Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen. Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein. – Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen. – Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich. Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen. – Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger. Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird? Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten. Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter. Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Clara Bünger [Die Linke]: Genau wie in Berlin! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was Billiges!) Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde. Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive. Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt. Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren. Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken, den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.