Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands und zur Ermächtigung Deutschlands, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 514 endg.; Ratsdok. 12905/25
Zeitachse
- 17.10.2025 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/2298 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
- 28.11.2025 plenarprotokoll Mitteilung des federführenden Ausschusses 21/45 Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.