12.540 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 111
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesrat Drucksache 323/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - DS - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit A Der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfe…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmon…
- Demokratie stärken - Meinungsfreiheit schützen
- Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025
- Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
- Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
- Rechtsgrundlage und Umfang der Löschung von Daten aus dem Ausländerzentralregister zu Kinderehen
- Zuständigkeit bei Cyberangriffen auf feindliche IT-Infrastruktur
- Sicherstellung der Klimaschutzziele im Gebäudemodernisierungsgesetz
- Kontrolle des Mitteleinsatzes im Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und re…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich frage mich, wie Sie sich gerade fühlen, nachdem Sie die letzte Rede gehört haben. – Frau Höchst, ich habe nachgelesen, was die von Ihnen vorgeschlagene St…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terror…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen und dieses ausnutzen, um Kinder und Juge…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Wenn ein Mädchen missbraucht wird, fragt niemand zuerst nach dem Pass des Täters – außer der AfD –, sondern danach, wie wir das Opfer hätten besser schützen und wie wir in Zukunft solche Taten verhindern …
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Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie ich finde, sehr würdevolle Debatte, und d…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – (Beifall)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere die Widerspruchsbefürworter! Ich habe gute Nachrichten für Sie. Ab heute Nacht, Punkt 0 Uhr, wird jedes Mitglied des Bundestages, das vorher nicht aktiv widersprochen hat, automatisch Mitglied in dem neugegründeten Freundeskr…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mit unseren unterschiedlichen Positionen keinen Dissens darüber, dass wir deutlich mehr Spendenorgane brauchen und dass wir ganz viel tun müssen, um die Zahl der Leben, die so gerettet werden können, zu erhöhen. Wir…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite unserer deutschen Bürger, meine Damen u…
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sen…