Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit. Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft. Die Investitionen steigen kräftig. Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen. Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts. Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für Nachhaltigkeit; das heißt, wir denken Ökonomie, Ökologie und Soziales als Ganzes, im Gleichklang. Drei Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens. Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wurden eben schon angesprochen. Wir sprechen über Altlasten aus zwei Weltkriegen, eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt. 24 Millionen Euro stehen 2025 im Sofortprogramm bereit. Wir gehen das strukturiert an: In Rostock wird ein Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aufgebaut. Erste Maßnahmen starten noch 2025. Und was machen Sie als AfD im Haushaltsausschuss? Sie beantragen, die Mittel auf null zu setzen, und behaupten, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung, sowohl bei Altlasten im Meer als auch bei Altlasten an Land. Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis. Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag. Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden. Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr. Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen. Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit. Zweitens, meine Damen und Herren: das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch.