polradar

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

dip / rede 25.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a und 8b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts.

Das Protokoll 21/86 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 30.06.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

Im Graph öffnen

Text

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren. Da muss ich sagen: Sie, die Kollegen von der AfD, schießen doch immer wieder den gleichen Vogel ab. Es kommt mir langsam wie ein Fiebertraum vor. Wir diskutieren hier über echte Probleme, hohe Baukosten, zu viel Bürokratie in unserem Land, zu wenig Wohnraum. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weniger Zuwanderung, Abschieben, Ausländer raus. Das ist Ihr einziges Rezept im Hinblick auf die Sorgen der Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das geht doch nicht. Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind. Man muss es so sagen: Ohne Zuwanderung in unserem Land würden die Baustellen stillstehen – und wir hätten das letzte WM-Spiel verloren. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Relationen