich um eine vielleicht schwer erträgliche, aber rechtlich zulässige Meinungsäußerung eines Kollegen oder einer Kollegin aus der AfD-Fraktion handelt. Ich hätte am Schluss eine dringende Bitte an alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in diesem Haus: Wir sollten eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung führen und nicht auf Populismus oder Verschwörungstheorien setzen. Auch wenn undifferenzierte und aufgepeitschte Headlines der „Bild“ oder von „NIUS“ etwas anderes behaupten: Der DSA ist kein Zensurgesetz, sondern schützt die Meinungsfreiheit, und die BNetzA ist keine grüne Zensurbehörde, die an die Kette gelegt werden muss, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung europäischen Rechts. Der DSA setzt den Rahmen, um unsere europäischen Normen und Werte durchzusetzen und um unsere Freiheit, auch die Meinungsfreiheit zu schützen, während Vertreterinnen und Vertreter der AfD klingen wie russische Pressesprecherinnen oder Pressesprecher und die pluralistische, freie und demokratische Gesellschaft und ihre Regeln wie den DSA – ganz im Sinne Putins – verächtlich machen und diskreditieren.