Einsetzung von Ausschüssen (Änderungsantrag zu Drs. 21/150)

Einsetzung von Ausschüssen (Änderungsantrag zu Drs. 21/150) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/151 21. Wahlperiode 14.05.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/150 – Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 17 Mitglieder“. 2. Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. Ausschuss für Sport und Ehrenamt 17 Mitglieder“. 3. Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt: „9. Wirtschaftsausschuss 38 Mitglieder“. 4. Nummer 17 wird durch die folgende Nummer 17 ersetzt: „17. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 17 Mitglieder“. 5. Nummer 20 wird durch die folgende Nummer 20 ersetzt: „20. Ausschuss für Tourismus 17 Mitglieder“. 6. Nach Nummer 24 wird die folgende Nummer 25 eingefügt: „25. Ausschuss für Energie 38 Mitglieder“. Berlin, den 13. Mai 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Zu Nummer 1, 2, 4 und 5: Die Fraktion Die Linke teilt die Absicht zur Verkleinerung der Ausschüsse entsprechend der Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Dies darf aber nicht zur Einschränkung der effektiven Mitwirkung kleinerer Fraktionen führen, was bei einer Mitgliederzahl von 14 bei den kleineren Ausschüssen der Fall wäre. Daher schlägt die Fraktion eine Verringerung der Mitgliederzahl bei den kleineren Ausschüssen im Gegensatz zur letzten Wahlperiode von 19 auf 17 Mitglieder vor. Zu Nummer 3 und 6: Die Koalitionsfraktionen schlagen vor, einen Ausschuss für Wirtschaft und Energie einzurichten. Die Erfahrung aus der Arbeit des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der 20. Wahlperiode zeigt, dass das Thema Energie einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringt. Mit 48 öffentlichen Anhörungen – überwiegend zu energiepolitischen Themen – und 135 ordentlichen Sitzungen und Sondersitzungen gehörte der Ausschuss zu den arbeitsreichsten Ausschüssen der 20. Wahlperiode. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen wird vorgeschlagen, einen eigenständigen Energieausschuss einzurichten, anstatt das Thema Energie beim Ausschuss für Wirtschaft anzusiedeln. Das fördert die fachliche Vertiefung in den häufig technisch anspruchsvollen Energiethemen und die Spezialisierung seiner Mitglieder, um eine hinreichend fundierte Mitwirkung an Gesetzgebungsprozessen zu gewährleisten, und sichert die Qualität politischer Entscheidungen auf einem hohen Niveau. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]