6.981 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 235
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1757 21. Wahlperiode 24.09.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schlie…
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- Sammelübersicht 42 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 42 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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- Sammelübersicht 43 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 43 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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- Sammelübersicht 44 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 44 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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- Sammelübersicht 45 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 45 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 24. September 2…
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- Sammelübersicht 46 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 46 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. September …
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- Sammelübersicht 47 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 47 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 24. September 2…
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- Sammelübersicht 48 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 48 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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- Sammelübersicht 49 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 49 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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- Sammelübersicht 50 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 50 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 24. September 2…
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- Sammelübersicht 51 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 51 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 24. Septemb…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich finde es immer schön, wenn die Vorredner von der Union sagen: Wir brauchen Bürokratieabbau. 16 Jahre hattet ihr Zeit, Bürokratie abzubauen. Was habt ihr gemacht? Ihr habt sie aufgebaut. Und jetzt, nach dreieinhalb Jahren „Fortsch…
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Rede von Stephan Protschka (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn wir heute über den Agrarhaushalt 2026 sprechen, reden wir nicht nur über Zahlen und Daten und Tabellen. Wir reden über unsere Bauern, über unsere Heimat, über die Menschen, die jeden Tag fr…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Gut. – Und an die anderen Oppositionskollegen hier, die aktuell mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn kokettieren, kann ich an dieser Stelle sagen: Er muss für ganz andere Sachen geradestehen. Der Mann und auch viele andere hier im Saal gehören vor einen…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen. Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen? Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen h…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Ku…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine …
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Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich will Ihnen zu dem Anfang Ihrer Rede ausdrücklich sagen: Da hatten Sie recht. Sie haben gesagt, die Infrastruktur in Deutschland muss wieder funktionieren. Das ist ausdrücklich richtig. Das Problem ist: D…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die regelmäßig mit der Bahn unterwegs sind, kennen das Gefühl: Der Zug ist verspätet, das Gleis wird gewechselt, oder der Navigator leuchtet knallrot. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die engag…
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Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/26
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht. Und sie will Stimmung machen …