Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Warum erzähle ich das alles? Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. – Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in die sitzungsfreie Zeit starten, dann werden wir unterwegs sein in den Wahlkreisen, vor Ort in den Praxen, in den Krankenhäusern, auf den Marktplätzen, und um Akzeptanz für diese Maßnahmen werben. Wir verbinden damit eine Botschaft: Wir haben einen Plan für unser Land. Wir wollen, dass es dem Land wieder besser geht. Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Und wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. – Wir werden dann antreten und sagen: Wir sparen auch in unserem Bereich. Wenn alle den Gürtel enger schnallen sollen, dann gilt das auch für den Staat und auch für uns Abgeordnete. Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir auch die Diätenerhöhung aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Signal an die Menschen in unserem Land: Es muss sich etwas ändern, damit es wieder besser wird. Wir wollen, dass sich etwas ändert, und wir wollen, dass die Menschen dafür Akzeptanz haben. Die Entscheidung heute ist gedacht als eine Maßnahme dafür, auch bessere Akzeptanz für diese schwierigen Entscheidungen zu bekommen. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder vorne steht – nicht nur im Fußball, sondern auch in allen anderen Rankings. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.