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Rede von Jens Lehmann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit …
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendig…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern, sondern mit zeitgemäßen Befugn…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelli…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. E…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben er…
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Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Warum erzähle ich das alles? Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. – Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen v…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bun…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bund…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschlan…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozia…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen. Genau deswegen, me…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zwe…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. D…
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die …