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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu. Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublik…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit di…
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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet. „Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das s…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei de…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen. Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem H…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die …
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen h…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben. – Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierig…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen,…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Vorau…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden. Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Million…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling. Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte da…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat. Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl …
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen D…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank. Sie verwechseln Wirtscha…
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Rede von Frank Junge (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fä…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sin…
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Rede von Thomas Bareiß (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt. Frau Ministerin Reiche, viel Veränderung sehe ich in Ihrem Zahlenwerk ni…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Änderungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1660 21. Wahlperiode 15.09.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexan…