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6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 119

  1. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Griechenland KOM(2026) 59 endg.; Ratsdok. 5710/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  2. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Italien KOM(2026) 58 endg.; Ratsdok. 5711/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  3. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Lettland KOM(2026) 57 endg.; Ratsdok. 5712/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  4. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Litauen KOM(2026) 52 endg.; Ratsdok. 5713/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  5. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Polen KOM(2026) 53 endg.; Ratsdok. 5714/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  6. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für die Slowakei KOM(2026) 55 endg.; Ratsdok. 5715/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  7. Mitteilung der Kommission Zweite Leitlinien zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zur Klarstellung von Elementen der Verordnung (EU) 2024/795 und der Mitteilung C/2024/3209 der Kommission K(2025)8922 endg.; Ratsdok. 6127/26
    dip / vorgang 06.03.2026 Quelle ↗
  8. GARBE Infrastructure GmbH
    lobbyregister / register_entry 05.03.2026 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen GARBE ist im Bereich der Entwicklung, des Erwerbs und der Verwaltung von Infrastruktur und Immobilien tätig. Im Rahmen der Interessenvertretung werden in erster Linie Informations- bzw. Austauschformate durchgeführt, anlässlich derer es zu Kontakt…

  9. FIL Investment Services
    lobbyregister / register_entry 05.03.2026 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Fidelity International bietet Investment- und Altersvorsorgelösungen für institutionelle Anleger, Privatkund:innen und deren Berater:innen an. Wir haben uns das Ziel gesetzt, unsere Kundinnen und Kunden dabei zu unterstützen, sich selbst und nachf…

  10. Rede von Ingo Vogel (SPD) – Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ung…

  11. Rede von Saskia Esken (SPD) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an …

  12. Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Mit fast 2…

  13. Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen. Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen hören…

  14. Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann. Was die Regierungskoalition in den letzten Wochen vorgelegt hat, ist ein ökol…

  15. Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre v…

  16. Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, vo…

  17. Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respe…

  18. Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
    dip / rede 05.03.2026 Quelle ↗

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Op…

  19. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern
    dip / drucksache 05.03.2026 Quelle ↗

    Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella…

  20. Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
    dip / drucksache 05.03.2026 Quelle ↗

    Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja L…