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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7190 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band IV) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender nicht im Bundestag vertretenen Partei: Basisdemokratischen Partei Deutschland
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 6 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, DIE FÖDERALEN, Freie Bürger Mitteldeutschland, Partei der Humanisten, Partei der Vernunft, V-Partei³
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an B90/GR, CDU, SSW MLPD und Volt Deutschland im März und April 2026
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Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5980 21. Wahlperiode 18.05.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typische…
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Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 3,1 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin
Besorgnis über drohende Einstellung der Nachtzüge zwischen Frankreich und Deutschland, Aufrechterhaltung der Nachtzugverbindungen durch Sicherstellung einer Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe, Schaffung eines gemeins…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5550 21. Wahlperiode 23.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an SSW, CSU, CDU, DIE LINKE und SPD im Februar 2026
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Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5200 21. Wahlperiode 15.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes – AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absat…
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Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2026
Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 4,2 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5100 21. Wahlperiode 08.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band III) Gemäß § 23 Absatz 2 Sat…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5150 21. Wahlperiode 08.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band III) Gemäß § 23 Absatz 2 Sat…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5230 21. Wahlperiode 08.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band III) Gemäß § 23 Absatz 2 Sat…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5235 21. Wahlperiode 08.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band I) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Der Dritte Weg, Frei Bürgerliche Union, Menschliche Welt und Recht und Freiheit
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Bund für Freiheit und Humanität, Bündnis C, DER DRITTE WEG, Deutsche Zentrumspartei, DIE FÖDERALEN, Die Gerechtigkeitspartei – …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Magdeburger Gartenpartei, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei³
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 7 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bewegung für Wandel und Fortschritt, Der Dritte Weg, Feministische Partei DIE FRAUEN, Partei des Fortschritts, "Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" und …