Rede von Daniel Baldy (SPD) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Daniel Baldy (SPD) – Plenarprotokoll 20/68 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus Franken in die Realität. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, Länder-Bashing kommt immer gut an! Sehr gut! Das schadet der SPD in Franken! Wieder minus 5 Prozent! Sehr gut! Weitermachen!) Eine bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums, Bezahlung von Pflichtpraktika für Schüler/-innen, mehr öffentliche Trinkbrunnen in der Innenstadt – das sind Forderungen der Mainzer Jugenddemokratiekonferenz, die dieses Jahr im September zum ersten Mal stattfand. Junge Menschen erarbeiten hier einen Katalog von Zukunftsideen für die eigene Stadt. Warum erzähle ich das? Veranstaltet wird die Jugenddemokratiekonferenz vom Jugendforum Mainz, das zum Haus des Erinnerns gehört. Das Haus des Erinnerns wird gefördert durch das Programm „Demokratie leben!“. Mit der Jugenddemokratiekonferenz macht das Jugendforum Mainz genau das: Demokratie leben. Seit 2014 wird das Programm durchgeführt, und im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 16,5 Millionen Euro. Das ist ein Ampelerfolg, und das ist gut für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Die Gratismentalität in der Demokratiebildung muss überdacht werden“, gab mir die Leiterin des Hauses im September mit auf den Weg. Die Akteure brauchen Planungssicherheit – nicht nur abstrakt als Organisation, sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2014 wurde neben „Demokratie leben!“ aber auch die Stiftung Frühe Hilfen ins Leben gerufen. Seitdem stagniert der Bundeszuschuss für die Stiftung bei 51 Millionen Euro pro Jahr. „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren“, so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Mit diesem Haushalt gehen wir dazu den ersten Schritt und erhöhen den Ansatz um 5 Millionen Euro. Frau Breher, weil Sie eben die Stiftung Frühe Hilfen angesprochen haben: Nein, wir verringern den Ansatz nicht um 35 Millionen Euro – Sie haben die Coronasoforthilfen dazugerechnet –, sondern im Vergleich zu 2019 gehen wir um 5 Millionen Euro rauf. Das ist die Wahrheit. Damit unterstützen wir Eltern vom Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gerade in belastenden Lebensjahren. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um Kindern in Deutschland eine gesunde Entwicklung, aber auch ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gewaltfreies Aufwachsen ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Und zu oft schauen wir nicht genau genug hin, um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch zu verhindern. Dabei wissen wir, dass drei Viertel aller Fälle sexuellen Missbrauchs bei Kindern im privaten Umfeld passieren. Aufklärungskampagnen müssen also auch auf diese Dunkelfälle im privaten Umfeld aufmerksam machen, um wirksam zu sensibilisieren. Und genau das tun das Bundesfamilienministerium und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs mit ihrer in der vergangenen Woche vorgestellten Aufklärungskampagne. „Schieb den Gedanken nicht weg!“ lautet der Titel, zum Beispiel den Gedanken – der Kollege Hönel hat es bereits angesprochen –, dass in jedem deutschen Klassenzimmer ein bis zwei Schülerinnen und Schüler sitzen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist deshalb der erste Schritt, damit Dunkelziffern nicht länger im Schatten bleiben und betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und Gerechtigkeit erfahren. Damit die Unabhängige Beauftragte die Themen „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ im kommenden Jahr stärker in die breite Öffentlichkeit tragen kann, erhöhen wir die Mittel auf 12,2 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Prävention und Aufklärung muss Deutschland besser werden. Das ist auch der Auftrag an uns als Ampelkoalition. Und mit diesem Haushalt gehen wir dabei den richtigen Weg. Vielen Dank.