893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überl…
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Rede von Ria Schröder (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Sie haben eben in dem Zusammenhang auch das Thema Ausgründungen angesprochen. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das Startup Dock von der TU Hamburg-Harburg, wo das eine ganz große Rolle spielt. Wie können sich denn soziale Innovationen im Bereich der Ausgründung aus Universitäten un…
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Rede von Ria Schröder (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben eben neben dem Thema „technologische Innovationen“ auch das Thema „soziale Innovationen“ angesprochen. Jetzt haben Sie in diesem Jahr sogar extra eine Beauftragte für das Thema ins Ministerium geholt, die erfahrene Sozia…
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Rede von Dr. Stephan Seiter (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Vielen Dank. – Eine Nachfrage. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist der zweite Teil des Transferprozesses. – Davor liegt aber die Grundlagenforschung. Könnten Sie uns erklären, wie sich die Regierung vorstellt von der Grundlagenforschung hin zur DATI zu kommen? – Vielen Dank. Bettina …
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Rede von Dr. Stephan Seiter (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema DATI. DATI soll ja letztendlich den Transfer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft voranbringen, das berühmte Tal des Todes überwinden. Sie haben das Thema „soziale Innovationen“ angeführt. Bei sozialen Innovationen…
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Rede von Ria Schröder (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde sehr gerne eine Nachfrage stellen. – Es gibt viele tolle Konzepte an Schulen, auch heute schon. Aber leider findet bisher wenig Austausch zwischen den Schulen statt, und deswegen können gute Ideen häufig nicht in der Fläche ausgerollt werd…
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Rede von Ria Schröder (FDP) – Plenarprotokoll 20/72
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade schon zum Thema Startchancen-Programm ausgeführt. Sie wollen damit denjenigen helfen, die bisher in unserem Bildungssystem nicht genug Hilfe bekommen, und damit ja auch das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen. Sie haben den …
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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf den Energiemärkten: Anpassung der Regelungen zur Entschädigung und zum Härteausgleich an die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Ermöglichung der Enteignung und des Zugangs z…
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Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung: Einführung einer digitalen Plattform für Erdgas, u.a. zur Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen gemäß SoS-Verordnung; Ermöglichung der Treuhandv…
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Rede von Engelhard (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Beim zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt hat die Ampelkoalition die Trickkiste in Bezug auf die Schuldenbremse vol…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass in der Union der Phantomschmerz groß ist, wenn man nicht mehr regiert. Aber entscheidend ist aufm Platz. Sie sollen mich ja verstehen; ich bleibe gerne bei Ihrem Fußballbild. Entscheidend ist, was das …
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Rede von Eugen Schmidt (AfD) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen. Tatsächlich klin…
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Rede von Bernd Reuther (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden; das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und der Verkehrsminister sind die Themen angegangen: mit der Sanierung des Kernnet…
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Rede von Spaniel (AfD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt. Das muss man sich einfach mal merken. Hier wird einfach vorget…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus Franken in die Realität. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, Länder-Bashing kommt immer gut an! Sehr gut! Das schadet der …
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Rede von Nico Tippelt (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Familienpolitik wird vor allem durch drei gesetzliche Leistungen geprägt: das Elterngeld, den Kinderzuschlag und vor allem das Kindergeld, welches wir ganz aktuell deutlic…
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Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Satz auch klingt, er ist und bleibt wahr. Für Demokratie und Re…
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Rede von Seestern-Pauly (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gerade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan geg…
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Rede von Raffelhüschen (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13,6 Milliarden Euro aufges…
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Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/68
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind A…