854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in me…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Son…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von …
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen V…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausfor…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 4. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1711 21. Wahlperiode 18.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 4. September 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskar…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem funktioniert – es funktioniert für Besserverdienende und für die großen Gesundheits- und Pharmakonzerne. Für alle anderen funktioniert gar nichts – nicht für Kassenpatientinnen und -patie…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und …
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Also, man hört im Laufe seines politischen Lebens sehr viel, und manche Etiketten stimmen; die meisten natürlich nicht. Aber wenn Ihr Kollege heute gerade mich persönlich und meinen Haushalt als linksideologisch darstellt, dann muss ich sagen: Das finde ich schon sehr beeindrucke…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so. Trotzdem täuscht…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den W…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprach…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagabend, 21:50 Uhr, Riga: Es läuft die 38. Minute im Basketball-EM-Finale, und es steht zwei Minuten vor Ende 79 : 79, unentschieden. Es ist ein fesselndes Finale, in dem die deutsche Mannschaft, die öfter mal zur…
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025. Es ist schon sehr spät im Jahr; das muss man, glaube ich, bei all den Debatten, die wir hier führen, auch entsprechend einordnen. Wir si…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen gu…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlunge…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen. In diesem Etat ist das die Zukunft von Kindern und Jugendlich…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare …
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrze…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, d…