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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/388 21. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/389 21. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens
Kein Wahlvorschlagsrecht für zugleich Vorsitz und Stellvertretung in demselben Ausschuss bei derselben Fraktion im Regelfall zur Sicherstellung unterschiedlicher Fraktionszugehörigkeit der Ausschussleitung
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Dr. Ingo Hahn
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abg Gökay Akbulut
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Versagung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Dr. Robert Habeck
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zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/303 21. Wahlperiode 02.06.2025 Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der stä…
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Einsetzung von Ausschüssen (Änderungsantrag zu Drs. 21/150)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/151 21. Wahlperiode 14.05.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/150 – Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1…
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Einsetzung von Ausschüssen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/150 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden folgende ständi…