Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem Überlebenswichtigsten zu versorgen. Dieselben Organisationen kritisieren die Kürzungen, doch ihre Warnungen und Appelle verhallen ungehört; denn die Bundesregierung kürzt. Sie kürzt denen das Geld, die helfen wollen, die helfen müssen. Das ist ein Skandal, über den viel zu wenig geredet wird. Wie erklärt man den Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt hat? Wie erklärt man den Menschen im Sudan, dass der politische Wille fehlt, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, um Frieden in der Region zu schaffen, aber Waffenlieferungen durchgewunken werden an die Vereinten Arabischen Emirate, die mit den RSF-Milizen zusammenarbeiten, die im Sudan schwerste Kriegsverbrechen begehen? Wie erklärt man den Menschen in Namibia, dass der politische Wille fehlt, um Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords, an den Herero und Nama, zu zahlen, aber Deutschland in Namibia ein riesiges Wasserstoffprojekt vorantreibt, vorbei an der Bevölkerung, gegen Beschwerden der Nachkommen der Genozidopfer, während für das Projekt die Haifischinsel in Lüderitz beschädigt wird, die Stätte des ersten deutschen Konzentrationslagers? Ich finde: Das kann man nicht erklären, ohne sich für unser Land zu schämen.