6.981 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 234
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit KOM(2025) 265 endg.; Ratsdok. 9718/25
- Joint Communication to the European Parliament and the Council An International Digital Strategy for the European Union JOIN(2025)140 endg.; Ratsdok. 10593/25
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick a…
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Rede von Martina Uhr (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenste…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026. Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen …
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werde…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch g…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1835 21. Wahlperiode 25.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen …
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Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist, d…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen, dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die M…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für 2026 sind darin fast…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Wissen Sie, Frau Kollegin Nanni, ich glaube, dieser Bundestag hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, die Schleusen dafür zu öffnen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen bei der Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäisch…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steuert im Jahr 2026 auf einen neuen, wenn auch recht traurigen Rekord zu: 108 Milliarden Euro für Verteidigung, so viel wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2025 wächst der Etat noch mal um…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die Zahl ist hier mehrfach genannt worden –…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist gen…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viel…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten. Zwar gab es…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stä…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingeh…