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Rede von Denis Pauli (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dafür sind 10,3 Milliarden Euro eingeplant – 10,3 Milliarden Euro in Zeiten, in denen un…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der E…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Manchmal ist Respekt – auch unter Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend – wichtig. Frau Herbstreuth, ich möchte Ihnen für Ihren Appell für die Entwickl…
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Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt unter einem sehr hohen Druck. Wegen der knappen Mittel werden das sehr harte Entscheidungen. Und doch steht eine Frage im Raum: Auf was können wir ver…
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Rede von Johann Martel (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debatti…
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Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zu Recht in vielen Reden die schlechten, ja dramatischen Entwicklungen geschildert worden, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag über den Fernseher zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Beispiel: der Hunger…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisa…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln fre…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir schauen in die USA und sehen: Der Totalrückzug aus der Nord-Süd-Solidarität, die Zerschlagung der US-Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen. Wenn das reichste Land der Welt, wenn Trump und Musk, zwei weiße alte Milliardäre, dem globalen Mindeststandard an Men…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem Überlebenswichtigsten zu versorgen. Dieselben Organisationen kritisieren die Kürzun…
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Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, er ist ein Rückzugsplan – ein Rückzug aus globaler Gerechtigkeit, ein Rückzug aus Solidarität, ein Rückzug aus humanitärer Verantwortung. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein dramat…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mi…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Volkmann, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das gibt mir jetzt Zeit, Sie nicht nur zu fragen, sondern Ihnen auch etwas zu sagen. Ich kann es auch als Frage formulieren. Sie haben ja gesagt…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– sie als Teil des Systemwettbewerbs mit autokratischen Akteuren fortentwickeln. Auch dafür, Frau Ministerin, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückzugewinnen. Vielen Dank.
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nein, danke. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere vol…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näh…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mitt…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so. Trotzdem täuscht…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den W…