Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Änderungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Änderungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1660 21. Wahlperiode 15.09.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Mirco Hanker, Stefan Henze, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Knuth Meyer-Soltau, Rainhard Mixl, Arne Raue, Jan Wenzel Schmidt, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Der Bundestag wolle beschließen: Im Einzelplan 09 werden im Vergleich zum Regierungsentwurf die folgenden Änderungen vorgenommen: 1. Der Haushaltstitel 0901 671 01 „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung von CureVac“ wird um 11.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 2. Der Haushaltstitel 0901 683 01 „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ wird um 103.869.000 Euro reduziert. 3. Der Haushaltstitel 0901 683 02 „Innovationsberatung“ wird um 3.317.000 Euro reduziert. 4. Der Haushaltstitel 0901 683 05 „Plattform Industrielle Bioökonomie“ wird um 12.065.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 5. Der Haushaltstitel 0901 685 01 „Technologie- und Innovationstransfer“ wird um 66.000.000 Euro erhöht. 6. Der Haushaltstitel 0901 685 03 „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“ wird um 14.493.000 Euro reduziert. 7. Der Haushaltstitel 0901 686 01 „Industrieforschung für Unternehmen“ wird um 46.889.000 Euro erhöht. 8. Der Haushaltstitel 0901 683 11 „Verkehrstechnologien“ wird um 27.378.000 Euro reduziert. 9. Der Haushaltstitel 0901 683 12 „Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation“ wird um 31.172.000 Euro reduziert. 10. Der Haushaltstitel 0901 683 13 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“ wird um 679.000 Euro reduziert. 11. Der Haushaltstitel 0901 686 11 „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ wird um 70.766.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 12. Der Haushaltstitel 0901 892 10 „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ wird um 32.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 13. Der Haushaltstitel 0901 892 11 „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ wird um 227.506.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 14. Der Haushaltstitel 0901 683 21 „Entwicklung digitaler Technologien“ wird um 37.416.000 Euro reduziert. 15. Der Haushaltstitel 0901 893 21 „Innovationsquartier Oldenburg“ wird um 6.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 16. Der Haushaltstitel 0901 683 31 „Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt – Förderung von Einzelvorhaben“ wird um 82.757.000 Euro reduziert. 17. Der Haushaltstitel 0902 686 04 „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe“ wird um 30.000.000 Euro erhöht. 18. Der Haushaltstitel 0902 686 05 „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ wird um 25.449.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 19. Der Haushaltstitel 0902 686 07 „Innovative Unternehmensgründungen“ wird um 23.994.000 Euro erhöht. 20. Der Haushaltstitel 0902 686 08 „Förderung unternehmerischen Know-hows“ wird um 20.402.000 Euro erhöht. 21. Der Haushaltstitel 0902 686 11 „Bundeswettbewerb Zukunft Region“ wird um 6.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 22. Der Haushaltstitel 0902 686 12 „Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship)“ wird um 16.612.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 23. Der Haushaltstitel 0902 882 01 „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW)“ wird um 129.866.000 Euro reduziert. 24. Der Haushaltstitel 0902 882 05 „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) – Sonderprogramm“ wird um 23.850.000 Euro reduziert. 25. Der Haushaltstitel 0902 893 01 „Berufliche Bildung – Fortbildungseinrichtungen“ wird um 12.000.000 Euro erhöht. 26. Der Haushaltstitel 0903 526 02 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ wird um 19.202.000 Euro reduziert. 27. Der Haushaltstitel 0903 893 31 [Neu] „Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland – insbesondere mit Kraftstoffen – im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt“ wird neu geschaffen und mit 20.200.000 Euro ausgestattet. 28. Der Haushaltstitel 0903 541 01 „Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland“ wird um 1.015.000 Euro reduziert. 29. Der Haushaltstitel 0903 683 01 „Energieforschung“ wird um 486.114.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 30. Der Haushaltstitel 0903 683 01 [Neu] „Angewandte Forschung im Bereich Hochtemperatur-Kraftstoffsynthese und Kernenergietechnologien“ wird neu geschaffen und mit 400.000.000 Euro ausgestattet. 31. Der Haushaltstitel 0903 686 06 „Zuschüsse an Vereine der Energiewende“ wird um 2.287.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 32. Der Haushaltstitel 0903 686 08 „Reallabore der Energiewende“ wird um 83.968.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 33. Der Haushaltstitel 0903 686 90 „Stiftung Umweltenergierecht“ wird um 4.998.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 34. Der Haushaltstitel 0903 686 91 „Klima-Allianz“ wird um 1.200.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 35. Die Haushaltstitel im Kapitel 0903 511 31, 517 31, 518 32, 687 33 und 812 31 der Titelgruppe 03 „Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ werden zusammen um 10.029.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 36. Der Haushaltstitel 0903 531 40 „Klimaschutzkampagne“ wird um 2.271.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 37. Der Haushaltstitel 0903 531 42 „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung“ wird um 11.698.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 38. Der Haushaltstitel 0903 532 42 „Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)“ wird um 2.218.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 39. Der Haushaltstitel 0903 532 45 „Internationale Zusammenarbeit“ wird um 24.203.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 40. Der Haushaltstitel 0903 544 41 „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ wird um 4.881.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 41. Der Haushaltstitel 0903 686 41 „Kompetenz Klima – Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag“ wird um 3.800.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 42. Der Haushaltstitel 0903 686 42 „Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme“ wird um 11.028.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 43. Der Haushaltstitel 0903 687 41 „Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz“ wird um 6.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 44. Der Haushaltstitel 0904 687 05 „Erschließung von Auslandsmärkten“ wird um 53.104.000 Euro reduziert. 45. Der Haushaltstitel 0904 687 11 „Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“ wird um 120.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 46. Der Haushaltstitel 0904 687 09 [Neu] „Ressourceneffizienz und - substitution“ wird neu geschaffen und mit 100.000.000 Euro ausgestattet. 47. Der Haushaltstitel 0904 687 10 [Neu] „Bildung einer Reserve strategischer Materialien“ wird neu geschaffen und mit 100.000.000 Euro ausgestattet. 48. Der Haushaltstitel 0910 541 01 „Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben“ wird um 4.256.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 49. Der Haushaltstitel 0910 683 11 „Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA)“ wird um 6.000.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 50. Der Haushaltstitel 0910 683 12 „Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ wird um 1.750.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 51. Der Haushaltstitel 0910 683 13 „Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika“ wird um 11.172.000 Euro reduziert und somit ersatzlos gestrichen. 52. Die Ausgaben im Kapitel 0904 „Chancen der Globalisierung“ werden durch Mittelübertragung aus dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 1.704.747 Euro erhöht. 53. Die Einnahmen im Kapitel 0904 „Chancen der Globalisierung“ werden durch Mittelübertragung aus dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 782.466.000 Euro erhöht. 54. Die gesamten Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben werden im Einzelplan 09 um 18.232.000 Euro reduziert. Berlin, den 15. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Allgemeines: Der Bundeshaushalt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit sinnlosen Ausgaben für ideologische Projekte. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie muss zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Wende beitragen und sollte sowohl einen Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfreiheit von Unternehmern und Bürgern leisten als auch die steuerpolitischen Möglichkeiten des Bundes erweitern. Die Änderungen am Einzelplan 09 tragen zu den folgenden übergeordneten haushaltspolitischen Zielen bei: 1. dem Abbau der Schuldenlast, um die jährlichen Zinszahlungen zu verringern; 2. der Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Einhaltung der Schuldenbremse. Die Änderungen am Einzelplan 09 unterstützen darüber hinaus die folgenden übergeordneten wirtschaftspolitischen Ziele: 1. die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen, um private Investitionen zu ermöglichen; 2. die Re-Priorisierung von Ausgaben zur a. Stärkung der beruflichen Bildung im Mittelstand und Handwerk, b. Unterstützung von Gründern, c. Erhöhung der Resilienz gegen Lieferkettenstörungen, d. Verringerung von Importabhängigkeiten, e. Steigerung der Innovationsfähigkeit der Industrie, f. Unterstützung bei der internationalen Durchsetzung von Innovationen, g. Gewährleistung wettbewerbsfähiger Energiepreise durch Ermöglichung reduzierter Energiekosten. Zu Nummer 1: Die Anteile des Bundes am Unternehmen CureVac sind zu veräußern, um Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung einzusparen, da es spätestens mit dem Ende der Corona-Pandemie keinen Grund für eine weitere Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen gibt. Zu Nummer 2, 3, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 21, 22, 23, 24, 44 und 45: Aus diesen Haushaltstiteln werden teilweise oder vollständig Projekte mit dem Ziel der planwirtschaftlichen Transformation zur sogenannten „Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ finanziert. Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb, reizen Fehlinvestitionen an, führen zu Fehlallokationen von Arbeit und Kapital, unterstützen den Aufbau wettbewerbsunfähiger Wirtschaftsstrukturen und schaden somit nachhaltig der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die Finanzierung solcher Projekte aus diesen Titeln ist daher vollständig einzustellen. Bis die Bundesregierung Förderziele zur planwirtschaftlichen Transformation der Wirtschaft aus den Fördergrundlagen entfernt hat, sind die Ansätze der Titel vollständig zu streichen oder zu halbieren. Zu Nummer 5: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen, indem deutsche Unternehmen bei der Entwicklung und internationalen Durchsetzung von Produktstandards und Industrienormen unterstützt werden. Angesichts von schwachen langfristigen Wachstumsaussichten sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 7: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die die Innovationsfähigkeit der Industrie fördern und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen, indem Industrieunternehmen bei den Forschungs- und Entwicklungskosten entlastet werden. Angesichts von schwachen langfristigen Wachstumsaussichten sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 15: Die Einrichtung und Förderung regionaler „Innovationsquartiere“, die aus diesem Haushaltstitel erfolgt, ist Angelegenheit der Länder und Kommunen, nicht des Bundes. Zu Nummer 17: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken, indem kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen ermöglicht werden. Angesichts der demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 18: Aus diesem Haushaltstitel werden die Anwerbung von Einwanderern und teure Integrationsmaßnahmen finanziert. Fachkräftesicherung sollte stattdessen durch die Verbesserung unseres Bildungs- und Ausbildungssystems, eine Abkehr von der Überakademisierung und ein positiveres Bild von handwerklichen Berufen erfolgen. Zu Nummer 19: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen, indem die Finanzierung von innovativen, aber riskanten Neugründungen erleichtert wird. Angesichts von schwachen langfristigen Wachstumsaussichten und zunehmender geopolitischer Spannungen sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 20: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die den wirtschaftlichen Erfolg von Neugründungen erhöhen und somit internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen, indem potenziellen Unternehmern praktische wirtschaftliche Erfahrungen und theoretisches Wissen vermittelt wird. Angesichts von schwachen langfristigen Wachstumsaussichten und zunehmender geopolitischer Spannungen sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 25: Aus diesem Haushaltstitel werden Projekte finanziert, die den Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken, indem jungen Menschen die Umschulung und Fortbildung hin zu handwerklichen Berufen erleichtert wird. Angesichts der demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind die Mittel hierfür zu erhöhen. Zu Nummer 26: Aus dem Haushaltstitel werden im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen und Sachverständige im Bereich Strom und Netze und für den Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG. Die Kürzung ist durch das offensichtliche Versagen bei der „Energiewende“ begründet. Zu Nummer 27: Übertragung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität in den EP 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Zu Nummer 28: Dieser Titel soll nur Ausgaben für die Bilanzierung unbedingt notwendiger Daten (z. B. für nicht die „Energiewende“ betreffenden Netzplanungen) bereitstellen. Zu Nummer 29: Der vorgelegte Haushaltstitel in seiner bisherigen Form widmet sich der sogenannten „Energiewende“. Diese führt zur Deindustrialisierung Deutschlands, ohne globalen Klimaänderungen Einhalt gebieten zu können. Die sogenannte „Transformation“ ist der Versuch, mit planwirtschaftlichen Methoden die Wirtschaft grundlegend umzustrukturieren, um linke Ideologien zum gesamtgesellschaftlichen Schaden umzusetzen. Es ist jedoch geboten, der durch die Politik der letzten Jahre verursachten chronischen Energiemangellage, verbunden mit dem absehbaren Wegbrechen der Versorgungssicherheit entgegenzutreten. Zu Nummer 30: Der neue Haushaltstitel Energieforschung fördert neue anwendungsbezogene Nuklearforschung, synthetische Kraft- und Betriebsstoffe und systemübergreifende Forschungsfelder mit der Zielsetzung der Gewährleistung wettbewerbsfähiger Energiepreise und der Wiederherstellung der Versorgungssicherheit. Neue Kraftwerktechnologien müssen ideologiefrei betrachtet werden; der nicht mehr gewährleisteten Versorgungssicherheit muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zu Nummer 31, 32, 33 und 34: Die sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands, ohne globalen Klimaänderungen Einhalt gebieten zu können. Die sogenannte „Transformation“ ist der Versuch, mit planwirtschaftlichen Methoden die Wirtschaft grundlegend umzustrukturieren, um linke Ideologien zum gesamtgesellschaftlichen Schaden umzusetzen. Zu Nummer 35: IRENA widmet sich der sogenannten „Energiewende“. Diese ist gescheitert und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands ohne globalen Klimaänderungen Einhalt gebieten zu können. Die sogenannte „Transformation“ ist der Versuch, mit planwirtschaftlichen Methoden die Wirtschaft grundlegend umzustrukturieren, um Ideologien zum gesamtgesellschaftlichen Schaden umzusetzen. Zu Nummer 36 und 37: „Klimaschutz“ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht „schützen“, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten. Zum Einfluss des Menschen und dessen Auswirkungen auf das Klima (CO2- Emissionen) gibt es viele Theorien, aber keinen wissenschaftlichen Konsens. CO2-Einsparungen mit dem Zweck, vermeintlich sogenannten Klimaschutz zu betreiben, wird wegen nicht vorhandenen beeinträchtigenden Effektes des CO2 keinen Erfolg haben. Die vorgeschlagenen wirkungslosen, zumindest als weit unverhältnismäßig anzusehenden Maßnahmen bewirken weit mehr Schaden als Nutzen. Zu Nummer 38: Das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien, das PtX-Kompetenzzentrum, das Ständiges Sekretariat der International Zero Emission Vehicle Alliance, die Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung, etc. dienen einer nutzlosen Klimaschutz-Ideologie. Zu Nummer 39: Dieser Haushaltstitel widmet sich der planwirtschaftlichen Umsteuerung des „Kohlenstoffmarktes“ im Rahmen der sogenannten „Energiewende“. Diese ist gescheitert und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands, ohne globalen Klimaänderungen Einhalt gebieten zu können. Die sogenannte „Transformation“ ist der Versuch, mit planwirtschaftlichen Methoden die Wirtschaft grundlegend umzustrukturieren, um linke Ideologien zum gesamtgesellschaftlichen Schaden umzusetzen. Hierzu zählen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative und der deutsch-japanische Kooperationsrat zur Energiewende/German-Japanese Energy Transition Council, die ebenfalls einer nutzlosen Klimaschutz-Ideologie dienen. Zu Nummer 40, 41, 42 und 43: Diese Haushaltstitel dienen einer nutzlosen Klimaschutz-Ideologie. Diese ist gescheitert und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands, ohne globalen Klimaänderungen Einhalt gebieten zu können. Die sogenannte „Transformation“ ist der Versuch, mit planwirtschaftlichen Methoden die Wirtschaft grundlegend umzustrukturieren, um linke Ideologien zum gesamtgesellschaftlichen Schaden umzusetzen. Zu Nummer 46: Aus diesem Haushaltstitel sollen Projekte finanziert werden, die die Importabhängigkeiten der deutschen Wirtschaft verringern und die Resilienz gegen Störungen in Rohstofflieferketten erhöhen, indem Unternehmen bei Effizienzsteigerungen beim Ressourceneinsatz und Entwicklung von Substitutionsmöglichkeiten unterstützt werden. Angesichts der hohen Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und zunehmender geopolitischer Spannungen ist hierfür ein neuer Haushaltstitel zu schaffen. Zu Nummer 47: Aus diesem Haushaltstitel sollen Projekte finanziert werden, die die Importabhängigkeiten der deutschen Wirtschaft verringern und die Resilienz gegen Störungen in Rohstofflieferketten erhöhen, indem die Anlage einer Reserve strategischer Materialien unterstützt wird und deutschen Unternehmen die Beteiligung an Explorations- und Erschließungsvorhaben erleichtert wird. Die strategische Reserve soll zentral von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe koordiniert werden sowie dem Bedarf der ganzen Wirtschaft dienen, und nicht dem ideologischen Vorhaben der „sozial-ökologischen Transformation“. Angesichts der hohen Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft und zunehmender geopolitischer Spannungen ist hierfür ein neuer Haushaltstitel zu schaffen. Zu Nummer 48: Aus diesem Haushaltstitel werden verzichtbare Werbekampagnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Unterstützung der planwirtschaftlichen Transformation zur sogenannten „Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ finanziert. Zu Nummer 49, 50 und 51: Aus diesem Haushaltstitel werden Ausgaben geleistet, für die es spätestens mit dem Ende der Corona-Pandemie keinen Grund mehr gibt. Zu Nummer 52 und 53: Diverse Haushaltstitel mit geplanten Ausgaben sowie Einnahmen aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müssen nach Auflösung des BMZ in den Einzelplan 09 überführt werden. Zu Nummer 54: Die Personal- und sächlichen Verwaltungskosten können pauschal um 8 Prozent gekürzt werden, da vom BMWE und nachgeordneten Behörden weniger Mittel und Programme bewirtschaftet werden müssen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]