Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näher befassen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass die Bundesrepublik über die KfW einen 100-Millionen-Euro-Kredit zum Bau einer U-Bahn in Ahmedabad ausgegeben hat. Kredite werden bekanntlich zurückgezahlt. Dem deutschen Steuerzahler entsteht daraus kein Schaden. Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses! Ein zweites Beispiel. Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten, über die Sozialleistungen, die hier warten, dann muss Deutschland darauf doch antworten. Was patriotisch daran ist, das einzustellen, das müssen Sie uns mal erklären. Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Liebe Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf – –