Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung auch öffentliche Stellungnahmen der französischen Regierung zum Zeitplan der Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim. Darüber hinaus steht sie in fortlaufendem Austausch mit der französischen Regierung zu dieser Frage und setzt sich für eine schnellstmögliche Stilllegung des Kernkraftwerks ein. Im Hinblick auf bilaterale Kontakte zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, mit hochrangigen Vertretern der französischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass solche Gespräche vertraulich sind. Zu den Inhalten dieser Gespräche macht die Bundesregierung daher keine Angaben. Die Inhalte der Gespräche unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dies umfasst nicht nur die Gespräche selbst, sondern auch die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Vorbereitung der entsprechenden Termine.