15.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 116
- Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
- Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
- Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
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Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung hinsichtlich des Vorschlags der Deutschen Bahn AG, die Sicherung von Rohstofftransporten bei der Versorgung der Stahlindustrie durch die Bahn zu verstärken, und welche Pläne hat sie diesbezüglich für eine Stärkung des Schienenn…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Aus welchen Erwägungen heraus unterstützt die Bundesregierung laut der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegel“ eine aus Bundesmitteln finanzierte Beraterstruktur im Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, unter anderem zur Förderung…
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Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie von der AfD hier reden hört, dann könnte man wirklich meinen, Sie haben bisher die Welt noch nicht angeschaut und Sie wissen auch nicht, wie vernetzt unsere Welt heute ist. Ich glaube, sp…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade bes…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen di…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt. Am Ende – und ich glaube, das teilen wir alle – steht immer dieselb…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in …
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Che…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot. Im Übrigen haben wir uns fest…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrenne…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Ab…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefr…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Ze…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…