4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 223
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Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
Maßvolle Erweiterung der Stellvertreterregelungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Sicherstellung und Förderung der Nachbesetzung von Kehrbezirken und Unterstützung der Betriebe bei der Umstellung auf neue Marktlage vor dem Hintergrund der Transformation des Wärmem…
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Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Angesichts hoher Fallzahlen des sexuellen kindlichen Missbrauchs Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Dauerhafte Verankerung des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Wahl durch den Bundesta…
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Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Sammelverordnung, Reduzierung von Bürokratie, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich einer elektronischen Übermittlung von Vergütungsabrechnungen, Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung, Er…
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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 Transformation gemeinsam gerecht gestalten
Weiterentwicklung der nationalen Nachhhaltigkeitsstrategie, Zielbild, Leitprinzip und globaler Rahmen, soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Schwerpunkte, Transformationsbereiche: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz…
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Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Verbesserung der Prävention von Suizidversuchen und Suiziden in allen Altersgruppen durch Information, Aufklärung, Forschung sowie frühzeitige und umfassende Unterstützung Betroffener, Vorbeugung suizidalen Verlangens sowie Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Enttabu…
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B.…
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,191 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <strong>Bes…
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Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbe…
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Anpassung der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Schadstoffe aufgrund geänderter Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens;<br /> Änderung Anlagen 1 und 2 Verordnung über nationale Verpflichtung…
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Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emission…
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Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ): Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter Aufsicht der SED-Opferbeauftragten, We…
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Zahlreiche detaillierte Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit Stärkung der Interessenvertretung der Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten …
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Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030
Aktuelle Lage der biologischen Vielfalt, Biodiversitätskrise, Struktur und Aufbau der NBS 2030, Vision 2050, Ziele für die verschiedenen Lebensräume sowie zur Verringerung negativer Auswirkungen auf die Biodiversität und zum Erhalt der Ökosystemleistungen, Handlungsfelder, Umsetz…
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Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
Vorschlag für Maßnahmen zur Einhaltung von EU-Vorgaben u.a zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsstandards, Zoll- und Einfuhrbestimmungen sowie zu geistigem Eigentum bei über Onlinehandelsplattformen gekauften Produkten aus Drittstaaten: Zusammenarbeit v…
- Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher: Armut, soziale Ausgrenzung, Zielgruppen der Armutsbekämpfung, Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplans; Schwerpunktthema Kommunale Armutsprävention, Stakeholder-Beteiligung; Bundesmaßnahmen
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Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dynamisierung des Finanzstandorts Deutschland durch umfangreiche Maßnahmen zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs insbes. für junge und dynamische Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sow…
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Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Umsetzung des Teils der Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation durch umfangreiche Maßnahm…
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Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2028: Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX unter dem Dach d…