Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege, Staatsminister Roth, hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist es so, dass wir dort besonders restriktiv sind. Sie haben selber schon das Stichwort „Vertrauensschutz“ genannt. Das ist eines der Kriterien, das für uns, in der Bundesregierung, eine Rolle spielt. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Über die konkreten Argumente wird nicht offiziell und öffentlich vorgetragen, über die Ergebnisse schon; das tun wir ja auch.