Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt und wer angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges. Angegriffen wird aber unsere Freiheit in ganz Europa, unsere Art, zu leben: frei, tolerant und friedlich. Das wird angegriffen. Das habe ich genau so immer vertreten, und zwar seit dreieinhalb Jahren, seit dieser Angriffskrieg erfolgte und eigentlich schon vorher. Das ist immer meine Aussage gewesen. Dass ich das, was Sie gerade zitiert haben, gesagt habe, bestreite ich. Ich fordere Sie auf, dass Sie mir dieses Zitat nachreichen, dass Sie diesen Satz nachliefern. Und falls Sie hier im Parlament gelogen haben sollten – davon gehe ich aus; ich habe niemals einen solchen Satz gesagt –, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben. Das erwarte ich von Ihnen. Ich sage Ihnen: So wird es kommen. Wir haben also einen klar definierten militärischen Bedarf – das ist das, was Pflichten und den Dienst legitimiert –, uns verteidigen zu können, und zwar mit den Fähigkeiten, die wir definiert haben. Und dann beginnen die schwierigen Aufgaben, nämlich die Herstellung von Wehrgerechtigkeit. Wenn die militärische Aufgabe ist, aus einem Jahrgang mit mehreren 100 000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet. – Ich komme dazu. Der einfache Rekurs auf die alte Wehrpflicht ist keine Lösung. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wurden noch 13 Prozent eines Jahrgangs gezogen. Das war günstigstenfalls an der Grenze verfassungswidriger Willkür, meine Damen und Herren. Dieses System kann man nicht einfach wieder einführen, weil es der heutigen Sicherheitslage nicht entspricht und weil es willkürlich und nicht verfassungsfest war. Darum brauchen wir ein neues System. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, neue, innovative Ideen zu finden. Wenn man dieses Verfahren aus guten Gründen ablehnt – auch aus grundrechtlichen Gründen; denn man braucht für einen Grundrechtseingriff eine Begründung –, dann muss man ein anderes Verfahren wählen, und das ist dann das Zufallsverfahren. Nach dem Zufallsverfahren hat jeder Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens; darum haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind absolut offen für andere Vorschläge. Man kann das auch kritisieren. – Frau Kollegin Haßelmann, Sie können es natürlich kritisieren. Ich kann übrigens verstehen, dass das schwierig ist. Denn in der deutschen Tradition – es hat eine lange geschichtliche Tradition – ist mit der Wehrpflicht die Allgemeinheit verbunden. Aber wir leben nicht nur in der Tradition, sondern wir leben auch in einer Lage akuter sicherheitspolitischer Herausforderungen, und wir müssen auf eine neue Lage eine neue Antwort geben. Wenn jemand, Frau Kollegin Haßelmann, eine bessere Antwort hat: Keiner wäre glücklicher als wir, diese zu erfahren. Der Punkt ist nur: Die Grünen kritisieren, sie verunglimpfen. Sie und Ihre Fraktionsvorsitzende haben sich heute in Polemik gegenüber einem innovativen neuen Gedanken geübt. Sie haben keine Lösung. Das ist – Stand heute – die einzige Lösung auf dem Tisch. Alle sind aufgefordert, neue Lösungen vorzubringen. Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig. – Sie können mir gerne eine Frage stellen, wenn ich es noch mal erläutern soll. Aber ich glaube, Sie sind dabei erwischt worden, dass gerade Sie als Grüne gegenüber einem innovativen Gedanken nichts anderes als Polemik übrig haben. Es wird den Grünen nicht gut bekommen – das kann ich Ihnen sagen –, wenn Sie den Stil der Boulevardpolemik wählen. Die Frage der Musterung muss auch geklärt werden. Das tun wir, und zwar nicht erst in Jahren, sondern wir wollen mit unserem System im nächsten Jahr in die Musterungen einsteigen. Meine Damen und Herren, nicht durch Ankündigungen werden wir verteidigungsfähig, sondern dadurch, dass konkrete Schritte erfolgen. Wir fangen nach unserem Vorschlag nächstes Jahr mit den Musterungen an. Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf diesem wichtigen Gebiet, –