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Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1600 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) Inhal tsverzei…
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2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehme…
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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
[Bundesrat Drucksache 411/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgerich…
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Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
[Bundesrat Drucksache 479/25 15.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) Bundesministerium Berlin, 15.…
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe (2025/2800(RSP)) EP P10_TA(2025)0166
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse KOM(2025) 581 endg.; Ratsdok. 11736/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu dem Deal für eine saubere Industrie (2025/2656(RSP)) EP P10_TA(2025)0137
- Mitteilung der Kommission Hinweisendes Nuklearprogramm, vorgelegt gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM(2025) 315 endg.; Ratsdok. 10302/25
- Empfehlung der Kommission vom 2.7.2025 zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie und vor dem Hintergrund des Beihilferahmens für den Deal für eine saubere Industrie K(2025)4319 endg.; Ratsdok. 11220/25
- Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade Configuration established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards reduction and elimination of customs duties KOM(2025) 450 endg.; Ratsdok. 11964/1/25 REV 1
- Bericht der Kommission über die Halbzeitevaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) 2021-2027 KOM(2025) 382 endg.; Ratsdok. 11559/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 2025 Umsetzung der Umweltpolitik für Wohlstand und Sicherheit KOM(2025) 420 endg.; Ratsdok. 11333/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen KOM(2025) 526 endg.; Ratsdok. 11429/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fahrplan für Naturgutschriften KOM(2025) 374 endg.; Ratsdok. 11594/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionen KOM(2025) 408 endg.; Ratsdok. 11663/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro (2025/2020(INI)) EP P10_TA(2025)0130
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Georgien (2025/2024(INI)) EP P10_TA(2025)0158
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines umfangreichen Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm KOM(2025) 308 endg.; Ratsdok. 10274/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines umfangreichen Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft KOM(2025) 309 endg.; Ratsdok. 10300/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10158/21 INIT; ST 10158/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands KOM(2025) 325 endg.; Ratsdok. 10378/25