Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Aus welchen Erwägungen heraus unterstützt die Bundesregierung laut der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegel“ eine aus Bundesmitteln finanzierte Beraterstruktur im Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, unter anderem zur Förderung des EU-Serbien-Lithiumabkommens, obwohl für Wirtschafts- und Bergbaupolitik nach serbischer Verfassung nicht der Präsident, sondern die zuständigen Fachministerien verantwortlich sind und mit dieser Unterstützung die informelle Machtkonzentration des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nach meiner Auffassung politisch aufgewertet und stabilisiert wurde (www.spiegel.de/wirtschaft/serbien-wie-berlin-fuer-lithium-vucics-berater-finanziert-a-b9ad24a7-8292-420b-86c4-21561224f9cc), und welche Gesamtkosten sind dem Bundeshaushalt seit 2020 bis heute für die im Büro des serbischen Präsidenten angesiedelte Beraterstruktur entstanden (bitte nach Jahren, Personalkosten und Sachkosten aufschlüsseln)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Verwaltungspartnerschaft (VP) besteht seit 2020 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem serbischen Präsidialamt. Von serbischer Seite wurde dieses als geeignete Institution für die bilaterale Zusammenarbeit benannt. Im Rahmen der VP wird das serbische Präsidialamt von einem deutschen Langzeitexperten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu nachhaltiger Industriepolitik beraten. Dieser unterstützt dabei sehr erfolgreich deutsche mittelständische Firmen beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten in Serbien. Mit der VP wurde die serbische Regierung zuletzt auch bei der Erschließung des für die deutsche Automobilindustrie, die Bundesregierung sowie die Europäische Union wichtigen Lithiumvorkommens „Jadar“ unterstützt. Dafür wurde die VP um die Komponente Green Mining erweitert, damit über Partner – wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie die Bergämter der Landesebene – Expertise für die Bewertung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Implementierung von Bergbaustandards bereitgestellt werden kann. Die Beratung zu bergbaurechtlichen Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen und zur Stärkung der serbischen Institutionen in diesem Bereich geschieht über das Bergbauprojekt „Jadar“ hinaus und dient auch der Angleichung an EU-Standards. Das Gesamt-Budget für die Verwaltungspartnerschaft beträgt bis Ende 2026 maximal 1 349 136,46 Euro. Nach Jahren aufgeschlüsselt: 2020: 25 391,44 Euro – Personalkosten wurden von der GIZ erst ab November 2020 geltend gemacht –; 2021: 168 469,65 Euro; 2022: 197 369,42 Euro; 2023: 207 873,61 Euro; 2024: 187 740,33 Euro; 2025: 252 490,72 Euro, 2026: bis zu 309 801,29 Euro. Erfahrungsgemäß wird nicht die volle Summe abgerufen. Da der Langzeitberater bei der GIZ angestellt ist, kann über die Höhe der Personalkosten keine Auskunft erteilt werden.