Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen. Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen? Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen haben, die einen hohen Beitrag zahlen müssen? Damit bringen Sie die Bürgermeister und die Kommunen landauf, landab in entsprechende finanzielle Nöte. Diese finanziellen Nöte müssten nicht sein, wenn Sie auf Bundesebene endlich eine vernünftige Politik machen würden. Und da sollten Sie sich mal bitte an die eigene Nase fassen. Ihr CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse deutlich reduzieren. Er nennt das „Basistarif“. Ich nenne das „noch schlechtere Medizin für 70 Millionen Menschen“. Schämen Sie sich! Für solch eine Politik sind Sie nicht in den Bundestag gewählt worden.