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- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel andererseits über die Teilnahme Israels am Unionsprogramm "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation KOM(2025) 620 endg.; Ratsdok. 11977/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2028-2032) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" und über den Beitrag der Gemeinschaft zum ITER-Projekt sowie zur Aufhebung der Verordnung (EURATOM) 2025/1304 KOM(2025) 594 endg.; Ratsdok. 12496/25
- Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands und zur Ermächtigung Deutschlands, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 514 endg.; Ratsdok. 12905/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (2025/2900(RSP)) EP P10_TA(2025)0249
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/144 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Ratsdok. 14787/25
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2025 ARF-Unterstützung zur Verbesserung des Unternehmensumfelds: Länderspezifische Empfehlungen werden nur teilweise angegangen, doch haben einige erste Ergebnisse zu Fortschritten bei ihrer Umsetzung beigetragen ERH 21/2025
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung KOM(2025) 871 endg.; Ratsdok. 14498/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) Ratsdok. 5256/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte Ratsdok. 14506/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Ratsdok. 14674/25
- Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen JOIN(2025)28 endg.; Ratsdok. 14856/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2025) 641 endg.; Ratsdok. 14560/25
- Mitteilung der Kommission Gegenwerte der Schwellenwerte der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Jahre 2026-2027 K(2025)7081 endg.; Ratsdok. 14499/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Verarbeitung personenbezogener Daten - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet) KOM(2025) 655 endg.; Ratsdok. 14636/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für die Jahre 2022-2023 KOM(2025) 658 endg.; Ratsdok. 14847/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/3116 über das Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg Ratsdok. 14777/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (2025/2666(RSP)) EP P10_TA(2025)0254
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 24. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und seiner Protokolle zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 656 endg.; Ratsdok. 14612/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Anhangs I des Abkommens zu vertreten ist KOM(2025) 657 endg.; Ratsdok. 14801/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität KOM(2025) 645 endg.; Ratsdok. 14687/25