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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst. Vor d…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse darüber, dass unmittelbar aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferte Waffen im Jemen zum Einsatz gekommen wären. Nichts spricht nach den bisherigen Erkenntnissen dafür. Bei der in der vergangenen Zeit erfolgten Lieferung von Kleinwaffen …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege, Staatsminister Roth, hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Lände…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegenüber allen Akteuren für eine schnelle Konfliktbeendigung im Jemen ein. Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten für den Jemen, zu…