15.819 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 140
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen und dieses ausnutzen, um Kinder und Juge…
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Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie ich finde, sehr würdevolle Debatte, und d…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Ge…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen …
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sen…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeue…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie ha…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind s…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschw…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen untersche…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir ze…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Bet…
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, das…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie …
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wolle…
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören. Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum…
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in…
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müss…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der …