6.741 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 214
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Entwurf einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zu Gleichstellung und künstlicher Intelligenz zu vertreten ist KOM(2025) 518 endg.; Ratsdok. 12743/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Fazilität "Connecting Europe" 2021-2027 für die Jahre 2021-2024 KOM(2025) 516 endg.; Ratsdok. 13214/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen für den Zeitraum 2019-2022 KOM(2025) 508 endg.; Ratsdok. 13063/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik übertragenen Befugnis KOM(2025) 507 endg.; Ratsdok. 13115/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP20) zu vertretenden Standpunkt (Samarkand, Usbekistan, 24. November bis 5. Dezember 2025) KOM(2025) 533 endg.; Ratsdok. 13199/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der neunten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel in Bezug auf eine Änderung der Tabelle 1 der Anlage 3 zu vertretenden Standpunkts KOM(2025) 522 endg.; Ratsdok. 13254/25
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Betrieb des Hochflussreaktors im Berichtszeitraum 2020-2023 KOM(2025) 505 endg.; Ratsdok. 13032/25
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Bundesverband der Paintball Industrie e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der Bundesverband der Paintball Industrie e.V. (BPBI) vertritt die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Paintball-Freizeitindustrie, insbesondere von Herstellern, Händlern, Spielfeldbetreibern und Dienstleistern. Ziel ist es, die rechtlichen und orga…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes. Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land. Es ist ein Verbot jener Technologie, die uns, die Deuts…
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Rede von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, d…
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Ko…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit …
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobberi…
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Rede von Manfred Schiller (AfD) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 1…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen ander…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug abgearbeitet haben. Aber zurück zum Bürgergeld. Niemand in dies…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendlich…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr…